Stadtverwaltung Kitzscher

Informationen zu den Beschlüssen der 40. Stadtratssitzung am 03.04.2018

1. Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Stadt Kitzscher vom 01.10.2001 (Beschl.-Nr. 215/24/01), geändert am 04.10.2004 (Beschl.-Nr. 022/03/04), geändert am 30.10.2012 (Beschl.-Nr. 224/34/12
Der Stadtrat beschließt die Änderung der bestehenden Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Stadt Kitzscher.
 
Anlage:
Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Stadt Kitzscher
 
Beschl.-Nr.:   018/18 SR
 
Anlage zum Beschluss-Nr.: 018/18 SR
 
Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Stadt Kitzscher vom 01.10.2001 (Beschl.-Nr. 215/24/01), geändert am 04.10.2004 (Beschl.-Nr. 022/03/04), geändert am 30.10.2012 (Beschl.-Nr. 224/34/12)
 
Aufgrund des § 4 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) in der gültigen Fassung in Verbindung mit § 2 und § 7 Abs. 2 Sächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) in der gültigen Fassung hat der Stadtrat der Stadt Kitzscher in seiner öffentlichen Sitzung am 03.04.2018 folgende Änderungssatzung beschlossen:
 
§ 1
Änderung des § 6 Abs. 1
 
Absatz 1 wird wie folgt neu formuliert:
 
Der Steuersatz für die Hundehaltung beträgt im Kalenderjahr
-          für den ersten Hund                          48,00 Euro
-          für jeden weiteren Hund                   96,00 Euro
 
§ 2
Änderung des § 12 Abs. 1 Satz 1
 
Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt neu formuliert:
 
Für jeden steuerpflichtigen Hund wird mit der Anmeldung eine dauerhaft gültige Hundesteuermarke von der Stadt Kitzscher ausgegeben.
 
§ 3
Änderung des § 12 Abs. 4 Satz 2
 
Absatz 4 Satz 2 entfällt künftig.
 
§ 4
Inkrafttreten
 
Diese Änderungssatzung tritt am 01.01.2019 in Kraft.
 
Kitzscher, 03.04.2018
 
Schramm
Bürgermeister
 
2. Neufestlegung des Kaufpreises für das erschlossene kommunale Baugrundstück Nr. 18 im „Wohn- und Mischgebiet Kitzscher-Nordwest“ (2. Bauabschnitt)
Die Stadt Kitzscher verkauft im „Wohn- und Mischgebiet Kitzscher-Nordwest“ (2. Bauabschnitt) das erschlossene kommunale Baugrundstück Nr. 18 für 74,00 €/m2 zum Zwecke des Baus eines Eigenheimes. Der Käufer geht dabei die Verpflichtung ein, innerhalb der darauffolgenden drei Jahre nach Erwerb das Grundstück zu bebauen.
Es wird ein Zuschuss bei dauerhaftem Zuzug und Bau eines selbst genutzten Eigenheimes in Höhe von 1.000,00 € für das Grundstück für Bauherren im Alter von bis zu 40 Jahren gewährt. Weiterhin wird ein Zuschuss von 1.000,00 € pro Kind mit einem Alter von 0 bis 18 Jahren gezahlt. Maßgebend sind die Verhältnisse beim Unterzeichnen des Notarvertrages.
Voraussetzung für beide Zuschüsse ist der Hauptwohnsitz in dem neu geschaffenen Wohneigentum. Die Auszahlung ist innerhalb von vier Wochen nach behördlicher Anmeldung des Hauptwohnsitzes im Einwohnermeldeamt Kitzscher für das neu geschaffene Wohneigentum nach Beantragung im Bauamt vorzunehmen.
Mit der Beschlussfassung verliert der Beschl.-Nr. 045/17 SR vom 20.06.2017 seine Gültigkeit.
 
Beschl.-Nr.:   019/18 SR
 
3. Ermächtigung des Bürgermeisters zur Übernahme einer Straße nach Fertigstellung durch den privaten Investor auf den Flurstücken 329/c, 329/d, 329/e, 329/f und 329/g der Gemarkung Hainichen
Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Anliegerstraße auf den Flurstücken 329/c, 329/d, 329/e, 329/f und 329/g der Gemarkung Hainichen einschließlich des Grund und Bodens nach erfolgter Fertigstellung und VOB-Abnahme unentgeltlich in das Eigentum der Stadt Kitzscher zu übernehmen. Bei der VOB-Abnahme sind der Stadt Kitzscher sämtliche Bestandsunterlagen (Dokumentationen) zu übergeben.
 
Beschl.-Nr.:   020/18 SR
 
4. Verkauf des Baugrundstückes Nr. 18 im „Wohngebiet Kitzscher-Nordwest“ (3. Bauabschnitt)
Die Stadt Kitzscher verkauft eine Teilfläche von ca. 650 m2 aus dem kommunalen Flurstück Nr. 252 der Gemarkung Braußwig, Baugrundstück Nr. 18, im geplanten Erschließungsgebiet 3. BA des „Wohngebietes Kitzscher-Nordwest“ zum Grundstückspreis von 74 €/m2.
Die Käufer tragen alle Nebenkosten, die mit der Kaufverhandlung in Zusammenhang stehen. Sie gehen die Verpflichtung ein, bei einer Weiterveräußerung des Baugrundstückes innerhalb von
10 Jahren, den Mehrerlös an die Stadt Kitzscher abzuführen. Der Weiterverkauf ist der Stadt Kitzscher unmittelbar anzuzeigen.
 
Beschl.-Nr.:   021/18 SR