Stadtverwaltung Kitzscher

Informationen 1. Stadtratssitzung

1. Aufhebung des Mandats von Herrn Jörg Heuter
Der Stadtrat stellt fest, dass Gründe nach § 18 Abs. 1 Ziffer 4 SächsGemO vorliegen und stimmt dem Antrag zur Aufhebung des Mandats von Herrn Jörg Heuter zu.
 
Beschl.-Nr.:               061/19 SR
 
2. Namentliche Bestellung des stellvertretenden ehrenamtlichen Bürgermeisters
Zur/m stellvertretenden ehrenamtlichen Bürgermeister/in der Stadt Kitzscher wird auf dem Wege der Wahl
 
Herr Torsten Uhlig
bestellt.
 
Beschl.-Nr.:               062/19 SR
 
3. Namentliche Benennung der Mitglieder des Verwaltungsausschusses sowie deren Stellvertreter
Für den Verwaltungsausschuss werden folgende Mitglieder sowie deren Stellvertreter bestellt:
 
            Ausschussmitglieder              Stellvertreter                          Fraktion
 
1          Petra Niemann                       Steffen Keiter                        FW/DieLinke
2          Michael Wolff                        Mike Krampe                         FW/DieLinke
3          Torsten Uhlig                         Peter Seifert                           FW/DieLinke
4          Kevin Ambrosius                   Sebastian Schramm                FW/DieLinke
5          Bärbel Frommelt                    Ute Reuther                           FW/DieLinke
6          Kristina Oelschlegel               Karl Hellriegel                        CDU
7          Andreas Friedrich                  Hartmut Harbich                    CDU
8          Andreas Dähnrich                  Holger Glodschei                   AfD
 
Beschl.-Nr.:               063/19 SR
 
4. Namentliche Benennung der Mitglieder des Technischen Ausschusses sowie deren Stell-vertreter
Für den Technischen Ausschuss werden folgende Mitglieder sowie deren Stellvertreter bestellt:
 
            Ausschussmitglieder              Stellvertreter                          Fraktion
 
1          Sebastian Schramm                Kevin Ambrosius                   FW/DieLinke
2          Mike Krampe                         Michael Wolff                        FW/DieLinke
3          Peter Seifert                           Torsten Uhlig                         FW/DieLinke
4          Steffen Keiter                        Petra Niemann                       FW/DieLinke
5          Ute Reuther                           Bärbel Frommelt                    FW/DieLinke
6          Hartmut Harbich                    Andreas Friedrich                  CDU
7          Karl Hellriegel                        Kristina Oelschlegel               CDU
8          Holger Glodschei                   Andreas Dähnrich                  AfD
 
Beschl.-Nr.:               064/19 SR
 
5. Benennung von 4 Stadträten zur Unterzeichnung der Niederschriften
Für die Unterzeichnung der Niederschriften zu den Sitzungen des Stadtrates werden folgende Stadträte benannt:
 
                        1.         Kristina Oelschlegel               CDU
                        2.         Bärbel Frommelt                    FW/DieLinke
und für den Fall der Verhinderung der unter 1 und 2 benannten Stadträte
                        3.         Hartmut Harbich                    CDU
                        4.         Petra Niemann                       FW/DieLinke            
 
Beschl.-Nr.:               065/19 SR
 
6. Benennung von einem Stadtrat als Vertreter in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Wasser/Abwasser Bornaer Land (ZBL)
Der Stadtrat bestimmt als weiteren Vertreter der Stadt Kitzscher neben dem Bürgermeister in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Wasser/Abwasser Bornaer Land
 
Frau Ute Reuther
 
Beschl.-Nr.:               066/19 SR
 
 
7. Durchführung des Park- und Teichfestes 2020
Der Bürgermeister der Stadt Kitzscher wird beauftragt, das Park- und Teichfest als auf den 20.06.2020 begrenzte Veranstaltung zu organisieren. Zur Finanzierung darf ein Betrag von max. 15.000 € in den Haushalt für das Jahr 2020 eingestellt werden, Eintrittsgelder sollen nicht erhoben werden. Der Bürgermeister wird beauftragt, auf der Basis der Regelungen im Beschluss-Nr. 268/39/13 (bei bekundeten Interesse) eine Vereinbarung mit der Village Club GbR zur Durchführung einer Veranstaltung am 19.06.2020 auf dem Festgelände der Stadt Kitzscher am ehemaligen Rittergut abzuschließen.
 
Beschl.-Nr.:               067/19 SR
 
8. Ermächtigung des Bürgermeisters zur Entgegennahme und Ausgabe von Spenden für das Park- und Teichfest 2020
Der Bürgermeister wird zur Entgegennahme von eingehenden Spenden für das Park- und Teichfest und zur Ausgabe der Spenden für den vorgenannten Verwendungszweck ermächtigt. Der Nachweis der Verwendung der Spenden soll in der Stadtratssitzung im September 2020 erfolgen.
 
Beschl.-Nr.:               068/19 SR
 
9. Übernahme von zusätzlichen finanziellen Leistungen für den Schülertransport 2019
Der Stadtrat ermächtigt den Bürgermeister, mit einem Transportunternehmen zusätzliche Leistungen des Schülertransportes für Schüler aus Otterwisch im Zeitraum vom August bis Dezember 2019 im Gesamtwertumfang von 2.800,00 Euro vertraglich zu binden. Die Mehrausgaben werden durch Einnahmen in gleicher Höhe durch Zahlungen des LRA Landkreis Leipzig kompensiert.
 
Beschl.-Nr.:               069/19 SR
 
10. Übernahme von zusätzlichen finanziellen Leistungen für den Schülertransport 2020
Der Stadtrat ermächtigt den Bürgermeister, mit einem Transportunternehmen zusätzliche Leistungen des Schülertransportes für Schüler aus Otterwisch im Zeitraum vom Januar bis Schuljahresende 2020 im Gesamtwertumfang von 4.220,00 Euro vertraglich zu binden.
 
Beschl.-Nr.:               070/19 SR
 
11. Ermächtigung des Bürgermeisters zum Vertragsabschluss mit Columbus e.V. für ein weiteres Jahr
Der Bürgermeister der Stadt Kitzscher wird ermächtigt, mit dem Columbus e.V. eine vertragliche Verpflichtung für den Zeitraum bis 31.12.2020 einzugehen und ist in diesem Zusammenhang berechtigt, für den Zeitraum vom 01.01.2020 bis 31.12.2020, Ausgaben in Höhe von 5.000,00 Euro zuzusagen.
 
Beschl.-Nr.:               071/19 SR
 
12. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit
Der Stadtrat beschließt die Satzung zur Änderung der Satzung über die ehrenamtliche Tätigkeit.
 
Anlage: Änderungssatzung
 
Beschl.-Nr.:                072/19 SR
 
Anlage zum Beschluss-Nr.: 072/19 SR
 
Auf der Grundlage des §4 Abs. 1 und § 21 der Sächsischen Gemeindeordnung hat der Stadtrat der Stadt Kitzscher in seiner öffentlichen Sitzung am 02.07.2019 folgende Änderungssatzung beschlossen.
 
Satzung zur Änderung der Satzung
über die Entschädigung für
ehrenamtliche Tätigkeit
 
Die Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit in der Fassung der Artikelsatzung, Beschl.-Nr. 216/24/01 vom 01.10.2001, der Änderungssatzung vom 10.05.2016, Beschl.-Nr. 025/16 SR und vom 05.03.2019, Beschl.-Nr. 012/19 SR wird wie folgt geändert.
 
§ 1
Änderung des § 1 der Satzung
 
Im § 1 Abs.2 der Satzung wird der Wert für den Durchschnittsatz bei einer zeitlichen Inanspruchnahme wie folgt geändert:
 
            bis zu 3 Stunden                                                        auf 30,00 Euro
            von mehr als 3 bis zu 6 Stunden                               auf 40,00 Euro
            von mehr als 6 Stunden (Tageshöchstsatz)               auf 50,00 Euro
 
§ 2
Inkrafttreten
 
Die Satzung tritt am 01.09.2019 in Kraft.
 
Kitzscher, den 02.07.2019
 
Schramm
Bürgermeister
 
13. Durchführung von Schulsozialarbeit in der Grundschule im Jahr 2019
Der Bürgermeister der Stadt Kitzscher wird ermächtigt, gegenüber dem Caritasverband Leipzig e.V. als Freiwilligkeitsleistung zur Finanzierung der Schulsozialarbeit in der Grundschule im Jahr 2019 für 30 h/Woche eine Zusage in Höhe von zusätzlich max. 13.606,08 € zu geben.
 
Beschl.-Nr.:               073/19 SR
 
14. Durchführung von Schulsozialarbeit in der Grundschule im Jahr 2020
Der Bürgermeister der Stadt Kitzscher wird ermächtigt, gegenüber dem Caritasverband Leipzig e.V. als Freiwilligkeitsleistung zur Finanzierung der Schulsozialarbeit in der Grundschule im Jahr 2020 für 30 h/Woche eine Zusage in Höhe von max. 19.946,01 € zu geben.
 
Beschl.-Nr.:               074/19 SR
 
15. Durchführung von Schulsozialarbeit in der Oberschule im Jahr 2020
Der Bürgermeister der Stadt Kitzscher wird ermächtigt, gegenüber dem Caritasverband Leipzig e.V. als Freiwilligkeitsleistung zur Finanzierung der Schulsozialarbeit in der Oberschule im Jahr 2020 für 40 h/Woche eine Zusage in Höhe von max. 820,58 € für Sachleistungen zu geben.
 
Beschl.-Nr.:               075/19 SR
 
16. Aufhebung Beschluss zum Verkauf der Baugrundstücke Nr. 9 im „Wohngebiet Kitzscher-Nordwest“ (3. Bauabschnitt)
Die Stadt Kitzscher beschließt die Aufhebung des Beschlusses mit der Beschl.-Nr. 024/19 SR vom 26.03.2019.
 
Beschl.-Nr.:               076/19 SR
 
17. Bauvoranfrage zum  Bau eines Naturstamm-Blockhauses aus Rundstämmen in Kitzscher OT Hainichen
Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB für den Bau eines Naturstamm-Blockhauses aus Rundstämmen in Kitzscher OT Hainichen, Oelzschauer Straße, Flurstück 328/3 der Gemarkung Hainichen, wird erteilt.
 
Beschl.-Nr.:               /19 SR - abgesetzt
 
18. Errichtung eines Einfamilienhauses in Kitzscher OT Trages
Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB für die Errichtung eines Einfamilienhauses in Kitzscher OT Trages, Neue Mölbiser Straße, Flurstücke 360/39, 306/54 der Gemarkung Trages, wird erteilt.
 
Beschl.-Nr.:               077/19 SR
 
19. Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage in Kitzscher OT Hainichen
Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage in Kitzscher OT Hainichen, Hauptstraße 12, Flurstück 14/5 der Gemarkung Hainichen,  wird erteilt.
Beschl.-Nr.:               078/19 SR
 
20. Vergabe von Bauleistungen für die energetische Sanierung der Oberschule in Kitzscher - Los 11 Maler / Bodenleger
Der Stadtrat beschließt, den Zuschlag für das Los 11 Maler / Bodenleger für die Maßnahme der energetischen Sanierung der Oberschule Kitzscher der Firma Malermeister Tino Dahnke aus Markkleeberg mit einer Angebotssumme von 85.059,65 EUR (brutto) zu erteilen.
 
Beschl.-Nr.:               079/19 SR
 
21. Ermächtigung des Bürgermeisters zur Zuschlagserteilung für die Vergabe von Bauleistungen in Kitzscher OT Trages, Teichertüchtigung
Der Bürgermeister wird ermächtigt, nach Prüfung der Angebote dem wirtschaftlichsten Bieter den Zuschlag zu erteilen.
 
Beschl.-Nr.:               080/19 SR
 
22. Vergabe von Planungsleistungen für Heizung / Lüftung / Sanitär für den Neubau der integrativen Kindertagesstätte
Der Stadtrat beschließt, die Planungsleistungen für Heizung / Lüftung / Sanitär für den Neubau der integrativen Kindertagesstätte in Kitzscher an das Ingenieurbüro Versorgungs- und Umwelttechnik aus Chemnitz für 39.080,80 EUR (brutto) zu vergeben.
 
Beschl.-Nr.:               081/19 SR
 
23. Vergabe von Planungsleistungen für die Elektrotechnik für den Neubau der integrativen Kindertagesstätte in Kitzscher
Der Stadtrat beschließt, die Planung der elektrotechnischen Leistungen für den Neubau der integrativen Kindertagesstätte in Kitzscher an das Ingenieurbüro Elektrotechnik Döbeln für 33.921,25 EUR (brutto) zu vergeben.
 
Beschl.-Nr.:               082/19 SR
 
24. Ermächtigung des Bürgermeisters zur Entgegennahme und Ausgabe von Spenden für die Kita "Wirbelwind"
Der Bürgermeister wird zur Entgegennahme von eingehenden Spenden im Jahr 2019 für die Kita „Wirbelwind“ und zur Ausgabe der Spenden für den vorgenannten Verwendungszweck ermächtigt.
 
Beschl.-Nr.:               083/19 SR
 
25. Widmung einer Straße
Das Teilstück der Straße „Am Sternenweg“ auf dem Flurstück 252/54, Gemarkung Braußwig, soll zur Nutzung für den öffentlichen Verkehr gewidmet werden und als Straßenklasse – Ortsstraße ohne Beschränkung – vorgesehen werden. Der Bürgermeister wird verpflichtet, die erforderliche Allgemeinverfügung zu erlassen und öffentlich bekannt zu machen.
 
Beschl.-Nr.:               084/19 SR
 
26. Widmung einer Straße
Die Teilstücke der Straße „Am Mondwinkel“ auf den Flurstücken 252/56 und 252/73, Gemarkung Braußwig, soll zur Nutzung für den öffentlichen Verkehr gewidmet werden und als Straßenklasse – Ortsstraße ohne Beschränkung – vorgesehen werden. Der Bürgermeister wird verpflichtet, die erforderliche Allgemeinverfügung zu erlassen und öffentlich bekannt zu machen.
 
Beschl.-Nr.:               085/19 SR