Stadtverwaltung Kitzscher

Informationen 41. Stadtratssitzung

Informationen zu den Beschlüssen der 41. Stadtratssitzung am 08.05.2018
 
1. Gebührenordnung für die Benutzung der Kindertageseinrichtung der Stadt Kitzscher
Der Stadtrat beschließt, die Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Kitzscher auf der Grundlage der ermittelten Betriebskosten des Haushaltsjahres 2017 entsprechend der §§ 14 und 15 SächsKitaG auf 23% für den Krippenbereich, 30% für den Kindergartenbereich und 30% für den Hortbereich der bekannt gemachten Betriebskosten festzusetzen. Die Anlage des Beschlusses ersetzt die Anlage 1 des Betreuungsvertrages und tritt am 01.06.2018 in Kraft.
 
Beschl.-Nr.:   022/18 SR
 
Anlage 1 zum Betreuungsvertrag  
                   
Elternbeiträge für Kindertagesstätten der Stadt Kitzscher  
(§ 15 SächsKitaG)  
                   
ab 01.06.2018 laut Beschluss des Stadtrates Nr. 022/18 SR   
                   
Kinderkrippe                                                                                                                    
 
  Familien Alleinerziehende*  
   
  bis 10 Std. bis 9 Std.  bis 6 Std. bis 4,5 Std. bis 10 Std. bis 9 Std.  bis 6 Std. bis 4,5 Std.  
1. Kind 236,14 212,53 141,69 106,27 212,53 191,28 127,52 95,64  
2. Kind 141,69 127,52 85,01 63,76 127,52 114,77 76,51 57,38  
3. Kind 47,23 42,51 28,34 21,25 42,51 38,26 25,50 19,13  
Kindergarten                                                                                                 
 
  Familien Alleinerziehende*  
   
  bis 10 Std. bis 9 Std.  bis 6 Std. bis 4,5 Std. bis 10 Std. bis 9 Std. bis 6 Std. bis 4,5 Std.  
1. Kind 149,48 134,53 89,69 67,27 134,53 121,08 80,72 60,54  
2. Kind 89,69 80,72 53,81 40,36 80,72 72,65 48,43 36,32  
3. Kind 29,90 26,91 17,94 13,45 26,91 24,22 16,14 12,11  
Hort  
 
  Familien Alleinerziehende*  
   
  bis 6 Std. bis 6 Std.  
1. Kind 92,89 83,60  
2. Kind 55,73 50,16  
3. Kind 18,58 16,72  
             
  Familien Alleinerziehende*  
   
  bis 5 Std. bis 5 Std.  
1. Kind 77,41 69,67  
2. Kind 46,45 41,80  
3. Kind 15,48 13,93  
                   
* Alleinerziehend ist, wer in Anwendung des § 18 SGB VIII allein für ein Kind zu sorgen hat oder tatsächlich sorgt.  
   Mütter und Väter, die die gemeinsame elterliche Sorge innehaben, gelten ebenfalls als alleinerziehend, wenn sie  
   derart getrennt leben, dass nur ein Elternteil die Personensorge tatsächlich wahrnehmen kann. Nicht alleinerziehend  
   sind unverheiratete, in häuslicher Gemeinschaft lebende Eltern.  
- Für jede zusätzliche in Anspruch genommene Mehrstunde über die vereinbarte Betreuungszeit hinaus werden 5,00 €  
   berechnet.  
 
Bekanntmachung nach § 14 Abs. 2 SächsKitaG          
 
der Gemeinde Kitzscher  für das Jahr 2017
 
1.  Kindertageseinrichtungen 
 
1.1. Erforderliche Personal- und Sachkosten je Platz und Monat (Jahresdurchschnitt)
 
 
  Krippe 9 h in € Kindergarten 9 h in € Hort 6 h in €
erforderliche Personalkosten 813,98 395,02 245,37
erforderliche Sachkosten 110,05 53,41 64,27
erforderliche Personal- und Sachkosten 924,03 448,43 309,64
 
Geringeren Betreuungszeiten entsprechen jeweils anteilige Personal- und Sachkosten (z.B. 6 h-Betreuung im Kindergarten = 2/3 der erforderlichen Personal- und Sachkosten für 9 h).
 
1.2.   Deckung der Personal- und Sachkosten  je Platz und Monat (Jahresdurchschnitt)
 
  Krippe 9 h in € Kindergarten 9 h in € Hort 6 h in €
Landeszuschuss 177,78 177,78 118,52
Elternbeitrag (ungekürzt) 205,11 127,31 82,40
Gemeinde (inkl. Eigenanteil freier Träger, Ergänzungspauschale Bund*) 541,14 143,34 108,72
 
1.3.   Aufwendungen für Abschreibungen, Zinsen, Miete
 
1.3.1. Aufwendungen für alle Einrichtungen gesamt je Monat
 
  Aufwendungen in €
Abschreibungen 6.809,84
Zinsen 1.282,01
Miete 0
Gesamt 8.091,85
 
1.3.2. Aufwendungen je Platz und Monat (Jahresdurchschnitt)
 
  Krippe 9 h in € Kindergarten 9 h in € Hort 6 h in €
Gesamtaufwendungen je Platz und Monat 83,51 40,52 8,34
 
2.  Kindertagespflege nach § 3 Abs. 3 SächsKitaG
 
2.1.  laufende Geldleistung für die Kindertagespflege je Platz und Monat  (Jahres-
        durchschnitt)
 
  Kindertagespflege 9 h in €
Erstattung angemessener Kosten für den Sachaufwand (§ 23 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII) und Betrag zur Anerkennung der Förderleistung (§ 23 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII) 0
durchschnittlicher Erstattungsbetrag für Beiträge zur Unfallversicherung (§ 23 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII) 0
durchschnittlicher Erstattungsbetrag für Beiträge zur Alterssicherung (§ 23 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII) 0
durchschnittlicher Erstattungsbetrag für Aufwendungen zur Kranken- und Pflegeversicherung (§ 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII) 0
= laufende Geldleistung 0
freiwillige Angabe: weitere Kosten für die Kindertagespflege (z.B. für Ersatzbetreuung, Ersatzbeschaffung, Fortbildung, Fachberatung) 0
= Kosten Kindertagespflege insgesamt 0
 
2.2.  Deckung der laufenden Geldleistung  bzw. – sofern relevant – der Kosten Kindertagespflege insgesamt  je Platz und Monat (Jahresdurchschnitt)
 
  Kindertagespflege 9 h in €
Landeszuschuss 0
Elternbeitrag (ungekürzt) 0
Gemeinde (inkl. Ergänzungspauschale Bund*) 0
 
* Ergänzungspauschale nach Artikel 6 des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Investititionskraft  vom  16. Dezember  2015  im  Umfang von 5,99 Euro  monatlich je 9-h-Kind und
  3,99 Euro je 6-h-Kind.
 
2. Änderung der Gemeindegrenze zwischen den Städten Kitzscher und Borna im Rahmen des Ländlichen Neuordnungsverfahrens Bockwitz/Zedtlitz-Nord
Der Stadtrat beschließt, die Zustimmung zur Änderung der Gemeindegrenze als Ergebnis des Ländlichen Flurneuordnungsverfahrens Bockwitz/Zedtlitz-Nord gemäß Anlage zu erteilen. Der Bürgermeister wird ermächtigt zur Unterzeichnung einer entsprechenden Vereinbarung. Mit der Beschlussfassung verliert der Beschluss-Nr. 313/52/08 vom 08.12.2008 seine Gültigkeit.
 
Beschl.-Nr.:   023/18 SR
 
3. Errichtung einer Lagerhalle in Kitzscher OT Thierbach
Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB für die Errichtung einer Lagerhalle in Kitzscher OT Thierbach, Kastanienallee 2, Flurstücke 308/6 und 308/8 der Gemarkung Thierbach, wird erteilt.
 
Beschl.-Nr.:   024/18 SR
 
4. Verkauf des Baugrundstückes Nr. 6 im „Wohngebiet Kitzscher-Nordwest“ (3. Bauabschnitt)
Die Stadt Kitzscher verkauft eine Teilfläche von ca. 745 m2 aus dem kommunalen Flurstück Nr. 252 der Gemarkung Braußwig, Baugrundstück Nr. 6, im geplanten Erschließungsgebiet 3. BA des „Wohngebietes Kitzscher-Nordwest“ zum Grundstückspreis von 74 €/m2. Die Käufer tragen alle Nebenkosten, die mit der Kaufverhandlung in Zusammenhang stehen. Sie gehen die Verpflichtung ein, bei einer Weiterveräußerung des Baugrundstückes innerhalb von 10 Jahren, den Mehrerlös an die Stadt Kitzscher abzuführen. Der Weiterverkauf ist der Stadt Kitzscher unmittelbar anzuzeigen.
 
Beschl.-Nr.:   025/18 SR
 
5. Verkauf des Baugrundstückes Nr. 13 im „Wohngebiet Kitzscher-Nordwest“ (3. Bauabschnitt)
Die Stadt Kitzscher verkauft eine Teilfläche von ca. 1.064 m2 aus dem kommunalen Flurstück Nr. 252 der Gemarkung Braußwig, Baugrundstück Nr. 13, im geplanten Erschließungsgebiet 3. BA des „Wohngebietes Kitzscher-Nordwest“ zum Grundstückspreis von 74 €/m2. Die Käufer tragen alle Nebenkosten, die mit der Kaufverhandlung in Zusammenhang stehen. Sie gehen die Verpflichtung ein, bei einer Weiterveräußerung des Baugrundstückes innerhalb von 10 Jahren, den Mehrerlös an die Stadt Kitzscher abzuführen. Der Weiterverkauf ist der Stadt Kitzscher unmittelbar anzuzeigen.
 
Beschl.-Nr.:    - abgesetzt -
 
6. Verkauf des Baugrundstückes Nr. 14 im „Wohngebiet Kitzscher-Nordwest“ (3. Bauabschnitt
Die Stadt Kitzscher verkauft eine Teilfläche von ca. 500 m2 aus dem kommunalen Flurstück Nr. 252 der Gemarkung Braußwig, Baugrundstück Nr. 14, im geplanten Erschließungsgebiet 3. BA des „Wohngebietes Kitzscher-Nordwest“ zum Grundstückspreis von 74 €/m2. Die Käufer tragen alle Nebenkosten, die mit der Kaufverhandlung in Zusammenhang stehen. Sie gehen die Verpflichtung ein, bei einer Weiterveräußerung des Baugrundstückes innerhalb von 10 Jahren, den Mehrerlös an die Stadt Kitzscher abzuführen. Der Weiterverkauf ist der Stadt Kitzscher unmittelbar anzuzeigen.
 
Beschl.-Nr.:   - abgesetzt -
 
7. Verkauf des Baugrundstückes Nr. 19 im „Wohngebiet Kitzscher-Nordwest“ (3. Bauabschnitt)
Die Stadt Kitzscher verkauft eine Teilfläche von ca. 681 m2 aus dem kommunalen Flurstück Nr. 252 der Gemarkung Braußwig, Baugrundstück Nr. 19, im geplanten Erschließungsgebiet 3. BA des „Wohngebietes Kitzscher-Nordwest“ zum Grundstückspreis von 74 €/m2. Die Käufer tragen alle Nebenkosten, die mit der Kaufverhandlung in Zusammenhang stehen. Sie gehen die Verpflichtung ein, bei einer Weiterveräußerung des Baugrundstückes innerhalb von 10 Jahren, den Mehrerlös an die Stadt Kitzscher abzuführen. Der Weiterverkauf ist der Stadt Kitzscher unmittelbar anzuzeigen.
 
Beschl.-Nr.:   026/18 SR
 
8. Verkauf des Baugrundstückes Nr. 29 im „Wohngebiet Kitzscher-Nordwest“ (3. Bauabschnitt)
Die Stadt Kitzscher verkauft eine Teilfläche von ca. 680 m2 aus dem kommunalen Flurstück Nr. 252 der Gemarkung Braußwig, Baugrundstück Nr. 29, im geplanten Erschließungsgebiet 3. BA des „Wohngebietes Kitzscher-Nordwest“ zum Grundstückspreis von 74 €/m2. Die Käufer tragen alle Nebenkosten, die mit der Kaufverhandlung in Zusammenhang stehen. Sie gehen die Verpflichtung ein, bei einer Weiterveräußerung des Baugrundstückes innerhalb von 10 Jahren, den Mehrerlös an die Stadt Kitzscher abzuführen. Der Weiterverkauf ist der Stadt Kitzscher unmittelbar anzuzeigen.
 
Beschl.-Nr.:   027/18 SR
 
9. Verkauf des Baugrundstückes Nr. 30 im „Wohngebiet Kitzscher-Nordwest“ (3. Bauabschnitt)
Die Stadt Kitzscher verkauft eine Teilfläche von ca. 675 m2 aus dem kommunalen Flurstück Nr. 252 der Gemarkung Braußwig, Baugrundstück Nr. 30, im geplanten Erschließungsgebiet 3. BA des „Wohngebietes Kitzscher-Nordwest“ zum Grundstückspreis von 74 €/m2. Die Käufer tragen alle Nebenkosten, die mit der Kaufverhandlung in Zusammenhang stehen. Sie gehen die Verpflichtung ein, bei einer Weiterveräußerung des Baugrundstückes innerhalb von 10 Jahren, den Mehrerlös an die Stadt Kitzscher abzuführen. Der Weiterverkauf ist der Stadt Kitzscher unmittelbar anzuzeigen.
 
Beschl.-Nr.:   028/18 SR
 
10. Zustimmung zu überplanmäßigen Aufwendungen für die Sanierung der Grundschule Kitzscher in vier Bauabschnitten
Der Stadtrat beschließt, den überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 55.857,46 € für die Sanierung der Grundschule in vier Bauabschnitten zuzustimmen.
 
Beschl.-Nr.:   029/18 SR
 
11. Vergabe von Leistungen für die Errichtung der Straßenbeleuchtung im 3. BA des „Wohngebietes
Der Stadtrat beschließt, den Zuschlag für die Errichtung der Straßenbeleuchtung im 3. BA des „Wohngebietes Kitzscher-Nordwest“ der Firma Elektro Klaus Hartert, Kitzscher OT Braußwig mit einer Angebotssumme von 38.931,92 € (brutto) zu erteilen.
 
Beschl.-Nr.:   030/18 SR
 
12. Erweiterung der Gebietsabgrenzung nach § 171 b Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) „Stadtzentrum“ zum Fortsetzungsantrag (FSA) des Städtebauförderprogrammes „Stadtumbau – Teil Aufwertung“ (SU-A) ab dem Programmjahr 2018
Der Stadtrat beschließt das im Lageplan vom 18.10.2017 abgegrenzte Gebiet „Stadtzentrum ab 2018“ mit einer Fläche von 48,8 ha als Stadtumbaugebiet nach § 171 b Abs. 1  Baugesetzbuch (BauGB) für das Bund-Länder-Programm „Stadtumbau“. Mit der Beschlussfassung wird der Beschl.-Nr. 250/36/13 aufgehoben.
 
Anlage: Karte mit Gebietsabgrenzung
 
Karte Zentrumsabgrenzung Stadt Kitzscher
 
Beschl.-Nr.:   031/18 SR
 
 
13. Zustimmung zu überplanmäßigen Aufwendungen für die Sanierung der Grundschule Kitzscher in vier Bauabschnitten
Der Stadtrat beschließt, den überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 55.857,46 € für die Sanierung der Grundschule in vier Bauabschnitten zuzustimmen.
 
Beschl.-Nr.:   032/18 SR