Stadtverwaltung Kitzscher

Bemerkungen 10. Stadtratssitzung

1. Bestimmung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder im Verwaltungsausschuss

Die Stadträtin Frau Frommelt hat dargelegt, dass ihr eine weitere Mitarbeit in den Ausschüssen des Stadtrates aus beruflichen und persönlichen Gründen nicht möglich ist.
Die Stadtratsfraktion der Die Linke/SPD/Freie Wähler hat vorgeschlagen, dass Frau Ute Reuther im Verwaltungsausschuss mitarbeitet.
Unter Beachtung der Regelungen des § 42 SächsGemO ist in einem derartigen Fall der komplette Ausschuss neu zu bilden.

2. Bestimmung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder im Technischen Ausschuss

Die Stadträtin Frau Frommelt hat dargelegt, dass ihr eine weitere Mitarbeit in den Ausschüssen des Stadtrates aus beruflichen und persönlichen Gründen nicht möglich ist.
Die Stadtratsfraktion der Die Linke/SPD/Freie Wähler hat vorgeschlagen, dass Frau Ute Reuther im Technischen Ausschuss als Vertreterin für Herrn Rainer Groß mitarbeitet.
Unter Beachtung der Regelungen des § 42 SächsGemO ist in einem derartigen Fall der komplette Ausschuss neu zu bilden.

3. Vergabe von Bauleistungen für den Einbau von Prallschutz an den Torwänden in der Turnhalle der Grundschule in Kitzscher

Im Rahmen des Konjunkturpaketes II der Bundesregierung wurden für den Einbau von Prallschutz an den Torwänden in der Turnhalle der Grundschule Kitzscher vier Angebote angefordert (beschränkte Ausschreibung). Eine Firma gab ihr Angebot ab.
Die Öffnung des Angebotes fand am 27.05.2010 im Rathaus der Stadt Kitzscher statt.

4. Vergabe von Bauleistungen für die Erneuerung der Schmutzwasserleitung im Kellergeschoss bis zur Schachteinbindung in der Grundschule Kitzscher

Im Rahmen des Konjunkturpaketes II der Bundesregierung wurden für die Erneuerung der Schmutzwasserleitung im Kellergeschoss der Grundschule sechs Angebote angefordert (beschränkte Ausschreibung). Drei Firmen gaben ihr Angebot ab. Ein Angebot konnte nicht gewertet werden.
Die Öffnung des Angebotes fand am 27.05.2010 im Rathaus der Stadt Kitzscher statt.

5. Vergabe von Bauleistungen für die Schaffung des 2. Rettungsweges - Außentreppe Mittelbau Grundschule Kitzscher, Los 4: Elektroarbeiten und Blitzschutz

Im Rahmen des Konjunkturpaketes II der Bundesregierung wurden die Elektro- und Blitzschutzarbeiten (Los 4) zur Schaffung des 2. Rettungsweges - Außentreppe Mittelbau Grundschule Kitzscher beschränkt ausgeschrieben und an drei Firmen verschickt. Die Submission fand am Mittwoch, den 09.06.2010 um 10:00 Uhr im Rathaus Kitzscher statt.

6. Vergabe von Bauleistungen für die Erneuerung des Gehwegbelages in der Trageser Straße 15 - 21 in Kitzscher

Die Bauleistung für die Erneuerung des Gehwegbelages in der Trageser Straße 15 - 21 wurde beschränkt ausgeschrieben und an drei Firmen verschickt, die bis zum 21.05.2010 ein Angebot abgaben.
Im Rahmen des Bund-Länder-Programms „Stadtumbau-Ost", Programmteil Aufwertung Erhaltungsgebiet stehen noch Fördermittel zur Verfügung. Die Fördermittel sind gesichert, da die bereits 2009 realisierten Maßnahmen zur Erneuerung der innerstädtischen Infrastruktur kostengünstiger ausgefallen sind. Diese Maßnahme wurde im Haushaltsplan 2010 nicht berücksichtigt, aber aufgrund des fehlenden Bestandsschutzes der Mittelschule werden Ausgaben auf der HHST 2.6152 eingespart.

7. Antrag auf Anbau an ein Reihenhaus und Anhebung der östlichen Dachfläche, Herderweg 14, Flurstück 294/55, Gemarkung Kitzscher

Die Zulässigkeit der Maßnahme regelt sich nach § 34 BauGB.

8. Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage "Am Eichholz" in Kitzscher, Flurstück 217/12, Gemarkung Braußwig

Die Zulässigkeit der Maßnahme regelt sich nach § 30 BauGB.

9. Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Wohn- und Mischgebiet Kitzscher NW"

Rechtsgrundlage ist der genehmigte Bebauungsplan „Wohn- und Mischgebiet Kitzscher NW" vom 10.12.1999. Nach § 31 BauGB kann von Festsetzungen des Bebauungsplanes im Einzelfall bereit werden, wenn

1. Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordert oder
2. die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder
3. die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde.

Der Bauherr beantragt folgende Abweichungen:

1. Dachneigung 25° (B-Plan: 38° - 45°)
2. Walmdach (B-Plan: Satteldach)