Stadtverwaltung Kitzscher

Bemerkungen zu den Beschlüssen der 14. Stadtratssitzung am 9. November 2010

1. Angebot eines Gas-Konzdss?bnsvertrages der MITGAS Mittdld?xtschen Gasversorgung GmbH
(1) Durch die Stadt Kitzscher wurde ein Interessenbu+yndungsverfahren nach § 46`Dbs. 3 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) zum Neuabschluss eines Wegenutzungsvertrages Gas durchge?ührt. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte durch die Stadt Kitzscher am 18. November 2009 im elektronischen Bundes?bzeiger für einen Zeitrauo?~on drei Monaten.
Die MITGAS Mitteldeutsche Gasversorgung GmbH bewarb sich in diesem Veb&mhren als einziger Interessent.
Der vorliegende Entwurf des Gas-Konzessionsvertrages entspricht dem Muster-Konzessionsvertrag Gas, welcher zwischen der MITGAS Mittelsdeutschen Gasversorgung GmbH und dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag (SSG) verhandelt wurde.
Gemäß Gemeindeordnung, § 101 Gasverträge, soll dem Stadtrat vor der Beschlussfassung das Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen vorgelegt werden.
Das der Stadt im Rahmen dieses Vertragsangebotes übergebene Gutachten der Luther Rechts-anwaltsgesellschaft erfüllt diese Voraussetzung und bestätigt, dass mit dem Abschluss dieses Vertrages die berechtigten wirtschaftlichen Interessen der Stadt Kitzscher und ihrer Einwohner gewahrt sind.
(2) - Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) vom 07.07.2005, § 46 Wegenutzungsverträge, § 48 Konzessionsabgaben,
- Verordnung über Konzessionsabgaben für Strom und Gas (Konzessionsabgabenverordnung - KAV) vom09.01.1992, zuletzt geändert durch Verordnung vom 01.11.2006

2. Verkauf einer Teilfläche aus dem Flurstück Nr. 326/3, Gemarkung Hainichen
Frau Gisela Poppe, Frau Brigitte Steffan und Frau Karla Richter möchten eine unvermessene Teilfläche aus dem Flurstück Nr. 326/3, Gemarkung Hainichen, kaufen.
Die Erwerber haben auf dieser Teilfläche eine Doppelgarage errichtet und möchten den Grund und Boden dazu erwerben.

3. Ermächtigung des Bürgermeisters zum Abstimmungsverhalten im Zweckverband Wasser/Abwasser Bornaer Land
Grundlage der Mitarbeit des Zweckverband Wasser/Abwasser Bornaer Land
(ZBL) im Lenkungsausschuss ist der Beschluss 105/01/2008 vom 29.01.2008.
Dieser wurde gefasst, da das Regierungspräsidium zum damaligen Zeitpunkt als einzigen gangbaren Weg, eine Beitragsrückerstattung rechtssicher durchzuführen, die Fusion des ZBL mit einem Verband, der sich nicht mit Beiträgen finanziert, vorgab.
Durch das bekannte Hardrath-Gutachten wurden Möglichkeiten aufgezeigt, auch ohne Fusion Beiträge rechtssicher zurückzuzahlen, so dass sich der Fokus mehr auf die ökonomische Leistungsfähigkeit des ZBL zur Beitragsrückzahlung verschob und eine Fusion nicht mehr unbedingte Voraussetzung war.
Von den in Folge des damaligen Beschlusses durch die Verbandsleitung unternommenen Aktivitäten blieb im Wesentlichen eine angestrebte zunehmende Verflechtung mit der KWL über den ZWAL übrig. Im so genannten „Lenkungsausschuss", der federführend von der KWL geleitet wird, finden sich Vertreter der verschiedenen Verbände - so auch das ZBL -, um Ihre Interessen zu wahren und Möglichkeiten einer weitgehenden Zusammenarbeit, letztendlich bis hin zur Fusion zu größeren Organisationsstrukturen zu untersuchen.
Durch die bekannten Unwägbarkeiten der KWL und deren noch nicht absehbaren Folgen, wurden im Verwaltungsrat des ZBL Forderungen nach einer sofortigen Beendigung der Mitarbeit im Lenkungsausschuss laut, zumal auch der Betriebsleiter angesichts der finanziellen Risiken der KWL einer Fortführung der Untersuchungen eher skeptisch gegenüber steht.