Stadtverwaltung Kitzscher

Informationen 5. Stadtratssitzung

Informationen zu den Beschlüssen der 5. Stadtratssitzung am 09.12.2014
 
1. Ermächtigung des Bürgermeisters zu einer überplanmäßigen Ausgabe
Der Bürgermeister wird ermächtigt, für die Zahlung der Entgelte der Erzieherinnen in der Kita „Wirbelwind“ eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 149.000,- € im Haushaltsjahr 2014 zu leisten.
Ein Ausgleich des Betrages ist in Höhe von 104.000,- € durch erhöhte Gewerbesteuererträge möglich und für den Restbetrag erfolgt eine Entnahme aus den liquiden Mitteln.
 
Beschluss – Nr.:        030/05/14
 
2. Erlass einer Vorkaufsrechtssatzung für die Stadt Kitzscher
Die Stadt Kitzscher erlässt die „Satzung der Stadt Kitzscher über ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB zur Sicherung einer geordneten baulichen Entwicklung am Bockwitzer See.
 
Anlage: Satzung
 
Beschluss – Nr.:        031/05/14
 
Anlage zum Beschluss-Nr.: 031/05/14
 
Satzung der Stadt Kitzscher über ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung im Gebiet Bockwitzer See (Vorkaufsrechtssatzung)
 
Gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. November 2014 (BGBl. I S. 1748) in jeweils geltender Fassung, § 4 Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. März 2014, zuletzt geändert durch den Artikel 8 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 28. November 2013 (SächsGVBl. S. 822,841) in jeweils geltender Fassung hat
der Stadtrat der Stadt Kitzscher in seiner Sitzung vom 09.12.2014 nachfolgende Satzung beschlossen:
 
§ 1
Zu sichernde Planung
 
Die Stadt Kitzscher zieht im Bereich des Bockwitzer Sees städtebauliche Maßnahmen in Betracht. Zur planerischen Vorbereitung dieser Maßnahmen und zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung innerhalb des durch den § 2 bezeichneten Gebiets steht der Stadt ein besonderes Vorkaufsrecht gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB an bebauten und unbebauten Grundstücken zu.
 
§ 2
Räumlicher Geltungsbereich
 
  1. Das vom Vorkaufsrecht betroffene Gebiet wird durch den Bockwitzer See, die Bundesstr. B 176 und die künftige, derzeit im Bau befindliche Ortsverbindungsstr. Dittmannsdorf – Borna begrenzt und umfasst von der Gemarkung Dittmannsdorf die Flurstücke: 151/2, 152/2, 153/2, 154/1, 155, 157, 158, 159, 160, 161, 162, 163/1, 163/2, 163a, 164/1, 164/2, 166, 167, 168, 168a, 168b, 170/1, 170/3, 170/4, 170/5, 170/6, 170a, 170b, 170d, 170e, 170g, 170h, 171, 173,174/2, 176, 179, 180, 181, 182, 183/1, 186/2, 188/1, 190/1, 191, 282/2, 283/2, 284/2 und 285/2.
  2. Das vom Vorkaufsrecht erfasste Gebiet ist im Lageplan (Anlage 1 zur Satzung) dargestellt. Er ist Bestandteil dieser Satzung.
§ 3
Rechtswirkungen des besonderen Vorkaufsrechts
 
Die Eigentümer der unter das Vorkaufsrecht nach dieser Satzung fallenden Grundstücke sind verpflichtet, der Stadt Kitzscher den Abschluss eines Kaufvertrages über ihr Grundstück unverzüglich anzuzeigen.
§ 4
Inkrafttreten des besonderen Vorkaufsrechts
 
Die Vorkaufsrechtssatzung tritt am Tag ihrer Bekanntmachung in Kraft.
 
Kitzscher, 09.12.2014
 
 
Maik Schramm
Bürgermeister
 
3. Inanspruchnahme von Vorkaufsrecht für die Stadt Kitzscher
Der Bürgermeister wird ermächtigt, das Vorkaufsrecht für die Teilflächen der Flurstücke 179 und 180 der Gemarkung Kitzscher auszuüben und dem Verkäufer den Kaufpreis von 12.100,00 Euro zu zahlen.
 
Beschluss – Nr.:        032/05/14
 
4. Ausbau Dachgeschoss: Erweiterung Spitzboden in Bauart "Berliner Dach" zu Wohnbereich in der Lärchenstraße 18 in 04567 Kitzscher, Flurstück 583/12 der Gemarkung Kitzscher (Peter und Stefanie Niemann)
Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB für den Ausbau des Dachgeschosses (Erweiterung Spitzboden in Bauart „Berliner Dach“ zu Wohnbereich) in der Lärchenstraße 18 in 04567 Kitzscher, Flurstück 583/12 der Gemarkung Kitzscher, wird erteilt.
 
Beschluss – Nr.:        033/05/14