Stadtverwaltung Kitzscher

Bemerkungen 9. Stadtratssitzung

1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit

Im Rahmen der Diskussion zum Haushalt für das Jahr 2010 wurde eine Veränderung der Grundbeträge der Aufwandsentschädigung für die Stadträte vorgeschlagen.
Zur Umsetzung des Ergebnisses der Diskussion macht sich eine Änderung der vorliegenden Satzung erforderlich.


2. Vergabe von Bauleistungen für den grundhaften Straßenausbau, Erneuerung des Regen-wasserkanals und der Straßenbeleuchtung im Neudorf

Vom Ingenieurbüro Fichtner Water & Transportation GmbH, Leipzig wurden die Bauleistungen in Bauteilen ausgeschrieben (Sächsisches Ausschreibungsblatt vom 16.04.2010):


3. Ermächtigung des Bürgermeisters zur Zahlung einer überplanmäßigen Ausgabe im Haushaltsjahr 2010 für die Errichtung des Regenklärbeckens und Regenrückhaltebeckens im Rahmen der Gesamtmaßnahme der Erschließung IGZ "Goldener Born" Thierbach, 1. BA, am Standort Altkraftwerk Thierbach

Bei der Durchführung der Erdarbeiten am zukünftigen Standort des Regenklärbeckens und Regenrückhaltebeckens im Rahmen der Gesamterschließung IGZ „Goldener Born" Thierbach, 1. BA, sind überplanmäßige Ausgaben 2010 in Höhe von 43.000,00 €, HHST 2.7910.9501.00 VHK 001, zu verzeichnen.
Die Mehrausgaben gegenüber der Ausschreibung sind u. a. darauf zurück zu führen, dass eine Mengenmehrung durch zusätzliche Fundamente aus Beton und Stahlbeton, durch Kabelmaterial, Rohrleitungsrückbau und Mehraufwand für den Aushub des Frostbodens während der Bauzeit aufgetreten ist. Die Deckung der überplanmäßigen Ausgabe erfolgt durch Minderausgaben im Jahr 2010 auf der HHST 2.7910.9500 (Baunebenausgaben) IGZ „Goldener Born" Thierbach.


4. Beschluss zur Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Jahr 2010 der Stadt Kitzscher

Auf der Grundlage der §§ 74 und 75 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in ihrer aktuellen Fassung ist jährlich eine Haushaltssatzung zu erlassen.