Stadtverwaltung Kitzscher

Informationen zu den Beschlüssen der 13. Stadtratssitzung am 12. Oktober 2010

zu 1.

Der Stadtrat Kitzscher hat in öffentlicher Sitzung in geheimer Wahl Herrn Dirk Hilmers als Friedensrichter der Schiedsstelle Kitzscher gewählt.
Als Stellvertreter wurde Herr Mirko Podlweski gewählt. Er kann an den Sitzungen der Schiedsstelle regelmäßig teilnehmen.

Beschl.-Nr.: 087/13/10

zu 2.

Das Wiederkaufsrecht wird zum jetzigen Zeitpunkt für den Tatbestand der nicht erfolgten Bebauung innerhalb der vorgegebenen Frist nicht ausgeübt. Der Käufer bleibt weiterhin an seine Pflicht der Bebauung gebunden und hat diese Verpflichtung bei einem eventuellen Weiterverkauf an den neuen Käufer zu übertragen.

Beschl.-Nr.: 088/13/10

zu 3.

Die Stadt Kitzscher verkauft das Flurstück Nr. 594/11 mit 27 m² und Flurstück Nr. 594/24 mit 20 m², Gemarkung Kitzscher, an Frau Uta Richter und an Herrn Lars-Willy Richter.
Der Kaufpreis beträgt somit 564,00 €.
Die Käufer tragen alle mit der Kaufverhandlung entstehenden Nebenkosten und verpflichten sich, bei einer Weiterveräußerung der Flurstücke innerhalb von 10 Jahren den Mehrerlös an die Stadt abzuführen. Der Weiterverkauf ist der Stadt unmittelbar anzuzeigen.

Beschl.-Nr.: 089/13/10

zu 4.

Die Stadt Kitzscher verkauft das Flurstück Nr. 594/25 mit 52 m², Gemarkung Kitzscher, an Herrn Manuel Wünsch.
Der Kaufpreis beträgt somit 624,00 €.
Der Käufer trägt alle mit der Kaufverhandlung entstehenden Nebenkosten und verpflichtet sich, bei einer Weiterveräußerung des Flurstückes innerhalb von 10 Jahren den Mehrerlös an die Stadt abzuführen. Der Weiterverkauf ist der Stadt unmittelbar anzuzeigen.

Beschl.-Nr.: 090/13/10

zu 5.

Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB zum Neubau eines Carports in Kitzscher, OT Hainichen, Hauptstraße 49, Flurstück 40/3, Gemarkung Hainichen, wird erteilt.

Beschl.-Nr.: 091/13/10

zu 6.

Der Beschluss-Nr. 510/43/93 verliert durch die Neufestsetzung der Pachtzinsen für kommunale Grundstücke am 14.09.2010 mit der Beschluss-Nr. 081/12/10 seine Gültigkeit.

Beschl.-Nr.: 092/13/10

zu 7.

Der Stadtrat Kitzscher tagt im Jahr 2011 wie folgt:

Dienstag, den 25.01.2011,
Dienstag, den 01.03.2011,
Dienstag, den 05.04.2011,
Dienstag, den 10.05.2011,
Dienstag, den 14.06.2011,
Dienstag, den 19.07.2011,
Dienstag, den 13.09.2011,
Dienstag, den 25.10.2011,
Dienstag, den 06.12.2011.

Beginn der Sitzung ist jeweils 18.30 Uhr im Rathaus der Stadt Kitzscher, Ernst-Schneller-Straße 1. Die Sitzungen des Technischen- und Verwaltungsausschusses sind jeweils dienstags zwei Wochen vor den Stadtratssitzungen um 18.30 Uhr im Ratssaal des Rathauses Kitzscher.

Beschl.-Nr.: 093/13/10

zu 8.

Der Bürgermeister der Stadt Kitzscher wird ermächtigt, mit dem Columbus e.V. eine vertragliche Verpflichtung für den Zeitraum bis 31.12.2011 einzugehen und ist in diesem Zusammenhang berechtigt, für den Zeitraum vom 01.01.2011 bis 31.12.2011, Ausgaben in Höhe von 10.000,00 Euro zuzusagen.

Beschl.-Nr.: 094/13/10

zu 9.

Der Bürgermeister der Stadt Kitzscher wird ermächtigt, gegenüber dem Caritasverband Leipzig e.V. als Freiwilligkeitsleistung zur Finanzierung der Schulsozialarbeit in der Mittelschule im Jahr 2011 für höchstens 25 h/Woche eine Zusage in Höhe von max. 20.913,19 € zu geben.

Beschl.-Nr.: 095/13/10

zu 10.

Der Bürgermeister wird durch den Stadtrat ermächtigt, dem Wirtschaftsplan
für den Wald der Stadt Kitzscher für das Planjahr 2011 zu zustimmen.

Beschl.-Nr.: 096/13/10