Stadtverwaltung Kitzscher

Informationen 27. Stadtratssitzung

Informationen zu den Beschlüssen der 27. Stadtratssitzung am 06.12.2016
 
1. Abwägung zum Vorentwurf des Bebauungsplanes „Thierbach - Kastanienallee II“
Der Stadtrat beschließt, die bei der frühzeitigen Beteiligung von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange eingebrachten Anregungen und Hinweise in den Vorentwurf des Bebauungsplanes “Thierbach – Kastanienallee II“ einzuarbeiten.
 
Beschl.-Nr.:   098/16 SR
 
2. Ermächtigung des Bürgermeisters zum Abschluss eines Kostenübernahmevertrages zum Anschluss an die öffentlichen Abwasserkanäle mit dem AZV „Espenhain“
Der Stadtrat beschließt die Ermächtigung des Bürgermeisters zum Abschluss eines Kostenübernahmevertrages zum Anschluss an öffentliche Abwasserkanäle gemäß § 3 Abs. 6 AbwS im Rahmen der Erschließung des „Wohn- und Mischgebietes Am Eichholz in Kitzscher“ (2.BA) mit dem Abwasserzweckverband „Espenhain“.
 
Beschl.-Nr.:   099/16 SR
 
3. Umschuldung des Kommunaldarlehens Nr. 3030592402 bei der Deutschen Genossenschafts-Hypothekenbank Hamburg
Der Stadtrat ermächtigt den Bürgermeister, das Kommunaldarlehen Nr. 3030592402 in Höhe von 307.262,25 Euro mit dem Zinssatz von 1,05% und anfänglich 4% Tilgung bei der Genossenschafts-Hypothekenbank Hamburg zum 30.12.2016 umzuschulden.
 
Beschl.-Nr.:   100/16 SR
 
4. Brandschutzsanierung Rathaus Kitzscher: Vergabe von Bauleistungen für Los 12 Malerarbeiten
Der Stadtrat beschließt, den Zuschlag für das Los 12 Malerarbeiten der Firma Becker GmbH & Co.KG aus Eilenburg mit einer Angebotssumme von 4.128,11 € (brutto) zu erteilen.
 
Beschl.-Nr.:   101/16 SR
 
5. Beschluss zur Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan der Stadt Kitzscher für das Jahr 2017
Die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan der Stadt Kitzscher für das Haushaltsjahr 2017 wird wie vorgelegt beschlossen.
 
Beschl.-Nr.:   102/16 SR
 
6. Abgabe einer Erklärung nach § 27 Abs. 22 Umsatzsteuergesetz
Der Stadtrat beauftragt den Bürgermeister, gegenüber dem zuständigen Finanzamt eine Erklärung nach § 27 Abs. 22 UStG mit nachfolgendem Inhalt abzugeben:
 
Hiermit erklärt die Stadt Kitzscher, dass entsprechend § 27 Abs. 22 UStG n. F. für sämtliche nach dem 31. Dezember 2016 und vor dem 1. Januar 2021 ausgeübte Tätigkeitsbereiche und damit verbundenen steuerbaren Leistungen § 2 Abs. 3 UStG in der Fassung vom 31. Dezember 2015 zur Anwendung kommen soll. Uns ist bekannt, dass die Erklärung für alle Tätigkeitsbereiche der Stadt Kitzscher gilt und nur mit Wirkung vom Beginn eines auf die Abgabe folgenden Kalenderjahres widerrufen werden kann.
 
Beschl.-Nr.:   103/16 SR