Stadtverwaltung Kitzscher

Informationen 14. außerordentliche Stadtratssitzung

1. Aufhebung des Mandats von Herrn Mario Simon
Der Stadtrat stellt fest, dass Gründe nach § 18 Abs. 1 Ziffer 4 SächsGemO vorliegen und stimmt dem Antrag zur Aufhebung des Mandats von Herrn Mario Simon zu.
 
Beschl.-Nr.:   094/15 SR
 
2. Nachrücken des Herrn Mike Beutner in den Stadtrat
Der Stadtrat stellt fest, dass für den als Nachrückekandidaten der CDU gewählten Abgeordneten Herrn Mike Beutner Gründe nach § 18 Abs. 1 Ziffer 4 vorliegen und Herr Beutner nicht als Nachrücke-kandidat in den Stadtrat kommt.
 
Beschl.-Nr.:   095/15 SR
 
3. Nachrücken der Frau Antje Reiche in den Stadtrat
Es wird festgestellt, dass für die als Nachrückekandidaten der CDU gewählte Abgeordnete Frau Antje Reiche durch Wegzug aus dem Gemeindegebiet der Verlust der Wählbarkeit eingetreten ist und damit Frau Reiche nicht als Nachrückekandidatin in den Stadtrat kommt.
 
Beschl.-Nr.:   096/15 SR
 
4. Bestimmung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder im Verwaltungsausschuss
Der Stadtrat bestellt für den Verwaltungsausschuss folgende Mitglieder und deren Stellvertreter:
 
 
Ausschussmitglieder
 Stellvertreter  Fraktion
       
 1.  Joachim Lohrentz   Guido Horn  CDU
 2.  Andreas Friedrich  Karl Hellriegel  CDU
 3.  Hartmut Harbich  Lothar Köhler  CDU
 4.  Kristina Oelschlegel     Jörg Heuter  CDU
 5.  Petra Niemann   Peter Seifert  Fraktion FW/DIELINKE/SPD
 6.  Kevin Ambrosius  Torsten Uhlig  Fraktion FW/DIELINKE/SPD
 7.  Bärbel Frommelt   Rainer Groß  Fraktion FW/DIELINKE/SPD
 8.  Elke Höhle   Lothar Kunath  Fraktion FW/DIELINKE/SPD
 
Beschl.-Nr.:   097/15 SR
 
5. Bestimmung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder im Technischen Ausschuss
Der Stadtrat bestellt für den Technischen Ausschuss folgende Mitglieder und deren Stellvertreter:
 
  Ausschussmitglieder Stellvertreter  Fraktion 
       
 1.  Guido Horn    Joachim Lohrentz  CDU
 2.  Karl Hellriegel    Andreas Friedrich  CDU
 3.  Lothar Köhler   Hartmut Harbich  CDU
 4.  Jörg Heuter      Kristina Oelschlegel  CDU
 5.  Torsten Uhlig  Petra Niemann  Fraktion FW/DIELINKE/SPD
 6.  Peter Seifert     Frank Schulze  Fraktion FW/DIELINKE/SPD
 7.  Lothar Kunath   Elke Höhle  Fraktion FW/DIELINKE/SPD
 8.  Rainer Groß  Bärbel Frommelt  Fraktion FW/DIELINKE/SPD
 
           
Beschl.-Nr.:   098/15 SR
 
6. Annahme und Ausgabe von einer Spende für die offene Kinder- und Jugendarbeit
Der Stadtrat beschließt die Annahme und die Ausgabe der Spende von der Sparkasse Leipzig in Höhe von 500,00 € für Projekte in der offenen Kinder- und Jugendarbeit.
 
Beschl.-Nr.:   099/15 SR
 
 
7. Annahme und Ausgabe von Spenden für den Seniorenclub der Stadt Kitzscher
Der Stadtrat beschließt die Annahme und die Ausgabe der Spende von der Engel-Apotheke in Höhe von 600,00 € für Veranstaltungen des Seniorenclubs Kitzscher.
 
Beschl.-Nr.:   100/15 SR
 
8. Entsendung eines Vertreters der Stadt Kitzscher als Mitglied der Arbeitsgruppe Gebühren/Beiträge/Satzungen beim Zweckverband Wasser/Abwasser Bornaer Land
Als Vertreter der Stadt Kitzscher in der Arbeitsgruppe Gebühren/Beiträge/Satzungen des Zweckverbandes Wasser/Abwasser Bornaer Land wird Herr Hans-Dietrich Welde bestimmt.
 
Beschl.-Nr.:   101/15 SR
 
9. Antrag auf Nutzungsänderung des Penny-Marktes in Nonfood-Discounter
Das Einvernehmen der Gemeinde gemäߧ 36 BauGB zur Nutzungsänderung des Penny-Marktes in Nonfood-Discounter in der Leipziger Straße 1 in 04567 Kitzscher, auf dem Flurstück 212/3, Gemarkung Braußwig, wird erteilt.
 
Beschl.-Nr.:   102/15 SR
 
10. Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Wohn- und Mischgebiet Kitzscher NW“ (Melanie und Toni Wachsmuth)
Der Bauherr wird von den bauordnungsrechtlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes „ Wohn- und Mischgebiet Kitzscher NW“ nach § 31 BauGB befreit.
 
Beschl.-Nr.:   103/15 SR
 
11. Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage in Kitzscher „Am Eichholz
Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage in Kitzscher, Am Eichholz, Flurstück 217/11 der Gemarkung Braußwig, wird erteilt.
 
Beschl.-Nr.:   104/15 SR