Stadtverwaltung Kitzscher

Informationen 12. Stadtratssitzung

Informationen zu den Beschlüssen der 12. Stadtratssitzung am 08.09.2015
 
1. Abschluss eines Kaufvertrages für einen Dienst-Pkw
Der Bürgermeister wird ermächtigt, mit der Firma Autohaus Heuter GmbH einen Kaufvertrag mit einem Wert 12.490,00  € abzuschließen. Für den Fall des Abschlusses eines Kaufvertrages, wird der Bürgermeister zu einer außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe des Kaufpreises des Fahrzeuges ermächtigt.
 
Beschl.-Nr.:   078/15 SR
 
2. Abwägung der 2. Änderung des V+E Planes "Penny Markt" in vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Nonfood-Discounter an der Leipziger Straße" in 04567 Kitzscher
Der Stadtrat beschließt, die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Anregungen und Hinweise zur 2. Änderung des V+E Planes „Penny-Markt“ in vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Nonfood-Discounter an der Leipziger Straße“ gegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe durch die Verwaltung in Kenntnis zu setzen.
Auf Grund § 20 SächsGemO waren keine Stadträte von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
 
Beschl.-Nr.:   079/15 SR
 
 
3. Satzung zur Änderung des V+E Planes "Penny Markt" in vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Nonfood-Discounter an der Leipziger Straße"
Der Stadtrat beschließt die Satzung der Stadt Kitzscher zur 2. Änderung des V+E Planes „Penny Markt“ in vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Nonfood-Discounter an der Leipziger Straße“.
Auf Grund § 20 SächsGemO waren keine Stadträte von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
 
Beschl.-Nr.:   080/15 SR
 
4. Erlass der Hebesatzsatzung der Stadt Kitzscher für das HH-Jahr 2016
Der Stadtrat beschließt den Erlass der Hebesatzsatzung der Stadt Kitzscher für das Haushaltsjahr 2016:
 
            Hebesatz Grundsteuer A                   350 v. H.
 
            Hebesatz Grundsteuer B                   450 v. H.
 
            Hebesatz Gewerbesteuer                   390 v. H.
 
Anlage: Hebesatzsatzung
 
Beschl.-Nr.:   081/15 SR
 
 
Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer der Stadt Kitzscher (Hebesatzsatzung)
 
Aufgrund des § 25 Grundsteuergesetz (GrStG), des § 16 Gewerbesteuergesetz (GewStG) und des § 7 Abs. 3 Sächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) i. V. m. § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) hat der Stadtrat der Stadt Kitzscher in seiner öffentlichen Sitzung am 08.09.2015 folgende Satzung beschlossen:
 
§ 1 Erhebungsgrundsätze
 
Die Stadt Kitzscher erhebt von dem in ihrem Gebiet liegenden Grundbesitz eine Grundsteuer nach den Vorschriften des Grundsteuergesetzes und eine Gewerbesteuer nach den Vorschriften des Gewerbesteuergesetzes.
 
§ 2 Hebesätze
 
Die Hebesätze werden wie folgt festgesetzt:
 
-          Grundsteuer A (für Land- und Forstwirtschaft)                              350 v. H.
 
-          Grundsteuer B (für bebaute und unbebaute Grundstücke)              450 v. H.
 
-          Gewerbesteuer                                                                                  390 v. H.
 
 
§ 3 In-Kraft-Treten
 
Diese Satzung tritt am 01.01.2016 in Kraft.
 
 
Kitzscher, 08.09.2015
 
Schramm
Bürgermeister
 
 
 
Information zur Erhöhung der Grundsteuer A und B ab dem Jahr 2016
 
Wie Sie dem Amtsblatt entnehmen können, hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 08.09.2015 die Erhöhung der Steuerhebesätze für die Grundsteuer A und B ab dem kommenden Jahr beschlossen. Die Entscheidung zur Erhöhung der Grundsteuer haben sich die Stadträte und die Verwaltung nicht leicht gemacht. Sie wurde im Verwaltungsausschuss intensiv vordiskutiert und dann dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt. Auch in der öffentlichen Stadtratssitzung wurden dazu noch einmal umfassende Ausführungen getätigt.
Der Stadtrat der Stadt Kitzscher und der Bürgermeister Herr Schramm möchten Ihnen an dieser Stelle ausdrücklich versichern, dass die Erhöhung der Grundsteuer nichts mit der Aufnahme von Flüchtlingen in Kitzscher zu tun hat. Diese Ausgaben werden ausschließlich vom Landkreis übernommen.
 
Schubert
Kämmerei & Bauamt