Stadtverwaltung Kitzscher

Informationen 11. Stadtratssitzung

Informationen zu den Beschlüssen der 11. Stadtratssitzung am 15.07.2015
 
1. Wahl Friedensrichter
Der Stadtrat hat in öffentlicher Sitzung Herrn Dirk Hilmers als Friedensrichter der Schiedsstelle Kitzscher gewählt.
 
Beschl.-Nr.:   065      /15 SR
 
2. Durchführung von Schulsozialarbeit in der Oberschule im Jahr 2016
Der Bürgermeister der Stadt Kitzscher wird ermächtigt, gegenüber dem Caritasverband Leipzig e.V. als Freiwilligkeitsleistung zur Finanzierung der Schulsozialarbeit in der Oberschule im Jahr 2016 für höchstens 30 h/Woche eine Zusage in Höhe von max. 28.049,93 € zu geben.
 
Beschl.-Nr.:   066      /15 SR
 
3. Wahl des Stadtrates, der die Vereidigung und Verpflichtung des gewählten Bürgermeisters vornimmt
Der Stadtrat hat die Aufgabe zur Vereidigung und Verpflichtung des Bürgermeisters auf Vorschlag der Stadträte Herrn Jörg Heuter übertragen.
 
Beschl.-Nr.:   067      /15 SR
 
4. Abschluss eines Kauf- oder Leasingvertrages für einen Dienst-Pkw
Der Bürgermeister wird ermächtigt, mit der Firma Autohaus Gäng GmbH aus Borna einen Kaufvertrag mit einem Wert von 12.887,50 € abzuschließen. Für den Fall des Abschlusses eines Kaufvertrages wird der Bürgermeister zu einer außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe des Kaufpreises des Fahrzeuges ermächtigt.
 
Beschl.-Nr.:   068      /15 SR
 
5. Ermächtigung des Bürgermeisters zum Vertragsabschluss mit Columbus e.V. für ein weiteres Jahr
Der Bürgermeister der Stadt Kitzscher wird ermächtigt, mit dem Columbus e.V. eine vertragliche Verpflichtung für den Zeitraum bis 31.12.2016 einzugehen und ist in diesem Zusammenhang berechtigt, für den Zeitraum vom 01.01.2016 bis 31.12.2016, Ausgaben in Höhe von 5.000,00 Euro zuzusagen.
 
Beschl.-Nr.:   069      /15 SR
 
6. Durchführung des Park- und Teichfestes 2016
Der Bürgermeister der Stadt Kitzscher wird beauftragt, das Park- und Teichfest als auf den 11.06.2016 begrenzte Veranstaltung zu organisieren. Zur Finanzierung darf ein Betrag von max. 10.000 € in den Haushalt für das Jahr 2016 eingestellt werden, Eintrittsgelder sollen nicht erhoben werden. Der Bürgermeister wird beauftragt, auf der Basis der Regelungen im Beschluss-Nr. 268/39/13 (bei bekundeten Interesse) eine Vereinbarung mit der Village Club GbR zur Durchführung einer Veranstaltung am 10.06.2016 auf dem Festgelände der Stadt Kitzscher am ehemaligen Rittergut abzuschließen.
 
Beschl.-Nr.:   070      /15 SR
 
 
 
 
7. Erbringung von zusätzlichen Leistungen der Schülerbeförderung
Der Bürgermeister wird beauftragt, für zusätzliche Leistungen des Schülertransportes max. 10.000 € in den Haushalt für das Jahr 2016 einzustellen.
 
Beschl.-Nr.:   071      /15 SR
 
8. Finanzielle Unterstützung für den Feuerwehrverein Trages e.V. im Jahr 2016
Der Bürgermeister wird ermächtigt, für die Durchführung der Feierlichkeiten im Ortsteil Trages anlässlich des 800 jährigen Bestehens des Ortsteiles 3.500 €  in den Haushalt für das Jahr 2016 aufzunehmen und für den vorgenannten Zweck auszugeben.
 
Beschl.-Nr.:   072      /15 SR
 
9. Aufstellen von 4 Hundetoiletten im Stadtgebiet Kitzscher
Die Stadtverwaltung stellt 4 Hundetoiletten im Stadtgebiet Kitzscher auf und sorgt für den Service. Die Standorte sollen 1x im Zentrum nahe öffentlicher Toilette, 2x im Neubaugebiet und 1x im Altdorf sein. Der dafür notwendige Betrag, einschließlich innerer Verrechnung Bauhof, wird aus der Hundesteuer finanziert und im Vorfeld dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt.
 
Beschl.-Nr.:   073      /15 SR - abgelehnt
 
10. Gebührenordnung für die Benutzung der Kindertageseinrichtung der Stadt Kitzscher
Der Stadtrat beschließt, die Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Kitzscher auf der Grundlage der ermittelten Betriebskosten des Haushaltsjahres 2014 entsprechend der §§ 14 und 15 SächsKitaG auf 23% für den Krippenbereich, 30% für den Kindergartenbereich und 30% für den Hortbereich der bekannt gemachten Betriebskosten festzusetzen.
Die Anlage des Beschlusses ersetzt die Anlage 1 des Betreuungsvertrages und tritt am 01.09.2015 in Kraft.
 
Beschl.-Nr.:   074      /15 SR
 
Anlage 1 zum Betreuungsvertrag
 
 
Elternbeiträge für Kindertagesstätten der Stadt Kitzscher
(§ 15 SächsKitaG)
 
ab 01.09.2015  laut Beschluss des Stadtrates Nr.     074      /15 SR
 

*    Alleinerziehend ist, wer in Anwendung des § 18 SGB VIII allein für ein Kind zu sorgen hat oder tatsächlich sorgt. Mütter und Väter, die die gemeinsame elterliche Sorge innehaben, gelten ebenfalls als alleinerziehend, wenn sie derart getrennt leben, dass nur ein Elternteil die Personensorge tatsächlich wahrnehmen kann. Nicht alleinerziehend sind unverheiratete, in häuslicher Gemeinschaft lebende Eltern.

 

-    Für jede zusätzliche in Anspruch genommene Mehrstunde über die vereinbarte Betreuungszeit hinaus werden 2,50 € berechnet. Bei Verträgen, die eine Betreuung von 9 h pro Tag beinhalten, wird bei werktätigen Eltern bzw. bei werktätigen Alleinerziehenden bei einer notwendigen Überbetreuung der pro Monat zu zahlende Betrag auf 40,00 € begrenzt.

 

 

Bekanntmachung nach § 14 Abs. 2 SächsKitaG

 

der Gemeinde Kitzscher für 2014

 

1.  Kindertageseinrichtungen 

 

1.1. Betriebskosten je Platz und Monat, Zusammensetzung der Betriebskosten

 

 

Betriebskosten je Platz

Krippe 9 h

in €

Kindergarten 9 h

in €

Hort 6 h

in €

erforderliche

Personalkosten

808,68

373,24

227,70

erforderliche

Sachkosten

93,89

43,33

46,34

erforderliche

Betriebskosten

902,57

416,57

274,04

 

Geringeren Betreuungszeiten entsprechen jeweils anteilige Betriebskosten.

(z.B. 6 h-Betreuung im Kindergarten = 2/3 der erforderlichen Betriebskosten für 9 h).

 

1.2.  Deckung der Betriebskosten  je Platz und Monat

 

 

Krippe 9 h

in €

Kindergarten 9 h

in €

Hort 6 h

in €

Landeszuschuss

150

150

100

Elternbeitrag

(ungekürzt)

195,64

117,78

71,26

Gemeinde

(inkl. Eigenanteil freier Träger)

556,93

148,79

102,78

 

1.3.          Aufwendungen für Abschreibungen, Zinsen, Miete

 

1.3.1. Aufwendungen für alle Einrichtungen gesamt je Monat

 

 

Aufwendungen

in €

Abschreibungen

4.471,87

Zinsen

3.005,55

Miete

0

Gesamt

7.477,42

 

1.3.2. Aufwendungen je Platz und Monat

 

 

Krippe 9 h

in €

Kindergarten 9 h

in €

Hort 6 h

in €

Gesamt

76,42

35,27

19,12

2.  Kindertagespflege nach § 3 Abs. 3 SächsKitaG

 

2.1.  Aufwendungsersatz je Platz und Monat

 

 

Kindertagespflege 9 h

in €

Erstattung der angemessenen Kosten für den Sachaufwand und eines angemessenen Beitrages zur Anerkennung der Förderleistungen der Tagespflegeperson (§ 23 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGB VIII)

425,30

durchschnittlicher Erstattungsbetrag für Beiträge zur Unfallversicherung (§ 23 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII)

0,49

durchschnittlicher Erstattungsbetrag für Beiträge zur Alterssicherung (§ 23 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII)

10,28

durchschnittlicher Erstattungsbetrag für Aufwen-dungen zur Kranken- und Pflegeversicherung (§ 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII)

18,81

= Aufwendungsersatz

454,88

 

2.2.  Deckung  des Aufwendungsersatzes je Platz und Monat

 

 

Kindertagespflege 9 h

in €

Landeszuschuss

150

Elternbeitrag (ungekürzt)

195,64

Gemeinde

 

109,24

 

11. Brandschutzmaßnahme und barrierefreier Umbau Rathaus

Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB für die Brandschutzmaßnahme und den barrierefreien Umbau des Rathauses in Kitzscher, Ernst-Schneller-Straße 1, Flurstück 584/1 der Gemarkung Kitzscher, wird erteilt. 

Beschl.-Nr.:   075      /15 SR

 

12. Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Wohngebiet Hainichen - Mitte"

Der Bauherr wird von den bauordnungsrechtlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes „Wohngebiet Hainichen - Mitte“ nach § 31 BauGB befreit.

 

Beschl.-Nr.:   076      /15 SR

 

13. Antrag auf Neubau eines Einfamilienhauses in 04567 Kitzscher, OT Hainichen

Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB zur Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Flurstück 89/4, Gemarkung Hainichen, wird erteilt.

 

Beschl.-Nr.:   077      /15 SR