Stadtverwaltung Kitzscher

Bemerkungen 6. Stadtratssitzung

Bemerkungen zu den Beschlüssen der 6. Stadtratssitzung am 16. Februar 2010


1. Aufhebung des Mandats von Herrn Jens Gabschuß

Herr Gabschuß beantragt gemäß § 18 Abs. 1 Ziffer 4 SächsGemO die Aufhebung seines Mandats als Stadtrat der Stadt Kitzscher aus persönlichen Gründen.
Ein zusätzlicher Beschluss des Stadtrates zur Bestimmung eines Nachrückers in den Stadtrat ist nicht erforderlich, da dies bereits durch die gesetzliche Regelung im § 34 Abs. 2 SächsGemO ausdrücklich bestimmt wird.


2. Bestimmung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder im Technischen Ausschuss

Durch die Aufhebung des Mandates für Herrn Jens Gabschuß rückte Herr Lothar Köhler auf der Grundlage der Vorgaben des § 34 Abs. 2 SächsGemO in den Stadtrat nach. Da eine Mitarbeit im Ausschuss gleichfalls erfolgen soll hat die Stadtratsfraktion der CDU vorgeschlagen, dass Herr Köhler im Technischen Ausschuss mitarbeitet.
Unter Beachtung der Regelungen des § 42 SächsGemO ist in einem derartigen Fall der komplette Ausschuss neu zu bilden.


3. Bestimmung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder im Verwaltungsausschuss

Durch die Aufhebung des Mandates für Herrn Jens Gabschuß rückte Herr Lothar Köhler auf der Grundlage der Vorgaben des § 34 Abs. 2 SächsGemO in den Stadtrat nach. Da eine Mitarbeit im Ausschuss gleichfalls erfolgen soll hat die Stadtratsfraktion der CDU vorgeschlagen, dass Herr Köhler im Verwaltungsausschuss mitarbeitet.
Unter Beachtung der Regelungen des § 42 SächsGemO ist in einem derartigen Fall der komplette Ausschuss neu zu bilden.


4. Verkauf einer Teilfläche aus dem Flurstück Nr. 326/3, Gemarkung Hainichen

Frau Gisela Poppe, Frau Brigitte Steffan, Frau Karla Richter und Herr Karl-Heinz Richter möchten eine Teilfläche aus dem Flurstück Nr. 326/3, Gemarkung Hainichen, kaufen.
Die Erwerber haben auf dieser Teilfläche eine Doppelgarage errichtet und möchten den Grund und Boden dazu erwerben.


5. Bildung von Haushaltsresten für das Haushaltsjahr 2009

Haushaltsreste sind Einnahme- oder Ausgabemittel, die in das folgende Jahr übertragen werden und die als Teil der Jahresrechnung gemäß § 42 KomHVO auszuweisen sind.
Nach § 19 KomHVO bleiben Ausgabeansätze im Vermögenshaushalt bis zur Fälligkeit der letzten Zahlung für ihren Zweck verfügbar. Baumaßnahmen und Beschaffungen längstens jedoch zwei Jahre nach Schluss des Haushaltsjahres.
Die Beschlussfassung sollte laut § 88 SächsGemO im Stadtrat erfolgen.


6. Verbesserung der touristischen Erschließung

Zur Prüfung der Möglichkeiten einer Verbesserung der touristischen Erschließung der Stadt Kitzscher, erfolgte im Rahmen der Stadtratssitzung am 26.10.2009 die Vorstellung des Konzeptes des Fremdenverkehrsverbandes Kohrener Land e.V. und am 19.01.2010 die Vorstellung des Konzeptes des Tourismusvereins Leipziger Land e.V.
Beide Vereine stellten die zusätzlichen Möglichkeiten dar, die sich für die Stadt Kitzscher aus einem Beitritt zum jeweiligen Verein ergeben würden.
Für den Fall eines Beitritts zu einem der Vereine würden zusätzliche Kosten von
1 €/Einwohner im Jahr auf die Stadt Kitzscher zukommen.
Die Mitgliedschaft und Mitarbeit in einem der vorgenannten Vereine würde eine Freiwilligkeitsleistung darstellen.