Stadtverwaltung Kitzscher

Informationen 18. Stadtratssitzung

Informationen zu den Beschlüssen der 18. Stadtratssitzung am 05.04.2016
 
1. Satzung zur Änderung der Satzung zur Gebührenordnung für die Benutzung der Marktanlage der Stadt Kitzscher
Der Stadtrat beschließt eine Änderung der Satzung zur Gebührenordnung für die Benutzung der Marktanlage der Stadt.
 
Anlage: Änderungssatzung
 
Beschl.-Nr.:   022/16 SR
 
Anlage zum Beschluss-Nr.: 022/16 SR
 
Auf der Grundlage des § 4 Abs. 1 der Sächsischen Gemeindeordnung in Verbindung mit § 2 des Sächsischen Kommunalabgabegesetzes hat der Stadtrat der Stadt Kitzscher in seiner öffentlichen Sitzung am 05.04.2016 folgende Änderungssatzung beschlossen:
 
Änderung der
Satzung zur Gebührenordnung
für die Benutzung der Marktanlage
der Stadt Kitzscher
 
Die Satzung zur Gebührenordnung für die Benutzung der Marktanlage der Stadt Kitzscher in der Fassung der Artikelsatzung, Beschl.-Nr.: 216/24/01 vom 01.10.2001, wird wie folgt geändert:
 
§ 1
Änderung des § 5 der Satzung
 
Der § 5 der Satzung erhält die nachstehende Fassung:
 
Marktgebühren
 
Kleinsthändler mit gärtnerischen und hauswirtschaftlichen
Erzeugnissen pro m²/Tag                                                                                           1,00 €
Kleinsthändler mit Textilien und dgl.
pro m²/Tag                                                                                                                 1,50 €
Händler, Betriebe und Versorgungseinrichtungen
pro m²                                                                                                                                    2,00 €
Für einen von der Stadt gestellten Verkaufsstand
pro Tag                                                                                                                     17,00 €
Bei Ständen von mehr als 10 m² Standfläche werden für
jeden zusätzlichen m² erhoben                                                                                 1,50 €
Die Nutzungsgebühren für Tapeziertische betragen
pro Tag                                                                                                                     1,50 €
 
Gewerbetreibende, die ihr Gewerbe in der Steuerhoheit in der Stadt Kitzscher angemeldet haben, erhalten 20% Gebührenerlass.
 
§ 2
Inkrafttreten
 
Die vorstehende Änderungssatzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntgabe in Kraft.
 
Kitzscher, 05.04.2016
 
Schramm
Bürgermeister
 
 
2. Einziehung für ein Teilstück der "Straße der Bergarbeiter" in Höhe der jetzigen Hausnummern 1 bis 6
Der Stadtrat ermächtigt den Bürgermeister, die Einziehung des Teilabschnittes Straße der Bergarbeiter in Höhe der Hausnummern 1 – 6, Teilflächen der Flurstücke 210/32, 210/33, 210/34, 210/35, 210/36, 210/37, 210/38, 210/42, Gemarkung Braußwig, mit einer Gesamtlänge von 117 Meter vorzunehmen und die erforderliche Allgemeinverfügung zu erlassen und öffentlich bekanntzumachen, um die Eigenschaft der gewidmeten Straße als öffentliche Straße zu entziehen.
 
Beschl.-Nr.:   023/16 SR
 
3. Kostenerhöhung für den grundhaften Ausbau der Dorfstraße in Thierbach mit Entwässerung, 2. BA, Los 1
Der Stadtrat beschließt für die Straßenbaumaßnahme grundhafter Ausbau der Dorfstraße in Thierbach mit Entwässerung, 2.BA, Los 1, nach aktualisierter Kostenausschätzung, die Mehrausgaben in Höhe von 89.000 € (brutto) mit den eingeplanten Bauausgaben für die Maßnahme grundhafter Ausbau mit Entwässerung des Hohlweges in Thierbach, 2. BA, Los 3, abzudecken.
 
Beschl.-Nr.:   24/16 SR