Stadtverwaltung Kitzscher

Bemerkungen zu den Beschlüssen der12. Stadtratssitzung am 14. September 2010

1. Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2009 der Stadt Kitzscher

Laut SächsGemO ist die Jahresrechnung das Ergebnis der Haushaltswirtschaft einschließlich des Standes des Vermögens und der Schulden.
Die Jahresrechnung ist durch einen schriftlichen Rechenschaftsbericht zu erläutern.
Die Jahresrechnung ist innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Haushaltsjahres aufzustellen. Der Stadtrat stellt die Jahresrechnung spätestens bis 31. Dezember des dem Haushaltsjahr folgenden Jahres fest.


2. Ermächtigung des Bürgermeisters zur Zahlung einer überplanmäßigen Ausgabe im Haushaltsjahr 2010

Durch die LMBV wird ein gemeinsames Projekt mit der Stadt Kitzscher „Wegebau Hochhalde Trages" finanziert. Die Stadt Kitzscher ist mit 10% Eigenanteil bei dieser Maßnahme beteiligt.
Der Haushaltsansatz ist 2010 mit insgesamt 1.100,00 Euro geplant (HHST 2.6300.9500 VHK 025). Der Eigenanteil der Stadt Kitzscher beträgt aber voraussichtlich 2010 ca. 22.000,00 Euro. Diese Maßnahme ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beendet.
Diese Ausgabenerhöhung wird durch die Einsparung der Ausgaben auf der HHST 2.6153 - Aufwertung Erhaltungsgebiet - gedeckt. Für das Erhaltungsgebiet erhält die Stadt durch SAB Dresden im Programmjahr 2010 keine Fördermittel. Somit wird keine zusätzliche Rücklagenentnahme notwendig.


3. Außerplanmäßige Ausgaben für die Maßnahme - Abriss der ehemaligen Kinderkombination "Haus des Kindes" - in der Eulaer Straße in Kitzscher

Der Koordinierungskreis der ILE-Region „Südraum Leipzig" hat am 24.06.2010 den Projektvorschlag - Abriss der ehemaligen Kinderkombination „Haus des Kindes" - in der Eulaer Straße in Kitzscher befürwortet. Daraufhin erfolgte die Fördermittelbeantragung beim Amt für ländliche Entwicklung Wurzen, wo bis 30.09.2010 darüber entschieden wird. Diese Maßnahme ist nicht im Haushaltsplan 2010 eingestellt. Eine zusätzliche Rücklagenentnahme ist nicht notwendig, da Sanierungsarbeiten (Dach und Sanitär) in der Mittelschule nicht ausgeführt werden können (fehlender Bestandschutz). Die Ausgaben wurden mit 150.000 € geschätzt. Die Fördersumme beträgt höchstens 80.000 €.


4. Beschluss über die Festsetzung des Pachtzinses

Auf der Grundlage des § 73 Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen
(SächsGemO) vom 18.03.2003 in der derzeit gültigen Fassung sowie der Nutzungsentgeltverordnung vom 24.06.2002 in der derzeit gültigen Fassung hat die Gemeinde erforderliche Einnahmen zu beschaffen. Durch die unterschiedlichen Rechtsgrundlagen ist der Pachtzins ortsüblich zu vereinbaren, d. h. durch Befragung in vergleichbaren Gemeinden für vergleichbare Art, Größe und Beschaffenheit der Grundstücke.
Dem Gutachterausschuss liegen diesbezüglich keine Werte vor. Es müsste ein direktes Gutachten durch den Gutachterausschuss erstellt werden. Deshalb schlägt die Verwaltung folgende Pachtzinsen vor.


5. Vergabe der Planungsleistung für die Maßnahme "grundhafter Straßenausbau mit Beleuchtung und Oberflächenentwässerung der Straße Am Sportplatz" im OT Hainichen

Der Koordinierungskreis der ILE-Region „Südraum Leipzig" hat am 24.06.2010 den Projektvorschlag „grundhafter Straßenausbau mit Beleuchtung und Oberflächenentwässerung der Straße Am Sportplatz" im OT Hainichen befürwortet. Daraufhin erfolgte die Fördermittelbeantragung beim Amt für ländliche Entwicklung Wurzen, wo bis 30.09.2010 darüber entschieden wird.


6. Vergabe von Bauleistungen für die Freiflächengestaltung im Kindergartenbereich der Kita "Wirbelwind" in Kitzscher

Im Rahmen des Konjunkturpaketes II der Bundesregierung wurden für die Gestaltung der Freifläche in der Kita „Wirbelwind" im Kindergartenbereich fünf Angebote abgefordert (beschränkte Ausschreibung).
Die Submission fand am Donnerstag, den 02.09.2010 im Ratssaal der Stadt Kitzscher statt.
Es wurden 3 Angebote abgegeben und diese wurden geprüft.


7. Vergabe von Planungsleistungen für den Busplatz

Aus dem Bund-Länder-Programm „Stadtumbau Ost" Programmteil Aufwertung im Umstrukturierungsgebiet stehen der Stadt Kitzscher für die Umgestaltung des Busplatzes Fördermittel in Höhe von insgesamt 300.000 Euro zur Verfügung. Die Investitionsmaßnahme ist im mittelfristigen Plan enthalten. Dafür stehen zweckgebundene Mittel für Entsiegelung des Busplatzes zur Verfügung.


8. Vergabe von Planungsleistungen für den Busplatz

Aus dem Bund-Länder-Programm „Stadtumbau Ost" Programmteil Aufwertung im Umstrukturierungsgebiet stehen der Stadt Kitzscher für die Umgestaltung des Busplatzes Fördermittel in Höhe von insgesamt 300.000 Euro zur Verfügung. Die Investitionsmaßnahme ist im mittelfristigen Plan enthalten. Dafür stehen zweckgebundene Mittel für Entsiegelung des Busplatzes zur Verfügung.


9. Gebührenordnung für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen in der Stadt Kitzscher


Nach § 14 Abs. 2 SächsKitaG ist die Stadt Kitzscher verpflichtet, jährlich bis 30. Juni des Folgejahres, die durchschnittlichen Betriebskosten eines Platzes zu ermitteln.
Diese ergeben sich aus den durchschnittlichen Personalkosten und den Sachkosten der Einrichtungen getrennt nach Kinderkrippe, Kindergarten und Kinderhort.
Auf der Grundlage des § 15 Abs. 2 SächsKitaG sollen die ungekürzten Elternbeiträge in Krippen mindestens 20% und höchstens 23%, in Kindergärten und Horten mindestens 20% und höchstens 30% der bekannt gemachten Betriebskosten betragen.
Die Kosten für die Betreuung in den Kindertageseinrichtungen der Stadt sind im Erhebungszeitraum wiederum auf einem unverändert hohen Niveau, so dass eine Anpassung der Elternbeiträge erfolgen sollte.
Im Rahmen der Verwaltungsausschusssitzung erfolgte der Auftrag an die Verwaltung, die Gebühren nicht entsprechend dem gesetzlichen Höchstrahmen zu erheben.