Stadtverwaltung Kitzscher

Informationen 8. Stadtratssitzung

Informationen zu den Beschlüssen der 8. Stadtratssitzung am 24.03.2015
 
1. Kauf eines LKW als Dreiseiten-Kipper für den Winterdienst für den Bauhof Kitzscher
Der Stadtrat beschließt, den Zuschlag für den Kauf eines LKW als Dreiseiten-Kipper der Firma Henne Unimog GmbH in Wiedemar mit einer Angebotssumme von 127.516,83 € (brutto) zu erteilen.
 
Beschl.-Nr.:   049/15 SR
 
2. Anbau Wohnhaus an vorhandenes Stallgebäude in 04567 Kitzscher, OT Thierbach, Dorfstraße 8, Flurstück 51/8, Gemarkung Thierbach (Herr Christian George und Frau Bianca Lämmel)
Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB für den Anbau eines Wohnhauses an ein vorhandenes Stallgebäude in Kitzscher OT Thierbach, Dorfstraße 8, Flurstück 51/8 der Gemarkung Thierbach, wird erteilt.
 
Beschl.-Nr.:   050/15 SR
 
3. Änderung des genehmigten Vorhaben- und Erschließungsplanes „Penny-Markt“-Kitzscher
Der unter der Reg.-Nr. 1302-14-91 genehmigte Vorhaben- und Erschließungsplan „Penny-Markt“-Kitzscher vom 23./24.10.1990 wird in vorhabensbezogener Bebauungsplan „Nonfood-Discounter an der Leipziger Straße“ geändert. Die Änderung erfolgt im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB, da es sich um eine Nutzungsänderung handelt und keine baulichen Veränderungen vorgenommen werden. Die Planungs- und Verfahrenskosten teilen sich der Investor und die Stadt Kitzscher. Der Anteil der Stadt Kitzscher beträgt maximal 4.241,98 € (brutto). Voraussetzung ist die Unterzeichnung eines Städtebaulichen Vertrages zwischen dem Bauherrn und der Stadtverwaltung Kitzscher.
Der Beschluss zur 1. Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplanes „Penny-Markt“-Kitzscher vom 11.05.2009 mit der Beschluss-Nr.: 348/59/09 wird mit in Kraft treten des vorstehenden Beschlusses aufgehoben.
 
Beschl.-Nr.:   051/15 SR
 
4. Billigung und öffentliche Auslegung des Entwurfes zur 2. Änderung des genehmigten Vorhaben- und Erschließungsplanes „Penny-Markt“-Kitzscher
Der Stadtrat der Stadt Kitzscher billigt den Entwurf der 2. Änderung des genehmigten Vorhaben- und Erschließungsplanes „Penny-Markt“-Kitzscher in vorhabensbezogener Bebauungsplan „Nonfood-Discounter an der Leipziger Straße“ und beschließt ihn gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.
Ort und Dauer der Auslegung sind eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen, mit dem Hinweis darauf, dass Anregungen während der Auslegungsfrist vorgebracht werden können.
Der Beschluss zur Billigung und Auslegung des Entwurfes zur 1. Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplanes vom 11.05.2009, Beschluss-Nr.: 349/59/09, wird mit in Kraft treten des vorstehenden Beschlusses aufgehoben.
 
Beschl.-Nr.:   052/15 SR
 
5. Aufgabenübertragung der Steuerung des LEADER-Prozesses an das Kommunale Forum Südraum Leipzig
(1) Der Stadtrat beschließt, den Zweckverband Kommunales Forum Südraum Leipzig mit der notwendigen inhaltlichen und organisatorischen Steuerung der Aufgaben und Prozesse zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes (LEADER-Förderung) im Südraum Leipzig für den Zeitraum der EU-Förderperiode 2014 – 2020 zu beauftragen.
(2) Für die Bewältigung der anstehenden Aufgaben kann sich der Zweckverband Dritter bedienen oder dafür geeignete Organisationsstrukturen schaffen und nutzen.
 
Beschl.-Nr.:   053/15 SR