Stadtverwaltung Kitzscher

Informationen 20. Stadtratssitzung

Informationen zu den Beschlüssen der 20. Stadtratssitzung am 21.06.2016
 
1. Gebührenordnung für die Benutzung der Kindertageseinrichtung der Stadt Kitzscher
Der Stadtrat beschließt, die Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Kitzscher auf der Grundlage der ermittelten Betriebskosten des Haushaltsjahres 2015 entsprechend der §§ 14 und 15 SächsKitaG auf 23% für den Krippenbereich, 30% für den Kindergartenbereich und 30% für den Hortbereich der bekannt gemachten Betriebskosten festzusetzen.
Die Anlage des Beschlusses ersetzt die Anlage 1 des Betreuungsvertrages und tritt am 01.08.2016 in Kraft.
 
Beschl.-Nr.:   038/16 SR
 
 Anlage 1 zum Betreuungsvertrag
 
2. Ermächtigung des Bürgermeisters zum Vertragsabschluss mit Columbus e.V. für ein weiteres Jahr
Der Bürgermeister der Stadt Kitzscher wird ermächtigt, mit dem Columbus e.V. eine vertragliche Verpflichtung für den Zeitraum bis 31.12.2017 einzugehen und ist in diesem Zusammenhang berechtigt, für den Zeitraum vom 01.01.2017 bis 31.12.2017, Ausgaben in Höhe von 5.000,00 Euro zuzusagen.
 
Beschl.-Nr.:   039/16 SR
3. Durchführung von Schulsozialarbeit in der Oberschule im Jahr 2017
Der Bürgermeister der Stadt Kitzscher wird ermächtigt, gegenüber dem Caritasverband Leipzig e.V. als Freiwilligkeitsleistung zur Finanzierung der Schulsozialarbeit in der Oberschule im Jahr 2017 für höchstens 30 h/Woche eine Zusage in Höhe von max. 28.650,40 € zu geben.
 
Beschl.-Nr.:   040/16 SR
 
4. Erbringung von zusätzlichen Leistungen der Schülerbeförderung
Der Bürgermeister wird beauftragt, für zusätzliche Leistungen des Schülertransportes max. 23.000,00 € in den Haushalt für das Jahr 2017 einzustellen.
 
Beschl.-Nr.:   041/16 SR
 
5. Durchführung des Park- und Teichfestes 2017
Der Bürgermeister der Stadt Kitzscher wird beauftragt, das Park- und Teichfest als auf den
17.06.2017 begrenzte Veranstaltung zu organisieren.
Zur Finanzierung darf ein Betrag von max. 10.000 € in den Haushalt für das Jahr 2017 eingestellt werden, Eintrittsgelder sollen nicht erhoben werden.
Der Bürgermeister wird beauftragt, auf der Basis der Regelungen im Beschluss-Nr. 268/39/13 (bei bekundeten Interesse) eine Vereinbarung mit der Village Club GbR zur Durchführung einer Veranstaltung am 16.06.2017 auf dem Festgelände der Stadt Kitzscher am ehemaligen Rittergut abzuschließen.
 
Beschl.-Nr.:   042/16 SR
 
 
6. Verkauf eines Baugrundstückes aus dem kommunalen Flurstück Nr. 224 der Gemarkung Braußwig im „Wohn- und Mischgebiet Kitzscher-Nordwest“ (2. Bauabschnitt)
Die Stadt Kitzscher verkauft aus dem kommunalen Flurstück Nr. 224 der Gemarkung Braußwig das Baugrundstück Nr. 10 im geplanten Erschließungsgebiet 2. BA des „Wohn- und Mischgebietes Kitzscher-Nordwest“ mit einer Fläche von ca. 740 m2.
Die Käufer tragen alle Nebenkosten, die mit der Kaufverhandlung in Zusammenhang stehen. Die Käufer gehen die Verpflichtung ein, bei einer Weiterveräußerung des Baugrundstückes innerhalb von 10 Jahren, den Mehrerlös an die Stadt Kitzscher abzuführen. Der Weiterverkauf ist der Stadt Kitzscher unmittelbar anzuzeigen.
 
Beschl.-Nr.:   043/16 SR
 
 
7. Verkauf eines Baugrundstückes aus den kommunalen Flurstücken Nr. 222/1 bzw. 220 der Gemarkung Braußwig im „Wohn- und Mischgebiet Kitzscher-Nordwest“ (2. Bauabschnitt)
Die Stadt Kitzscher verkauft aus den kommunalen Flurstücken Nr. 222/1 bzw. 220 der Gemarkung Braußwig das Baugrundstück Nr. 4 im geplanten Erschließungsgebiet 2. BA des „Wohn- und Mischgebietes Kitzscher-Nordwest“ mit einer Fläche von ca. 775 m2.
Die Käufer tragen alle Nebenkosten, die mit der Kaufverhandlung in Zusammenhang stehen. Die Käufer gehen die Verpflichtung ein, bei einer Weiterveräußerung des Baugrundstückes innerhalb von 10 Jahren, den Mehrerlös an die Stadt Kitzscher abzuführen. Der Weiterverkauf ist der Stadt Kitzscher unmittelbar anzuzeigen.
 
Beschl.-Nr.:   044/16 SR
 
8. Verkauf eines Baugrundstückes aus den kommunalen Flurstücken Nr. 226, 217/43 bzw. 217/22 der Gemarkung Braußwig im „Wohn- und Mischgebiet Kitzscher-Nordwest“ (2. Bauabschnitt)
Die Stadt Kitzscher verkauft aus den kommunalen Flurstücken Nr. 226, 217/43 bzw. 217/22 der Gemarkung Braußwig das Baugrundstück Nr. 19 im geplanten Erschließungsgebiet 2. BA des „Wohn- und Mischgebietes Kitzscher-Nordwest“ mit einer Fläche von ca. 1.242 m2.
Die Käufer tragen alle Nebenkosten, die mit der Kaufverhandlung in Zusammenhang stehen. Die Käufer gehen die Verpflichtung ein, bei einer Weiterveräußerung des Baugrundstückes innerhalb von 10 Jahren, den Mehrerlös an die Stadt Kitzscher abzuführen. Der Weiterverkauf ist der Stadt Kitzscher unmittelbar anzuzeigen.
 
Beschl.-Nr.:   045/16 SR