Stadtverwaltung Kitzscher

Informationen 50. Stadtratssitzung

1. Beschluss zur Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan der Stadt Kitzscher für das Jahr 2019
Die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan der Stadt Kitzscher für das Haushaltsjahr 2019 wird wie vorgelegt beschlossen.
 
Anlage
Haushaltssatzung der Stadt Kitzscher für das Haushaltsjahr 2019
 
Beschl.-Nr.:    032/SR 19
 
 
Haushaltssatzung
Stadtverwaltung Kitzscher
für das Haushaltsjahr 2019
 
 
 Aufgrund von § 74 der Sächsischen Gemeindeordnung, in der jeweils geltenden Fassung, hat der Stadtrat in der Sitzung am 09.04.2019 folgende Haushaltssatzung beschlossen:
 
§ 1
 
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinden voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen enthält, wird:
 
im Ergebnishaushalt mit dem
- Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge auf                                                                                                       7.621.165,00 EUR
- Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen auf                                                                                          7.999.220,00 EUR
- Saldo aus den ordentlichen Erträgen und Aufwendungen (ordentliches Ergebnis) auf                                     -378.055,00 EUR
 
- Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge auf                                                                                              1.951.000,00 EUR
- Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen auf                                                                                    157.500,00 EUR
- Saldo aus den außerordentlichen Erträgen und Aufwendungen (Sonderergebnis) auf                                     1.793.500,00 EUR
 
- Gesamtergebnis auf                                                                                                                                          1.415.445,00 EUR
 
- Betrag der veranschlagten Abdeckung von Fehlbeträgen des ordentlichen Ergebnisses aus Vorjahren auf                   0,00 EUR
- Betrag der veranschlagten Abdeckung von Fehlbeträgen des Sonderergebnisses aus Vorjahren auf                             0,00 EUR
- Betrag der Verrechnung eines Fehlbetrages im ordentlichen Ergebnis mit dem Basiskapital
  gemäß § 72 Absatz 3 Satz 3 SächsGemO auf                                                                                                      594.287,00 EUR
- Betrag der Verrechnung eines Fehlbetrages im Sonderergebnis mit dem Basiskapital
  gemäß § 72 Absatz 3 Satz 3 SächsGemO auf                                                                                                        23.500,00 EUR
 
- veranschlagtes Gesamtergebnis auf                                                                                                                  2.033.232,00 EUR
 
im Finanzhaushalt mit dem
- Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf                                                          6.920.470,00 EUR
- Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf                                                        6.782.000,00 EUR
- Zahlungsmittelüberschuss oder -bedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit als
  Saldo der Gesamtbeträge der Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf             138.470,00 EUR
- Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf                                                                           4.582.360,00 EUR
- Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf                                                                          6.359.650,00 EUR
- Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf                                                        -1.777.290,00 EUR
- Finanzierungsmittelüberschuss oder -fehlbetrag als Saldo aus dem Zahlungsmittelüberschuss
  oder -fehlbetrag aus laufender Verwaltungstätigkeit und dem Saldo der Gesamtbeträge
  der Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf                                                                  -1.638.820,00 EUR
- Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf                                                                                     0,00 EUR
- Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf                                                                           85.000,00 EUR
- Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf                                                         -85.000,00 EUR
- Veränderung des Bestandes an Zahlungsmitteln im Haushaltsjahr auf                                                           -1.803.185,00 EUR
 
festgesetzt.
 
§ 2
 
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen
für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf                              0,00 EUR
 
festgesetzt.
 
§ 3
 
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen),
 
wird auf                                                                                                                         0,00 EUR
 
festgesetzt.
 
§ 4
 
Der Höchstbetrag der Kassenkredite, der zur rechtzeitigen Anspruch
genommen werden darf, Leistung von Auszahlungen in wird auf                      1.200.000 EUR
 
festgesetzt.
 
§ 5
 
Die Hebesätze werden wie folgt festgesetzt:
- für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf                         350 v.H.
- für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf                                                                     450 v.H.
- Gewerbesteuer auf                                                                                                         390 v.H.
 
 
Stadtverwaltung Kitzscher, den 09.04.2019
Schramm                                                                                         
Bürgermeister              (Siegel)
 
2. Gründung der Breitband GmbH Landkreis Leipzig
1. Der Stadtrat beschließt die Gründung der Breitband GmbH Landkreis Leipzig mit den Gesellschaftern Landkreis Leipzig, die Städte Bad Lausick, Böhlen, Borna, Brandis, Colditz, Frohburg, Geithain, Grimma, Groitzsch, Kitzscher, Markkleeberg, Markranstädt, Naunhof, Pegau, Regis-Breitingen, Rötha, Trebsen, Wurzen, Zwenkau und Gemeinden Belgershain, Bennewitz, Borsdorf, Elstertrebnitz, Großpösna, Lossatal, Machern, Neukieritzsch, Otterwisch, Parthenstein, Thallwitz.
2. Der Stadtrat beschließt den im Entwurf beigefügten Gesellschaftsvertrag der „Breitband GmbH Landkreis Leipzig“ (Anlage 1). Redaktionelle Änderungen im Zuge der Beurkundung bleiben vorbehalten. Die Errichtung der neuen Gesellschaft steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde.
3. Die Stadt beteiligt sich an der Gesellschaft mit einem Anteil am Stammkapital von 1,6 %. Dazu leistet die Stadt eine Einlage von 400 Euro in das Stammkapital der Gesellschaft i. H. v. insgesamt 25.000 Euro.
4. Der Bürgermeister wird beauftragt, die für die Gründung und Finanzierung der Gesellschaft erforderlichen Verfahren einzuleiten, Beschlüsse zu fassen und Verträge zu schließen.
5. Der Stadtrat nimmt den Entwurf einer groben Geschäftsplanung für die Breitband GmbH Landkreis Leipzig (Anlage 2) zur Kenntnis.
6. Der Stadtrat beschließt, dass die Finanzierung der Gesellschaft ausschließlich aus Fördermitteln auf Bundes- und Landesebene sichergestellt werden soll. Es sind keine finanziellen Mittel vom Landkreis Leipzig geplant. Auch die Kommunen des Landkreises beteiligen sich kostenneutral.
 
Beschl.-Nr.:    033/19 SR
 
3. Regionalplan Leipzig-Westsachsen 2017 (Entwurf, Stand Februar 2019)
Der Stadtrat erteilt seine Zustimmung zu den beabsichtigten Festlegungen im Regionalplanentwurf Leipzig-Westsachsen 2017 (Stand Februar 2019) hinsichtlich der Versorgungs- und Siedlungskerne.
 
Anlage:
gemeindlicher Versorgungs- und Siedlungskern
 
Beschl.-Nr.:    034/19 SR
 
 
 
4. Verkauf des Baugrundstückes Nr. 1 im „Wohngebiet Kitzscher-Nordwest“ (4. Bauabschnitt)
Die Stadt Kitzscher verkauft das kommunale Flurstück Nr. 252/6 der Gemarkung Braußwig mit einer Größe von 726 m2, Baugrundstück Nr. 1, im Erschließungsgebiet 4. BA des „Wohngebietes Kitzscher-Nordwest“ zum Grundstückspreis von 79 EUR/m2.
Die Käufer tragen alle Nebenkosten, die mit der Kaufverhandlung in Zusammenhang stehen. Sie gehen die Verpflichtung ein, bei einer Weiterveräußerung des Baugrundstückes innerhalb von 10 Jahren, den Mehrerlös an die Stadt Kitzscher abzuführen. Der Weiterverkauf ist der Stadt Kitzscher unmittelbar anzuzeigen.
 
Beschl.-Nr.:    035/19 SR
 
5. Verkauf des Baugrundstückes Nr. 15 im „Wohngebiet Kitzscher-Nordwest“ (4. Bauabschnitt)
Die Stadt Kitzscher verkauft das kommunale Flurstück Nr. 252/27 der Gemarkung Braußwig mit einer Größe von 696 m2, Baugrundstück Nr. 15, im Erschließungsgebiet 4. BA des „Wohngebietes Kitzscher-Nordwest“ zum Grundstückspreis von 79 EUR/m2.
Die Käufer tragen alle Nebenkosten, die mit der Kaufverhandlung in Zusammenhang stehen. Sie gehen die Verpflichtung ein, bei einer Weiterveräußerung des Baugrundstückes innerhalb von 10 Jahren, den Mehrerlös an die Stadt Kitzscher abzuführen. Der Weiterverkauf ist der Stadt Kitzscher unmittelbar anzuzeigen.
 
Beschl.-Nr.:    036/19 SR
 
6. Erneuerung von Spielplätzen im Stadtgebiet Kitzscher
Der Stadtrat beschließt entsprechend der Angebotsauswertung, den Zuschlag für die Erneuerung der Spielplätze im Stadtgebiet Kitzscher an 4 Standorten an das Unternehmen Technische Spielplatzreinigung Uwe Bibow mit einer Angebotssumme von 58.136,32 EUR (brutto) zu erteilen.
 
Beschl.-Nr.:   037/19 SR
 
7. Neubau einer integrativen Kindertagesstätte in Kitzscher
Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB für den Neubau einer integrativen Kindertagesstätte in Kitzscher, Trageser Straße/ Straße des Friedens, Flurstück 784/32 der Gemarkung Kitzscher, wird erteilt.
 
Beschl.-Nr.:               038/19 SR
 
8. Neubau eines Nebengebäudes/Garage in Kitzscher OT Trages
Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB für die Errichtung eines Nebengebäudes/ Garage in Kitzscher OT Trages, Flurstück 67/2 der Gemarkung Trages, wird erteilt.
 
Beschl.-Nr.:               039/19 SR
 
9. Vergabe von Bauleistungen für den grundhaften Straßenausbau und die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in Kitzscher OT Trages, südliche Rohrbacher Straße
Der Stadtrat beschließt, den Zuschlag für den grundhaften Straßenausbau und die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in Kitzscher OT Trages, südliche Rohrbacher Straße der Firma Umwelt 2000 GmbH, Leipzig, mit einer Angebotssumme von 234.431,89 EUR (brutto) zu erteilen.
 
Beschl.-Nr.:               040/19 SR