Stadtverwaltung Kitzscher

Informationen 24. Stadtratssitzung

Informationen zu den Beschlüssen der 24. Stadtratssitzung am 13.09.2016

1. Feststellung der Eröffnungsbilanz der Stadt Kitzscher zum 01.01.2012 sowie des Anhanges und des Rechenschaftsberichtes
Der Stadtrat beschließt auf der Grundlage von § 88 b Abs. 2 i.V.m. § 131 Abs. 3 SächsGemO nachDurchführung der örtlichen Prüfung gemäß §§ 103 – 106 SächsGemO die Feststellung der Eröffnungsbilanz der Stadt Kitzscher zum 01.01.2012 mit einer Bilanzsumme von 34.264.699,37 EUR.
 
Davon entfallen auf der Aktivseite auf
 
 - das Anlagevermögen          28.505.042,07 EUR 
 - das Umlaufvermögen       5.752.864,56 EUR
 - die Rechnungsabgrenzungsposten              6.792,74 EUR
 
 
Davon entfallen auf der Passivseite auf
 
 - die Kapitalposition                                           14.627.029,19 EUR 
 - die Sonderposten                                             12.982.039,65 EUR
 - die Rückstellungen                                               1.071.965,39 EUR
 - die Verbindlichkeiten                                           5.475.295,85 EUR
 - die Rechnungsabgrenzungsposten                             108.369,29 EUR
           
 Der Bericht über die örtliche Prüfung der Eröffnungsbilanz der Stadt Kitzscher zum 01.01.2012 von der Firma B & P GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in Dresden wird vom Stadtrat zur Kenntnis genommen.
 
Beschl.-Nr.:   072/16 SR
 
 
2. Errichtung eines Einfamilienhauses in Kitzscher OT Hainichen
Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB für die Errichtung eines Einfamilienhauses in der Oelzschauer Straße 36c in Kitzscher OT Hainichen, Flurstück 367/3 der Gemarkung Hainichen, wird erteilt.
 
Beschl.-Nr.:   073/16 SR
 
3. Anbau eines Wintergartens in Kitzscher OT Hainichen
Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB für den Anbau eines Wintergartens in der Hauptstraße 41 in Kitzscher OT Hainichen, Flurstück 44/11 der Gemarkung Hainichen, wird erteilt.
 
Beschl.-Nr.:   074/16 SR
 
 
4. Abwägung der 2. Änderung des genehmigten Vorhaben- und Erschließungsplanes „Penny-Markt“ in vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Nonfood-Discounter an der Leipziger Straße“
Der Stadtrat beschließt, die von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange eingebrachten Anregungen und Hinweise in die 2. Änderung des V+E Planes „Penny-Markt“ in vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Nonfood-Discounter an der Leipziger Straße“ einzuarbeiten.
 
Beschl.-Nr.:   075/16 SR
 
5. Satzung zur 2. Änderung des V+E Planes „Penny-Markt“ in vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Nonfood-Discounter an der Leipziger Straße“
Der Stadtrat Kitzscher beschließt aufgrund des § 10 Abs. 1 BauGB die 2. Änderung des V+E Planes „Penny-Markt“ in vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Nonfood-Discounter an der Leipziger Straße“ bestehend aus der Planzeichnung, der Begründung und den textlichen Festsetzungen in der Fassung vom 13.09.2016 als Satzung.
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Satzung der 2. Änderung des V+E Planes „Penny-Markt“ in vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Nonfood-Discounter an der Leipziger Straße“ in der Fassung vom 13.09.2016 beim Landratsamt Landkreis Leipzig, Amt für Kreisentwicklung, zur Genehmigung einzureichen.
 
Anlage: Satzung
 
Beschl.-Nr.:   076/16 SR
 
Anlage zum Beschluss-Nr.: 076/16 SR
 
Satzung
der Stadt Kitzscher zur
2. Änderung des V+E Planes „Penny-Markt“ in vorhabenbezogenen
Bebauungsplan „Nonfood-Discounter an der Leipziger Straße“
 
Der Stadtrat der Stadt Kitzscher hat in seiner Sitzung am 13.09.2016 auf der Grundlage des § 10 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2.414), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722) und der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. März 2014 (SächsGVBl. S. 146), zuletzt geändert durch Artikel 18 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349) folgende Satzung beschlossen:
 
  1. Die zur 2. Änderung des V+E Planes „Penny-Markt“ in vorhabenbezogenen Bebau-ungsplan „Nonfood-Discounter an der Leipziger Straße“ abgegebene Stellungnahme
bei der Beteiligung der Behörden sowie die vorgebrachten Anregungen während der öffentlichen Auslegung hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 13.09.2016 geprüft. Das Abstimmungsergebnis ist in den Abwägungsprotokollen nachgewiesen. Die Behörden und Träger öffentlicher Belange, die Stellungnahmen abgegeben haben, wurden vom Ergebnis unterrichtet.
 
  1. Der Stadtrat Kitzscher beschließt aufgrund des § 10 Abs. 1 BauGB die 2. Änderung
des V+E Planes „Penny-Markt“ in vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Nonfood-Discounter an der Leipziger Straße“ bestehend aus der Planzeichnung, der Begründung
und den textlichen Festsetzungen in der Fassung vom 13.09.2016 als Satzung.
 
Kitzscher, den 13.09.2016
 
Schramm
Bürgermeister
 
Hinweis:
 
Hiermit wird darauf hingewiesen, dass der Bebauungsplan „Nonfood-Discounter an der Leipziger Straße “ auf Dauer während der Dienstzeiten ausliegt, von jedermann eingesehen werden kann und über seinen Inhalt Auskunft zu erhalten ist.
Auf die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln in der Abwägung sowie auf die Rechtsfolgen (§215 Abs. 1 BauGB entsprechend §215 Abs. 2 BauGB  i.V.m. § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB) und weiter auf die Fälligkeit und das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen gemäß §44 Abs. 3 und 4 BauGB wird hingewiesen.
 
 
6. Vergabe von Bauleistungen für die Erschließung des 2. Bauabschnittes des „Wohn- und Mischgebietes Kitzscher-Nordwest“
Der Stadtrat beschließt, den Zuschlag für die verkehrs- und tiefbautechnische Erschließung (ohne Trinkwasser) des 2. Bauabschnittes des „Wohn- und Mischgebietes Kitzscher-Nordwest“ der Firma Umwelt 2000 GmbH aus Leipzig mit einer Angebotssumme von 416.961,28 € (brutto) zu erteilen.
 
Beschl.-Nr.:   077/16 SR
 
7. Änderung des genehmigten B-Planes „Wohn- und Mischgebiet Kitzscher - Nordwest“ in „Wohngebiet Kitzscher - Nordwest“ und frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
Der unter der Reg.-Nr. 08/54/99 genehmigte Bebauungsplan „Wohn- und Mischgebiet Kitzscher - Nordwest“ vom 10.12.1999 wird im Rahmen der 2. Änderung überarbeitet und in Bebauungsplan „Wohngebiet Kitzscher - Nordwest“ geändert.
 
Beschl.-Nr.:   078/16 SR
 
8. Vergabe von Planungsleistungen für den Umweltbericht zum Bebauungsplan „Wohngebiet Kitzscher-Nordwest“
Der Stadtrat beschließt, das Ingenieurbüro PLA.NET aus Mügeln mit der Erarbeitung des Umweltberichtes, des Artenschutzbeitrages sowie der Bilanzierung nach Naturschutzrecht für den Bebauungsplan „Wohngebiet Kitzscher-Nordwest“ für ein Pauschalhonorar auf Basis einer Aufwandsschätzung über 8.246,70 € (brutto) zu beauftragen.
 
Beschl.-Nr.:   079/16 SR
 
9. Verkauf eines Baugrundstückes aus dem kommunalen Flurstück Nr. 217/43 der Gemarkung Braußwig im „Wohn- und Mischgebiet Kitzscher-Nordwest“ (2. Bauabschnitt)
Die Stadt Kitzscher verkauft aus dem kommunalen Flurstück Nr. 217/43 der Gemarkung Braußwig das Baugrundstück Nr. 13 im geplanten Erschließungsgebiet 2. BA des „Wohn- und Mischgebietes Kitzscher-Nordwest“ mit einer Fläche von insgesamt ca. 538 m2.an Steffen und Teri Schmidtke.
Die Käufer tragen alle Nebenkosten, die mit der Kaufverhandlung in Zusammenhang stehen. Sie gehen die Verpflichtung ein, bei einer Weiterveräußerung des Baugrundstückes innerhalb von
10 Jahren, den Mehrerlös an die Stadt Kitzscher abzuführen. Der Weiterverkauf ist der Stadt Kitzscher unmittelbar anzuzeigen.
 
Beschl.-Nr.:   080/16 SR
 
10. Verkauf des kommunalen Flurstückes Nr. 44/2 der Gemarkung Kitzscher
 
Die Stadt Kitzscher verkauft das kommunale Flurstück Nr. 44/2 der Gemarkung Kitzscher mit einer Fläche von insgesamt 298 m2 an Herrn Andreas Knoth.
Der Käufer trägt alle Nebenkosten, die mit der Kaufverhandlung in Zusammenhang stehen. Er geht bei einer Weiterveräußerung des Grundstückes innerhalb von 10 Jahren die Verpflichtung ein, den Mehrerlös an die Stadt Kitzscher abzuführen. Der Weiterverkauf ist der Stadt Kitzscher unmittelbar anzuzeigen.
 
Beschl.-Nr.:   081/16 SR
 
 
Öffentliche Bekanntmachung
 
Auslegung der Eröffnungsbilanz der Stadt Kitzscher zum 01.01.2012 sowie des Anhanges und des Rechenschaftsberichtes
 
Die Auslegung der Eröffnungsbilanz der Stadt Kitzscher zum 01.01.2012 sowie des Anhanges und des Rechenschaftsberichtes erfolgt in der Zeit vom 27.09.2016 bis 07.10.2016 im Zimmer 207 des Rathauses der Stadt Kitzscher, Ernst-Schneller-Str. 1, zu den Kontaktzeiten.

 

 Dienstag,    27.09.2016    
 08.30 bis 11.30 Uhr und
 13.00 bis 18.00 Uhr
 Donnerstag,    29.09.2016  
 08.30 bis 11.30 Uhr und
 13.00 bis 16.00 Uhr
 Freitag,    30.09.2016    08.30 bis 12.30 Uhr
 Dienstag,    04.10.2016  
 08.30 bis 11.30 Uhr und
 13.00 bis 18.00 Uhr
 Mittwoch,    05.10.2016  
 08.30 bis 11.30 Uhr und
 13.00 bis 14.00 Uhr
 Donnerstag,    06.10.2016  
 08.30 bis 11.30 Uhr und
 13.00 bis 16.00 Uhr
 Freitag,    07.10.2016    08.30 bis 12.30 Uhr.
 
Kitzscher, den 21.09.2016
 
Schramm
Bürgermeister