Stadtverwaltung Kitzscher

Bemerkungen zu den Beschlüssen der 13. Stadtratssitzung am 12. Oktober 2010

1. Wahl Friedensrichter

Gemäß § 6 Abs. 1 des Sächsisches Schieds- und Gütestellengesetzes (SächsSchiedsGütStG) wird der Friedensrichter vom Stadtrat gewählt. Die Amtszeit der bisherigen Friedensrichterin Frau Tonndorf ist nach Ablauf der 5jährigen Wahlperiode beendet und sie führt auf der Grundlage der gesetzlichen Regelungen bis zum Amtsantritt eines Nachfolgers die Amtsgeschäfte weiter.
Für die ehrenamtliche Funktion als Friedensrichter haben sich schriftlich beworben

Herr Mirko Podlewski
und
Herr Dirk Hilmers

Bezüglich der Wahl des Friedensrichters sind die Regelungen der Sächsischen Gemeindeordnung zur Wahl zu beachten.
Die Bestätigung, Berufung und Vereidigung des Friedensrichters erfolgt auf der Grundlage der Regelungen der §§ 7 und 9 SächsSchiedsGütStG durch den Direktor des Amtsgerichtes Borna.
Gemäß § 14 SächsSchiedsGütStG kann der Stadtrat einen Stellvertreter des Friedensrichters wählen. Der Stellvertreter kann an den Sitzungen der Schiedsstelle regelmäßig teilnehmen und soll in diesem Fall die Aufgabe des Protokollanten wahr nehmen. Beide Bewerber erklärten im Rahmen der Vorstellung in der Verwaltungsausschusssitzung, dass sie für den Fall das sie nicht als Friedensrichter gewählt werden auch für die Aufgabe des stellvertretenden Friedensrichters zur Verfügung stehen.

2. Verzicht zum Wiederkaufsrecht Flurstück Nr. 1/14, Gemarkung Kitzscher

Die Stadt Kitzscher hat am 25.09.2006 das Flurstück Nr. 1/14 (alt 1 f), Gemarkung Kitzscher mit einer Fläche von 560 m² Herrn Podlewski verkauft. Laut Abschnitt VI im Notarvertrag verpflichtet sich der Käufer zum Abriss und zur Bebauung des Vertragsgegenstandes innerhalb von 3 Jahren.
Eine Bebauung ist nicht erfolgt. Der Stadt wurde auch ein Wiederkaufsrecht eingeräumt, wenn der Käufer der übernommenen Bauverpflichtung nicht nachkommt. Wiederkaufspreis ist der im Notarvertrag vereinbarte Kaufpreis zuzüglich der Investitionen des Käufers auf den Vertragsgrundbesitz.
Durch den Käufer wurden Rechnungen vorgelegt, diese können nicht alle anerkannt werden. Im Stadtrat am 14.09.2010 wurde über das Wiederkaufsrecht des Flurstückes Nr. 1/14, Gemarkung Kitzscher, beraten.

3. Verkauf der kommunalen Flurstücke Nr. 594/11 und 594/24, Gemarkung Kitzscher

Frau Uta Richter und Herr Lars-Willy Richter möchten die kommunale Flurstücke Nr. 594/11 und 594/24, Gemarkung Kitzscher, erwerben. Sie grenzen an dem Wohngrundstück an.
Der Verkehrswert wurde 2001 ermittelt und beträgt 12,00 €/m². Der Bodenrichtwert hat sich in diesem Gebiet nicht verändert, deshalb wurde kein neues Gutachten erstellt.

4. Verkauf des kommunalen Flurstückes Nr. 594/25, Gemarkung Kitzscher

Herr Manuel Wünsch möchte das kommunale Flurstück Nr. 594/25, Gemarkung Kitzscher, erwerben. Dieses Flurstück ist teilweise mit Garagen bebaut. Es grenzt an dem Wohngrundstück an.
Der Verkehrswert wurde 2001 ermittelt und beträgt 12,00 €/m². Der Bodenrichtwert hat sich in diesem Gebiet nicht verändert, deshalb wurde kein neues Gutachten erstellt.

5. Antrag auf Neubau eines Carports in Kitzscher, OT Hainichen, Hauptstraße 49, Flurstück 40/3, Gemarkung Hainichen

Die Zulässigkeit der Maßnahme regelt sich nach § 34 BauGB.

6. Aufhebung Beschluss-Nr. 510/43/93

In der Stadtratssitzung am 14.09.2010 wurde der Pachtzins für kommunale Grundstücke mit der Beschluss-Nr. 081/12/10 beschlossen.
Im Beschlussvorschlag wurde die Aufhebung der Beschluss-Nr. 510/43/93 übersehen.

7. Beschluss der Termine für die Stadtratssitzungen im Jahr 2011

Zur ordentlichen Vorbereitung und Durchführung der Sitzungen des Stadtrates ist eine langfristige terminliche Festlegung erforderlich.

8. Ermächtigung des Bürgermeisters zum Vertragsabschluss mit Columbus e.V. für ein weiteres Jahr

Durch den Columbus e.V. wurden in den vergangenen Jahren im Rahmen von AGH Arbeiten durchgeführt, die nicht zu den Pflichtaufgaben der Stadt gehören.
Durch diese Arbeiten wurde eine Verschönerung öffentlicher Flächen erreicht und eine Renaturierung von Teichen und Brachflächen vorgenommen.
Für die Laufzeit der verschiedenen Maßnahmen konnten vorrangig Arbeitslose der Stadt Kitzscher eine befristete Beschäftigung finden.
Der neu abzuschließende Vertrag soll eine Laufzeit bis 31.12.2011 haben.
Um die Weiterführung der begonnenen Projekte für Kitzscher im Jahr 2011 zu ermöglichen, ist eine Zusage über den Eigenanteil der Stadt Kitzscher in Höhe von 10.000,00 Euro notwendig.

9. Durchführung von Schulsozialarbeit in der Mittelschule im Jahr 2011

Im Rahmen eines Projektes des Landkreises hat die Stadt Kitzscher im Jahr 2010 als Freiwilligkeitsleistung ein Teil der Kosten für die Finanzierung der Schulsozialarbeit in der Mittelschule übernommen.
In diesem Zusammenhang wurde ein Betrag von 18.000,- € in den Haushalt eingestellt.
Im Jahr 2011 könnte an der Mittelschule weiterhin ein Schulsozialarbeiter beschäftigt werden.
Durch das Landratsamt wurde das bisherige System der Förderung für 2011 umgestellt. Danach kann abhängig von der Zahl der Wochenstunden des Sozialarbeiters eine Förderung vorgenommen werden. Für die Mittelschule Kitzscher liegt die Obergrenze der Förderung bei 30 Stunden/Woche und einem damit verbundenen Zuschuss von 13.875,00 €.
Bei dieser Konstellation müsste durch die Stadt Kitzscher ein Betrag von 24.920,43 € in den Haushalt eingestellt werden. Falls eine andere Stundenzahl durch die Kommune gewünscht wird, reduziert sich der Zuschuss des Landkreises entsprechend. Bei 25 Stunden/Woche würde der Förderbetrag des Landkreises 11.562,50 € betragen und durch die Stadt Kitzscher müssten 20.913,19 € als Eigenleistung vorgesehen werden.
Wenn die Beschäftigungszeit pro Woche für den Sozialarbeiter 20 Stunden betragen soll, wäre noch eine Förderung durch den Landkreis in Höhe von 9.250,00 € denkbar. In diesem Fall müsste von der Stadt Kitzscher ein Betrag von 16.912,38 € als Freiwilligkeitsleistung im Haushalt vorgesehen werden.
Der Bürgermeister der Stadt Kitzscher sollte ermächtigt werden, gegenüber dem Caritasverband Leipzig e.V. eine finanzielle Zusage zur Absicherung der Leistungen des Schulsozialarbeiters zu geben.

10. Beschluss über den Wirtschaftsplan für den Wald der Stadt Kitzscher im Planjahr 2011

Der Forstbetrieb der Stadt Kitzscher verteilt sich auf 9 voneinander getrennt liegende Waldflächen mit einer Gesamtfläche von 11,5 ha. Die Aufstellung und der Nachweis des jährlichen Wirtschaftsplans erfolgt gemäß § 48 des Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen durch das Forstrevier Neuseenland, in Abstimmung mit der Stadt Kitzscher. Grundlage für die Aufstellung des Wirtschaftsplanes erfolgt auf dem Sächsischen Waldgesetzes, den jeweiligen Zielstellungen der Körperschaft und der Forsteinrichtungsplanung. Der Wirtschaftsplan für den Wald der Stadt Kitzscher für das Jahr 2011 beinhaltet hauptsächlich Ausgaben für die Verkehrssicherung und werden durch den Haushaltsplan der Stadt Kitzscher gedeckt.