Stadtverwaltung Kitzscher

Informationen 1. Stadtratssitzung

Informationen zu den Beschlüssen der 1. Stadtratssitzung am 15.07.2014
 
1. Namentliche Bestellung des stellvertretenden ehrenamtlichen Bürgermeisters
Zum stellvertretenden ehrenamtlichen Bürgermeister der Stadt Kitzscher wird auf dem Wege der Wahl
 
Herr Jörg Heuter
 
bestellt.
 
Beschl.-Nr.:               001/01/14
 
2. Namentliche Benennung der Mitglieder des Verwaltungsausschusses sowie deren Stellvertreter
Für den Verwaltungsausschuss werden folgende Mitglieder sowie deren Stellvertreter bestellt:
 
   Ausschussmitglieder                               Stellvertreter  Fraktion
       
 1  Mario Simon  Guido Horn  CDU
 2  Andreas Friedrich  Karl Hellriegel  CDU
 3  Hartmut Harbich  Lothar Köhler  CDU
 4  Kristina Oelschlegel  Jörg Heuter  CDU
 5  Petra Niemann  Peter Seifert  Gemeinsame Fraktion
 6  Kevin Ambrosius  Torsten Uhlig  Gemeinsame Fraktion
 7  Bärbel Frommelt  Rainer Groß  Gemeinsame Fraktion
 8  Elke Höhle  Lothar Kunath  Gemeinsame Fraktion
 
Beschl.-Nr.:               002/01/14
 
3. Namentliche Benennung der Mitglieder des Technischen Ausschusses sowie deren Stellvertreter
Für den Technischen Ausschuss werden folgende Mitglieder sowie deren Stellvertreter bestellt:
 
   Ausschussmitglieder Stellvertreter   Fraktion
       
 1  Guido Horn  Mario Simon  CDU
 2  Karl Hellriegel  Andreas Friedrich  CDU
 3  Lothar Köhler  Hartmut Harbich  CDU
 4  Jörg Heuter  Kristina Oelschlegel  CDU
 5  Torsten Uhlig  Petra Niemann  Gemeinsame Fraktion
 6   Peter Seifert  Frank Schulze  Gemeinsame Fraktion
 7  Lothar Kunath  Elke Höhle  Gemeinsame Fraktion
 8   Rainer Groß  Bärbel Frommelt  Gemeinsame Fraktion
 
Beschl.-Nr.:               003/01/14
 
4. Benennung von 4 Stadträten zur Unterzeichnung der Niederschriften
Für die Unterzeichnung der Niederschriften zu den Sitzungen des Stadtrates werden folgende Stadträte benannt:
 
 1.  Kristina Oelschlegel  CDU
 2.  Elke Höhle  Gemeinsame Fraktion
 
und für denn Fall der Verhinderung der unter 1 und 2 benannten Stadträte
 
 3.  Guido Horn  CDU
 4.  Bärbel Frommelt  Gemeinsame Fraktion
 
Beschl.-Nr.:               004/01/14
 
5. Benennung von einem Stadtrat als Vertreter in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Wasser/Abwasser Bornaer Land (ZBL)
Der Stadtrat bestimmt als weiteren Vertreter der Stadt Kitzscher neben dem Bürgermeister in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Wasser/Abwasser Bornaer Land

Frau Ute Reuther

 
Beschl.-Nr.:               005/01/14
 
6. Festlegung der Wahlbezirke für die Landtagswahl am 31.08.2014
Für die Landtagswahl am 31.08.2014 werden in der Stadt Kitzscher 8 Wahlbezirke (einschl. Briefwahlvorstand) gebildet.
Für jeden Wahlbezirk wird ein Wahlraum bestimmt.
Die Wahl findet entsprechend der Aufteilung in Wahlbezirke in folgenden Wahlräumen statt.
 
01:       Kitzscher, Rathaus, Ernst-Schneller-Str. 1, 04567 Kitzscher
02:       Kitzscher, Grundschule, Robert-Koch-Str. 25, 04567 Kitzscher
03:       Kitzscher, Allianzgebäude, Trageser Str. 39, 04567 Kitzscher
04:       Kitzscher, OT Thierbach, Sportlerheim, Landstr. 2, 04567 Kitzscher
05:       Kitzscher, OT Dittmannsdorf/Braußwig, Gemeindezentrum, Am Rittergut 8,
            04567 Kitzscher
06:       Kitzscher, OT Hainichen, Kultursaal, Oelzschauer Str. 35, 04567 Kitzscher
07:       Kitzscher, OT Trages, FFw-Gerätehaus, Neue Mölbiser Str. 16, 04567 Kitzscher
08:       Briefwahl, Kitzscher, Rathaus, Zi. 209, Ernst-Schneller-Str. 1, 04567 Kitzscher
 
                                               Beschl.-Nr.:               006/01/14
 
7. Gebührenordnung für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen in der Stadt Kitzscher
Der Stadtrat beschließt, die Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Kitzscher auf der Grundlage der ermittelten Betriebskosten des Haushaltsjahres 2013 entsprechend der §§ 14 und 15 SächsKitaG auf 23% für den Krippenbereich, 30% für den Kindergartenbereich und 28,7 % für den Hortbereich der bekannt gemachten Betriebskosten festzusetzen.
Die Anlage des Beschlusses ersetzt die Anlage 1 des Betreuungsvertrages und tritt am 01.09.2014 in Kraft.
 
                                               Beschl.-Nr.:               007/01/14
 
 
 
Bekanntmachung nach § 14 Abs. 2 SächsKitaG
 
der Gemeinde Kitzscher für 2013
 
1.  Kindertageseinrichtungen 
 
1.1. Betriebskosten je Platz und Monat, Zusammensetzung der Betriebskosten
 

 

Betriebskosten je Platz

Krippe 9 h

in €

Kindergarten 9 h

in €

Hort 6 h

in €

erforderliche

Personalkosten

765,16

353,15

217,37

erforderliche

Sachkosten

85,47

39,45

39,04

erforderliche

Betriebskosten

850,63

392,60

256,41

 
Geringeren Betreuungszeiten entsprechen jeweils anteilige Betriebskosten.
(z.B. 6 h-Betreuung im Kindergarten = 2/3 der erforderlichen Betriebskosten für 9 h).
 
1.2.  Deckung der Betriebskosten  je Platz und Monat
 

 

Krippe 9 h

in €

Kindergarten 9 h

in €

Hort 6 h

In €

Landeszuschuss

150

150

100

Elternbeitrag

(ungekürzt)

193,58

116,54

70,25

Gemeinde

(inkl. Eigenanteil freier Träger)

507,05

126,06

86,16

 
1.3.      Aufwendungen für Abschreibungen, Zinsen, Miete
 
1.3.1. Aufwendungen für alle Einrichtungen gesamt je Monat
 

 

Aufwendungen

in €

Abschreibungen

2.987,21

Zinsen

1.749,92

Miete

0

Gesamt

4.737,13

 
1.3.2. Aufwendungen je Platz und Monat
 

 

Krippe 9 h

In €

Kindergarten 9 h

in €

Hort 6 h

in €

Gesamt

53,10

24,51

9,28

 
 
2.  Kindertagespflege nach § 3 Abs. 3 SächsKitaG
 
2.1.  Aufwendungsersatz je Platz und Monat
 

 

Kindertagespflege 9 h

in €

Erstattung der angemessenen Kosten für den Sachaufwand und eines angemessenen Beitrages zur Anerkennung der Förderleistungen der Tagespflegeperson (§ 23 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGB VIII)

425,30

durchschnittlicher Erstattungsbetrag für Beiträge zur Unfallversicherung (§ 23 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII)

0,00

durchschnittlicher Erstattungsbetrag für Beiträge zur Alterssicherung (§ 23 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII)

42,52

durchschnittlicher Erstattungsbetrag für Aufwen-dungen zur Kranken- und Pflegeversicherung (§ 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII)

0,00

= Aufwendungsersatz

467,82

 
2.2.  Deckung  des Aufwendungsersatzes je Platz und Monat
 

 

Kindertagespflege 9 h

in €

Landeszuschuss

150

Elternbeitrag (ungekürzt)

195,64

Gemeinde

 

122,18

 

 

Anlage 1 zum Betreuungsvertrag der Stadt Kitzscher

Mit einem Klick auf die Anlage sehen Sie diese nochmals vergrößert in .pdf - Format.
 
8. Satzung zur Änderung der Geschäftsordnungssatzung
Der Stadtrat beschließt die Änderung der Geschäftsordnungssatzung für den Stadtrat und die Ausschüsse der Stadt Kitzscher.
 
Anlage: Geschäftsordnungssatzung
 
Beschl.-Nr.:               008/01/14
 
Anlage zum Beschl.-Nr.: 008/01/14
 
Auf der Grundlage des § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen hat der Stadtrat der Stadt Kitzscher in der öffentlichen Sitzung vom 15.07.2014 folgende Änderungs-satzung beschlossen.
 
Satzung zur Änderung
der
Geschäftsordnungssatzung
für Stadtrat und Ausschüsse
der Stadt Kitzscher
 
§ 1
Änderung des § 1 Abs. 1 Satz 2 der Satzung
 
Der § 1 Abs. 1 Satz 2 wird durch die nachfolgende Regelung ersetzt:
Die Einberufung erfolgt schriftlich oder in elektronischer Form durch den Bürgermeister und muss den Mitgliedern des Stadtrates mindestens 7 volle Tage vor dem Sitzungstag, den Tag der Absendung nicht eingerechnet, zugehen.
 
 
§ 2
Inkrafttreten
 
Die Änderungssatzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
 
Kitzscher, 15.07.2014
 
Schramm
Bürgermeister
 
 
9. Umnutzung eines Getränkehandels zum Zustellstützpunkt für Postdienstleistungen und Anbau eines Windfanges in 04567 Kitzscher, OT Dittmannsdorf, Zum Lerchenberg 4, Flurstücke 47/8, 46/4 und 46/2 der Gemarkung Dittmannsdorf (Jens Höbig)
Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB für die Umnutzung eines Getränkehandels zum Zustellstützpunkt für Postdienstleistungen und Anbau eines Windfanges in 04567 Kitzscher, OT Dittmannsdorf, Zum Lerchenberg 4, Flurstücke 47/8, 46/4 und 46/2 der Gemarkung Dittmannsdorf wird erteilt.
 
Beschl.-Nr.:               009/01/14
 
10. Ermächtigung des Bürgermeisters zur Zuschlagserteilung für die Vergabe von Bauleistungen zur Errichtung eines Anbaus zur Abstellung von Kinderwagen und Umsetzung brandschutz-technischer Forderungen in der Kita "Wirbelwind"
Der Bürgermeister wird ermächtigt, nach Prüfung der Angebote dem wirtschaftlichsten Bieter den Zuschlag für die Errichtung eines Anbaus zur Abstellung von Kinderwagen und die Umsetzung brandschutztechnischer Forderungen zu erteilen.
 
Beschl.-Nr.:               010/01/14
 
11. Verkauf der kommunalen Flurstücke Nr. 594/14 und 594/29, Gemarkung Kitzscher
Die Stadt Kitzscher verkauft die kommunalen Flurstücke Nr. 594/14 mit 32 m² und 594/29 mit 24 m² der Gemarkung Kitzscher an Herrn Raimund und Frau Monika Loos.
Die Käufer tragen weiterhin die anteiligen Vermessungskosten von 314,65 €.
Die Käufer tragen alle mit der Kaufverhandlung entstehenden Nebenkosten und verpflichten sich, bei einer Weiterveräußerung der Flurstücke innerhalb von 10 Jahren, den Mehrerlös an die Stadt Kitzscher abzuführen. Der Weiterverkauf ist der Stadt Kitzscher unmittelbar anzuzeigen.
 
Beschl.-Nr.:               011/01/14