Stadtverwaltung Kitzscher

Informationen zu den Beschlüssen der 12. Stadtratssitzung am 14. September 2010

zu 1.

Auf der Grundlage des § 88 Abs. 3 und 4 der SächsGemO vom 18.03.2003 in der derzeit gültigen Fassung und der Verordnung des Staatsministeriums des Inneren über die kommunale Haushaltswirtschaft (Kommunalhaushaltsverordnung = KomHVO) § 41 vom 26.03.2002 in der derzeit gültigen Fassung beschließt der Stadtrat in seiner öffentlichen Sitzung am 14.09.2010:

1. Die Ergebnisse der Haushaltsrechnung werden für das Hauhaltsjahr 2009 wie folgt festgestellt:



2. Der Allgemeinen Rücklage wurden 135.330,05 € entnommen. Der Stand der Allgemeinen Rücklage beträgt zum Ende des Haushaltsjahres 2009 noch 1.009.608,76 €.

3. Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt beträgt 110.613,87 € (Zuführung zur Sonderrücklage).
Die Zuführung vom Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt beträgt 43.936,15 €.

4. Schuldenstand

Stand am 01.01.2009 2.570.794,41 €
Kreditaufnahme 0,00 €
Tilgungsleistung 91.353,93 €
Stand am 31.12.2009 2.479.440,48 €

5. Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben betragen im Verwaltungshaushalt 73.423,84 € und im Vermögenshaushalt 23.250,32 €.

6. Die Stadt Kitzscher wird beauftragt, dem Landratsamt Landkreis Leipzig diesen Beschluss unverzüglich anzuzeigen und in ortsüblicher Weise bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, dass die Jahresrechnung mit dem Rechenschaftsbericht, in der Stadtratssitzung vom 14.09.2010 beschlossen, in der Zeit vom 30.09.2010 bis einschließlich 08.10.2010 öffentlich während der üblichen Dienstzeiten ausliegt.

Beschl.-Nr.: 078/12/10

zu 2.

Der Bürgermeister wird ermächtigt, die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 22.000,00 Euro für das Projekt „Wegebau Hochhalde Trages" (HHST 2.6153.9500 VHK 025) zu leisten.

Beschl.-Nr.: 079/12/10

zu 3.

Der Stadtrat beschließt, dass bei Fördermittelzusage für die außerplanmäßige Ausgabe - Abriss der ehemaligen Kinderkombination „Haus des Kindes" - in der Eulaer Straße in Kitzscher, die benötigten Eigenmittel in Höhe von 70.000 € aus den frei gewordenen Stadtumbau Ost Maßnahmen, die für die Sanierung der Mittelschule vorgesehen waren, aufgebracht werden.

Beschl.-Nr.: 080/12/10


zu 4.

Der Pachtzins für kommunale Grundstücke, außer landwirtschaftliche Betriebe und Kleingartenanlagen lt. Bundeskleingartengesetz, wird wie folgt beschlossen:

 unbebaute Grundstücke  0,15 €/m²
 bebaute Grundstücke  0,31 €/m²
 Ackerland  0,03 €/m²
 Grünland  0,02 €/m²
 überbaute Grundstücke Stadtgebiet  1,00 €/m²
 überbaute Grundstücke Ortsteile  0,50 €/m²

Diese Festsetzung tritt ab 01.01.2011 für bestehende und neu abzuschließende Verträge in Kraft.

Beschl.-Nr.: 081/12/10

zu 5.

Der Stadtrat beschließt, dass für die erforderliche Planungsleistung zur Umsetzung der Maßnahme „grundhafter Straßenausbau mit Beleuchtung und Oberflächenentwässerung der Straße Am Sportplatz" im OT Hainichen die Ingenieurbüro Klemm & Hensen GmbH mit einer Angebotssumme von 41.669,30 € (brutto) für die Leistungsphasen 1 - 8 mit örtlicher Bauüberwachung und Baugrunduntersuchung den Zuschlag erhält.

Beschl.-Nr.: 082/12/10

zu 6.

Der Stadtrat beabsichtigt, entsprechend der Angebotsauswertung den Zuschlag für die Freiflächengestaltung im Kindergartenbereich der Kita „Wirbelwind" in Kitzscher der Fa. Reculta GmbH mit einer Angebotssumme von 88.112,78 € (brutto) zu erteilen.

Beschl.-Nr.: 083/12/10

zu 7.

Der Bürgermeister wird ermächtigt, dem Planungsbüro Petzold für die Umgestaltung des Busplatzes den Zuschlag zu erteilen.

Beschl.-Nr.: 084/12/10 - abgelehnt -

zu 8.

Der Bürgermeister wird ermächtigt, dem Planungsbüro Hoer für die Umgestaltung des Busplatzes den Zuschlag zu erteilen.

Beschl.-Nr.: 085/12/10

zu 9.

Der Stadtrat beschließt, die Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Kitzscher auf der Grundlage der ermittelten Betriebskosten des Haushaltsjahres 2009 entsprechend der §§ 14 und 15 SächsKitaG gemäß der als Anlage beigefügten Anlage 1 zum Betreuungsvertrag festzusetzen.
Diese Anlage des Beschlusses ersetzt die Anlage 1 des Betreuungsvertrages und tritt am 01.10.2010 in Kraft.

Beschl.-Nr.: 086/12/10

Anlage 1 zum Betreuungsvertrag

Elternbeiträge für Kindertagesstätten der Stadt Kitzscher
(§ 15 SächsKitaG)

ab 01.10.2010 laut Beschluss des Stadtrates Nr. 086/12/10


* Alleinerziehend ist, wer in Anwendung des § 18 SGB VIII allein für ein Kind zu sorgen hat oder tatsächlich sorgt.
Mütter und Väter, die die gemeinsame elterliche Sorge innehaben, gelten ebenfalls als alleinerziehend, wenn sie
derart getrennt leben, dass nur ein Elternteil die Personensorge tatsächlich wahrnehmen kann. Nicht alleinerziehend
sind unverheiratete, in häuslicher Gemeinschaft lebende Eltern.

- Für jede zusätzliche in Anspruch genommene Mehrstunde über die vereinbarte Betreuungszeit hinaus werden 2,50 €
berechnet.

Bekanntmachung
der Betriebskosten der Kindertageseinrichtungen
der Stadt Kitzscher 2009
nach § 14 Abs. 2 SächsKitaG

1. Betriebskosten je Platz im Monat, Zusammensetzung der Betriebskosten


Geringeren Betreuungszeiten entsprechen jeweils anteilige Betriebskosten.
(z. B. 6 Stunden Betreuung im Kindergarten = 2/3 der erforderlichen Betriebskosten für 9 Stunden).

2. Deckung der Betriebskosten je Platz und Monat

3. Aufwendungen für Abschreibungen, Zinsen, Miete und Personalkostenumlagen

3.1. Aufwendungen für alle Einrichtungen gesamt je Monat

3.2. Aufwendungen je Platz und Monat