Stadtverwaltung Kitzscher

Informationen 19. Stadtratssitzung

Informationen zu den Beschlüssen der 19. Stadtratssitzung am 10.05.2016
 
1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit
Der Stadtrat beschließt die Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit.
 
Anlage: Änderungssatzung
 
Beschl.-Nr.:    025/16 SR
 
 
Anlage zum Beschluss-Nr.:       025/16 SR
 
Auf der Grundlage des § 4 Abs. 1 der Sächsischen Gemeindeordnung hat der Stadtrat der Stadt Kitzscher in seiner öffentlichen Sitzung am 10.05.2016 folgende Änderungssatzung beschlossen:
 
Änderung der Satzung
über die Entschädigung für
ehrenamtliche Tätigkeit
 
Die Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit in der Fassung der Artikelsatzung, Beschl.-Nr. 216/24/01 vom 01.10.2001 und der Änderungssatzung vom 01.06.2011, Beschl.-Nr.: 063/09/10, wird wie folgt geändert.
§ 1
Änderung des § 3 Abs. 4 der Satzung
 
Der § 3 Abs. 4 Satz 1 erhält die nachstehende Fassung:
Die Grundbeträge der Aufwandsentschädigung nach den Absätzen 1 und 2 werden vierteljährlich für das jeweilige Quartal am Quartalsende gezahlt.
 
§ 2
Inkrafttreten
 
Die vorstehende Änderungssatzung tritt rückwirkend zum 01.04.2016 in Kraft.
 
Kitzscher, 10.05.2016
 
Schramm
Bürgermeister
 
2. Verkauf eines Baugrundstückes aus den kommunalen Flurstücken Nr. 217/43, 224 bzw. 225 der Gemarkung Braußwig im „Wohn- und Mischgebiet Kitzscher-Nordwest“ (2. Bauabschnitt)
Die Stadt Kitzscher verkauft aus den kommunalen Flurstücken Nr. 217/43, 224 bzw. 225 der Gemarkung Braußwig das noch zu vermessende Baugrundstück Nr. 11 im geplanten Erschließungsgebiet 2. BA des „Wohn- und Mischgebietes Kitzscher-Nordwest“ mit einer Fläche von ca. 1.250 m².
Die Käufer tragen alle Nebenkosten, die mit der Kaufverhandlung in Zusammenhang stehen.
Die Käufer gehen die Verpflichtung ein, bei einer Weiterveräußerung des Baugrundstückes innerhalb von 10 Jahren, den Mehrerlös an die Stadt Kitzscher abzuführen. Der Weiterverkauf ist der Stadt Kitzscher unmittelbar anzuzeigen.
 
Beschl.-Nr.:    026/16 SR
 
3. Verkauf eines Baugrundstückes aus den kommunalen Flurstücken Nr. 222/1 bzw. 220 der Gemarkung Braußwig im „Wohn- und Mischgebiet Kitzscher-Nordwest“ (2. Bauabschnitt)
Die Stadt Kitzscher verkauft aus den kommunalen Flurstücken Nr. 222/1 bzw. 220 der Gemarkung Braußwig das noch zu vermessende Baugrundstück Nr. 5 im geplanten Erschließungsgebiet 2. BA des „Wohn- und Mischgebietes Kitzscher-Nordwest“ mit einer Fläche von ca. 900 m2.
Die Käufer tragen alle Nebenkosten, die mit der Kaufverhandlung in Zusammenhang stehen.
Die Käufer gehen die Verpflichtung ein, bei einer Weiterveräußerung des Baugrundstückes innerhalb von 10 Jahren, den Mehrerlös an die Stadt Kitzscher abzuführen. Der Weiterverkauf ist der Stadt Kitzscher unmittelbar anzuzeigen.
 
Beschl.-Nr.:    027/16 SR
 
4. Verkauf eines Baugrundstückes aus den kommunalen Flurstücken Nr. 222/1 bzw. 220 der Gemarkung Braußwig im „Wohn- und Mischgebiet Kitzscher-Nordwest“ (2. Bauabschnitt)
Die Stadt Kitzscher verkauft aus den kommunalen Flurstücken Nr. 222/1 bzw. 220 der Gemarkung Braußwig das noch zu vermessende Baugrundstück Nr. 6 im geplanten Erschließungsgebiet 2. BA des „Wohn- und Mischgebietes Kitzscher-Nordwest“ mit einer Fläche von ca. 756 m2.
Die Käufer tragen alle Nebenkosten, die mit der Kaufverhandlung in Zusammenhang stehen.
Die Käufer gehen die Verpflichtung ein, bei einer Weiterveräußerung des Baugrundstückes innerhalb von 10 Jahren, den Mehrerlös an die Stadt Kitzscher abzuführen. Der Weiterverkauf ist der Stadt Kitzscher unmittelbar anzuzeigen.
 
Beschl.-Nr.:    028/16 SR
 
5. Verkauf eines Baugrundstückes aus den kommunalen Flurstücken Nr. 222/1 bzw. 220 der Gemarkung Braußwig im „Wohn- und Mischgebiet Kitzscher-Nordwest“ (2. Bauabschnitt)
Die Stadt Kitzscher verkauft aus den kommunalen Flurstücken Nr. 222/1 bzw. 220 der Gemarkung Braußwig das noch zu vermessende Baugrundstück Nr. 7 im geplanten Erschließungsgebiet 2. BA des „Wohn- und Mischgebietes Kitzscher-Nordwest“ mit einer Fläche von ca. 1.440 m².
Die Käufer tragen alle Nebenkosten, die mit der Kaufverhandlung in Zusammenhang stehen.
Die Käufer gehen die Verpflichtung ein, bei einer Weiterveräußerung des Baugrundstückes innerhalb von 10 Jahren, den Mehrerlös an die Stadt Kitzscher abzuführen. Der Weiterverkauf ist der Stadt Kitzscher unmittelbar anzuzeigen.
 
Beschl.-Nr.:    029/16 SR
 
6. Verkauf eines Baugrundstückes aus dem kommunalen Flurstück Nr. 224 der Gemarkung Braußwig im „Wohn- und Mischgebiet Kitzscher-Nordwest“ (2. Bauabschnitt)
Die Stadt Kitzscher verkauft aus dem kommunalen Flurstück Nr. 224 der Gemarkung Braußwig das noch zu vermessende Baugrundstück Nr. 9 im geplanten Erschließungsgebiet, 2. BA, des „Wohn- und Mischgebietes Kitzscher-Nordwest“ mit einer Fläche von ca. 725 m2.
Die Käufer tragen alle Nebenkosten, die mit der Kaufverhandlung in Zusammenhang stehen.
Die Käufer gehen die Verpflichtung ein, bei einer Weiterveräußerung des Baugrundstückes innerhalb von 10 Jahren, den Mehrerlös an die Stadt Kitzscher abzuführen. Der Weiterverkauf ist der Stadt Kitzscher unmittelbar anzuzeigen.
 
Beschl.-Nr.:    030/16 SR
 
7. Umschuldung des Kommunaldarlehens Nr. 6336008698 bei der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig
Der Bürgermeister wird ermächtigt, das Kommunaldarlehen Nr. 6336008698 bei der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig in Höhe von 518.303,14 Euro mit dem Zinssatz von 0,608 % und anfänglich 4% Tilgung bei der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig zum 01.06.2016 umzuschulden. Die Zinsbindung beträgt 10 Jahre.
 
Beschl.-Nr.:    031/16 SR
 
 
8. Maßnahmen der Stadt Kitzscher zur Verwendung der über das „Gesetz zur Stärkung der Investitionskraft der kreisangehörigen Gemeinden, Landkreise und Kreisfreien Städte im Freistaat Sachsen“ zusätzlich bereitgestellten finanziellen Mittel in den Budgets Bund und Land
Die Stadt Kitzscher beschließt die Verwendung der voraussichtlich vom Freistaat Sachsen zur Verfügung gestellten Mittel aus dem Budget „Bund“ in Höhe von 129.422,34 € und aus dem Budget „Sachsen“ in Höhe von 308.645,60 €.
 
Beschl.-Nr.:    032/16 SR
 
9. Vergabe von Planungsleistungen für die 1. Änderung eines Teilgebietes des Bebauungsplanes „Wohn- und Mischgebiet Kitzscher-Nordwest“ in „Wohngebiet Kitzscher-Nordwest“ einschließlich Bebauungs- und Erschließungskonzep
Der Stadtrat beschließt, das Ingenieurbüro Hirsch mit der Planung der 1. Änderung eines Teilgebietes des Bebauungsplanes „Wohn- und Mischgebiet Kitzscher-Nordwest“ in „Wohngebiet Kitzscher-Nordwest“ einschließlich eines Bebauungs- und Erschließungskonzeptes für 29.090,72 € (brutto) zu beauftragen.
 
Beschl.-Nr.:    033/16 SR
 
10. Änderung des genehmigten Vorhaben- und Erschließungsplanes „Penny-Markt“-Kitzscher in „Nonfood-Discounter an der Leipziger Straße
Der unter der Reg.-Nr. 1302-14-91 genehmigte Vorhaben- und Erschließungsplan „Penny-Markt“-Kitzscher vom 23./24.10.1990 wird in vorhabenbezogener Bebauungsplan „Nonfood-Discounter an der Leipziger Straße“ geändert.
Die Änderung erfolgt im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB, da es sich um eine Nutzungsänderung handelt und keine baulichen Veränderungen vorgenommen werden.
Der Satzungsbeschluss zur Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplanes „Penny-Markt“-Kitzscher in „Nonfood-Discounter an der Leipziger Straße“ vom 08.09.2015, mit Beschluss-Nr.: 080/15 SR, ist aufzuheben.
 
Beschl.-Nr.:    034/16 SR
 
11. Billigung und öffentliche Auslegung des Entwurfes zur Änderung des genehmigten Vorhaben- und Erschließungsplanes „Penny-Markt“-Kitzscher in „Nonfood-Discounter an der Leipziger Straße“
Der Stadtrat der Stadt Kitzscher billigt den Entwurf der Änderung des genehmigten Vorhaben- und Erschließungsplanes „Penny-Markt“-Kitzscher in vorhabenbezogener Bebauungsplan „Nonfood-Discounter an der Leipziger Straße“ vom 12.04.2016 und beschließt, ihn gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.
Ort und Dauer der Auslegung sind eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen, mit dem Hinweis darauf, dass Anregungen während der Auslegungsfrist vorgebracht werden können.
 
Beschl.-Nr.:    035/16 SR