Stadtverwaltung Kitzscher

Bemerkungen 16. Stadtratssitzung

Bemerkungen zu den Beschlüssen der 16. Stadtratssitzung am 7. Dezember 2010

1. Verkauf einer Teilfläche aus dem Flurstück Nr. 326/3, Gemarkung Hainichen

Frau Gisela Poppe und Frau Karla Richter möchten eine unvermessene Teilfläche aus dem Flurstück Nr. 326/3, Gemarkung Hainichen, kaufen.
Die Erwerber haben auf dieser Teilfläche eine Doppelgarage errichtet und möchten den Grund und Boden dazu erwerben.

2. Ermächtigung des Bürgermeisters zur Zahlung der überplanmäßigen Ausgabe im Haushaltsjahr 2010 für die Erschließung der Planstraße F im Rahmen der Gesamtmaßnahme der Erschließung IGZ "Goldener Born" Thierbach, 1. BA, am Standort Altkraftwerk Thierbach

Bei der Durchführung der Erschließung der Planstraße F im Rahmen der Gesamterschließung IGZ „Goldener Born" Thierbach, 1. BA, sind überplanmäßige Ausgaben 2010 in Höhe von 26.485,70 € zu verzeichnen.
Die Mehrausgaben gegenüber der Ausschreibung sind u. a. darauf zurückzuführen, dass aus technologischer Sicht und als Vorgriff für die weitere Erschließung ein zusätzlicher Regenwasserschacht eingebaut wurde und zusätzliche Vermessungspunkte in Auftrag gegeben werden mussten.
Die Deckung der überplanmäßigen Ausgabe erfolgt durch Minderausgaben im Jahr 2010 auf der HHST 2.6152.9401.02 und 2.6152.9402.05 VHK 001 Umstrukturierungsgebiet. Es wird keine zusätzliche Rücklagenentnahme erforderlich.

3. Ermächtigung des Bürgermeisters zur Zahlung einer überplanmäßigen Ausgabe im Haushaltsjahr 2010 für die Erschließung der Planstraße H im Rahmen der Gesamtmaßnahme der Erschließung IGZ "Goldener Born" Thierbach, 1. BA, am Standort Altkraftwerk Thierbach

Bei der Durchführung der Erschließungsarbeiten der Planstraße H im Rahmen der Gesamterschließung IGZ „Goldener Born" Thierbach, 1. BA, sind überplanmäßige Ausgaben 2010 in Höhe von 57.452,35 € zu verzeichnen.
Die Mehrausgaben gegenüber der Ausschreibung sind u. a. darauf zurückzuführen, dass eine Mengenmehrung durch zusätzliche Stahlbetonfundamente und Rückbau der vorhandenen Betonstraße, Umverlegung einer Druckwasserleitung, Einbau einer Amplitudensteuerung (in die Straßenbeleuchtung) als energetische Maßnahme und Mehraufwand durch einen zusätzlichen Straßenabzweig auf eine vorhandene Werksstraße im Hinblick auf die weiteren Erschließungsmaßnahmen aufgetreten ist. Die Deckung der überplanmäßigen Ausgabe erfolgt durch die Einsparung auf der HHST 2.7910.9500.00 VHK001 (Baunebenausgaben) IGZ „Goldener Born" Thierbach. Es ist keine zusätzliche Rücklagenentnahme erforderlich.

4. Vergabe von Abrissleistungen für den Rückbau des ehemaligen "Haus des Kindes" in 04567 Kitzscher

Im Rahmen der Förderung einer Maßnahme nach der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur integrierten Ländlichen Entwicklung im Freistaat Sachsen erfolgte für den Abriss des ehemaligen „Haus des Kindes" in Kitzscher eine beschränkte Ausschreibung. Es wurden fünf Angebote angefordert. 3 Angebote wurden abgegeben. Die Submission fand am Montag, dem 22.11.2010 um 10:00 Uhr im Rathaus Kitzscher statt.

5. Neubau eines Anbaus an ein vorhandenes Reihenmittelhaus, Rosengasse 18 in 04567 Kitzscher (Herr Uwe Schmortte)

Die Zulässigkeit der Maßnahme regelt sich nach § 34 BauGB.