Stadtverwaltung Kitzscher

Informationen 17. Stadtratssitzung

Informationen zu den Beschlüssen der 17. Stadtratssitzung am 01.03.2016
 
1. Verkauf einer Teilfläche aus dem kommunalen Flurstück Nr. 184, Gemarkung Braußwig
Die Stadt Kitzscher verkauft aus dem kommunalen Flurstück Nr. 184 der Gemarkung Braußwig eine Teilfläche von ca. 31 m² an Herrn Guido Mann. Der Kaufpreis beträgt hierfür insgesamt 595,20 € (brutto). Der Käufer trägt weiterhin die Vermessungskosten und alle mit der Kaufver-handlung entstehenden Nebenkosten. Er geht bei einer Weiterveräußerung der Grundstücksfläche innerhalb von 10 Jahren die Verpflichtung ein, den Mehrerlös an die Stadt Kitzscher abzuführen. Der Weiterverkauf ist der Stadt Kitzscher unmittelbar anzuzeigen.
 
Beschl.-Nr.:   010/16 SR
 
2. Bereitstellung eines Eigenanteils für den Schulclub der Oberschule
Der Stadtrat ermächtigt den Bürgermeister, zur Finanzierung des erforderlichen Eigenanteils im Rahmen der Beantragung von Fördermitteln für den Schulclub der Oberschule einen Betrag von
3000,00 € für das Ganztagsprojekt zuzusichern.
 
Beschl.-Nr.:   011/16 SR
 
3. Vergabe von Planungsleistungen für die Erweiterung, Anpassung und Neuinstallation der Fernmelde- und informationstechnischen Anlagen im Rathaus in Kitzscher
Der Stadtrat ermächtigt den Bürgermeister, das Ingenieurbüro Stoppe & Leistner mit der Planung für die Erneuerung der Brandmeldeanlage, Anbindung der Aufzugsanlage, Einbau einer neuen Wechselsprechanlage und Erweiterung des Einbruchsicherheitsschutzes im Rathaus für ein vorläufiges Honorar auf Grundlage der Kostenschätzung von 13.057,78 € (brutto) zu beauftragen.
 
Beschl.-Nr.:   012/16 SR
 
4. Vergabe von Vermessungsleistungen für die Erschließung des 2. Bauabschnitts des „Wohn- und Mischgebietes Kitzscher-Nordwest“
Der Stadtrat ermächtigt den Bürgermeister, das Vermessungsbüro Dipl.-Ing. Torsten Engnath aus Borna mit der Vermessung des 2. Bauabschnitts „Wohn- und Mischgebiet Kitzscher-Nordwest“ für ca. 24.849 € (brutto) zu beauftragen.
 
Beschl.-Nr.:   013/16 SR
 
5. Beschluss zur 1. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Kitzscher
Der Stadtrat beschließt, dass der Flächennutzungsplan der Stadt Kitzscher wie folgt geändert wird:

1. Der Änderungsbereich betrifft das Areal der ehemaligen Deponie Kitzscher. Im Sinne des Entwicklungsgebotes ist für den in Aufstellung befindlichen vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Solarpark Deponie Kitzscher“ die Ausweisung eines Sonstigen Sondergebietes gem. § 11 Abs. 2 BauNVO notwendig. Im Plangebiet liegen die Flurstücke 351/3, 352, 353/7, 141/2 sowie teilweise die Flurstücke 337/2, 351/8, 153/3, 355, 354, 156/1 und 156/2 in der Gemarkung Thierbach. Das Plangebiet ist dieser Vorlage als Anlage 1 beigefügten Übersichtskarte zu entnehmen.

2. Die gemäß § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch erforderliche frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit soll nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches durchgeführt werden. Es wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung geben.

3. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 1 BauGB soll durchgeführt werden.

4. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Baugesetzbuch). 

Beschl.-Nr.:   014/16 SR 

6. Beschluss zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Solarpark Deponie Kitzscher“
1. Dem Antrag der SUNFarming GmbH auf Einleitung eines Bauleitplanverfahrens gemäß § 12 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) stimmt der Stadtrat der Stadt Kitzscher zu und beschließt für das Areal der ehemaligen Deponie Kitzscher nordwestlich der Ortslage Thierbach die Aufstellung des vorhaben-bezogenen Bebauungsplans „Solarpark Deponie Kitzscher“ gemäß § 12 Absatz 1 BauGB. Im Plan-gebiet liegen die Flurstücke 351/3, 352, 353/7, 141/2 sowie teilweise die Flurstücke 337/2, 351/8, 153/3, 355, 354, 156/1 und 156/2 in der Gemarkung Thierbach. Das Plangebiet ist dieser Vorlage als Anlage 1 beigefügten flurstücksbezogenen Übersichtskarte zu entnehmen.

2. Ziel des o.g. vorhabenbezogenen Bebauungsplans soll sein, durch Festsetzung eines sonstigen Sondergebietes „Energiegewinnung auf der Basis solarer Strahlungsenergie“ gemäß § 11 Absatz 2 BauNVO die Realisierung und den Betrieb einer Freiflächenphotovoltaikanlage einschließlich der erforderlichen Nebenanlagen planungsrechtlich zu ermöglichen und die Erzeugung von umwelt-freundlichem Solarstrom zu sichern.

3. Die gemäß § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch erforderliche frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 1 BauGB soll nach den gesetzlichen Vorgaben durchgeführt werden.

4. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Baugesetzbuch).

5. Für die Realisierung der städtebaulichen Planungsleistungen ist eine Vereinbarung abzuschließen, mit der der Vorhabenträger zusichert, dass der Stadt Kitzscher im Zusammenhang mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Solarpark Deponie Kitzscher“ keine negativen finanziellen Auswirkungen entstehen.

Beschl.-Nr.:   015/16 SR 

7. Überplanmäßige Auszahlung für die Gemeinschaftsaufgabe „Herstellung einer neuen Kreuzung B176/ S50/ Ortsverbindungsstraße (OVS) Borna-Dittmannsdorf

Der Stadtrat beschließt für die Gemeinschaftsaufgabe „Herstellung einer neuen Kreuzung B176/ S50/ OVS Borna-Dittmannsdorf“ mit dem LASUV die überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 23.800 € (brutto) für die Ingenieurleistungen und die Verwaltungskosten. Der dafür erforderliche Eigenanteil der Stadt Kitzscher in Höhe von 2.380 € (brutto) wird über die liquiden Mittel finanziert.

Beschl.-Nr.:   016/16 SR