Stadtverwaltung Kitzscher

Informationen 10. Stadtratssitzung

Informationen zu den Beschlüssen der 10. Stadtratssitzung am 02.06.2015
 
1. Verkauf einer Teilfläche aus dem kommunalen Flurstück Nr. 179/1, Gemarkung Braußwig
Die Stadt Kitzscher verkauft aus dem kommunalen Flurstück Nr. 179/1 der Gemarkung Braußwig an Herrn Thomas Wiesner und Frau Katrin Hellinger eine Teilfläche von ca. 875 m². Die Käufer tragen weiterhin die Vermessungskosten und alle mit der Kaufverhandlung entstehenden Nebenkosten. Sie gehen bei einer Weiterveräußerung der Grundstücksfläche innerhalb von 10 Jahren die Verpflichtung ein, den Mehrerlös an die Stadt Kitzscher abzuführen. Der Weiterverkauf ist der Stadt Kitzscher unmittelbar anzuzeigen.
 
Beschl.-Nr.:   060/15 SR
 
2. Bedarfsplanung für die Kindertageseinrichtungen und Kostenbeteiligung der Stadt
Der Stadtrat ermächtigt den Bürgermeister, in die Bedarfsplanung der Stadt Kitzscher für die Plätze in den Kindertageseinrichtungen 5 zusätzliche Plätze im Krippenbereich für die Eröffnung einer Kindertagespflege aufzunehmen.
Darüber hinaus wird der Bürgermeister ermächtigt, beginnend ab 01.09.2015 finanzielle Verpflichtungen zu übernehmen, die den Betrieb der Kindertagespflege ermöglichen und einen Vertrag abzuschließen. Die Bedingungen dieses Vertrages sollen entsprechend dem bereits bestehenden Vertrag ausgestaltet werden.
Weiterhin wird die Genehmigung erteilt, dass die Kindertagespflege durch Frau Zippenfennig außerhalb der häuslichen Räumlichkeiten ausgeübt wird.
Mit Inkrafttreten des vorstehenden Beschlusses tritt der Beschluss-Nr. 024/03/14 außer Kraft.
 
Beschl.-Nr.:   061/15 SR
 
3. Ermächtigung des Bürgermeisters zur Entgegennahme und Ausgabe von Spenden für den Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbei
Der Bürgermeister wird zur Entgegennahme der in der Anlage aufgelisteten Spenden in Höhe von insgesamt 2.110,00 Euro und zur Ausgabe dieser Spenden für ein Projekt im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit ermächtigt.
 
Beschl.-Nr.:   062/15 SR
 
Anlage: Spendenübersicht 20 Jahre Kinder und Jugendtreff
 
 Pension Sassmann         50,00 € 
 Autohaus Krampe        200,00 €
 WBG Espenhain            150,00 €
 GRK Hausverwaltung GmbH        500,00 €
 Engel Apotheke       200,00 €
 Dittmannsdorfer Milch GmbH         50,00 €
 Leipziger Volksbank eG         250,00 €
 REWE Markt Gürntke OHG       500,00 €
 Fraktion CDU       100,00 €
 Fraktion Linke/SPD/FW        110,00 €
     2.110,00 €   
 
 
 
 
4. Ermächtigung des Bürgermeisters zur Entgegennahme und Ausgabe von Spenden für das Park- und Teichfestes 2015
Der Bürgermeister wird zur Entgegennahme von eingehenden Spenden für das Park- und Teichfest und zur Ausgabe der Spenden für den vorgenannten Verwendungszweck ermächtigt.
Der Nachweis der Verwendung der Spenden soll in der Stadtratssitzung am 08.09.2015 erfolgen.
 
Beschl.-Nr.:   063/15 SR
 
5. Ermächtigung des Bürgermeisters zu einer außerplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung
Der Bürgermeister wird ermächtigt, gemäß dem vorliegenden Bescheid des Zweckverbandes Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen, im Jahr 2015 eine außerplanmäßige Aufwendung/Auszahlung in Höhe von 6.093,38 € zur Zahlung der fälligen Umlage zu verwenden.
Die Finanzierung des Betrages erfolgt aus den liquiden Mitteln.
 
Beschl.-Nr.:   064/15 SR