Stadtverwaltung Kitzscher

Informationen zu den Beschlüssen der 14. Stadtratssitzung am 9. November 2010

zu 1.
Der Stadtrat der Stadt Kitzscher stimmt dem als Anhang vorliegenden Entwurf des Gas-Konzessionsvertrages zur Umsetzung als Vertrag mit der MITGAS Mitteldeutschen Gasversorgung GmbH zu.
Der Bürgermeister wird beauftragt, den Anforderungen zur Vorlagepflicht gegenüber der Rechtsaufsichtsbehörde entsprechend § 102 SächsGemO zu entsprechen und nach Eingang der Bestätigung den neuen Vertrag mit einer Vertragslaufzeit vom 01.05.2012 bis 30.04.2032 mit der MITGAS Mitteldeutschen Gasversorgung GmbH zu unterzeichnen.

Beschl.-Nr.: 097/14/10

zu 2.
Die Stadt Kitzscher verkauft eine Teilfläche von ca. 170 m² aus dem Flurstück Nr. 326/3, Gemarkung Hainichen, an Frau Gisela Poppe, Frau Brigitte Steffan und Frau Karla Richter.
Der Kaufpreis wurde mit 8,00 €/m² festgelegt. Somit beträgt die Kaufsumme 1.360,00 €.
Die Käufer tragen alle mit der Kaufverhandlung entstehenden Nebenkosten und verpflichten sich, bei einer Weiterveräußerung des Flurstückes innerhalb von 10 Jahren den Mehrerlös an die Stadt abzuführen. Der Weiterverkauf ist der Stadt unmittelbar anzuzeigen.

Beschl.-Nr.: 098/14/10

zu 3.
Der Bürgermeister wird beauftragt in der Verbandsversammlung des ZBL folgendem Beschlussantrag mit den Stimmanteilen der Stadt Kitzscher zuzustimmen.
Die Verbandsversammlung beschließt den Austritt des ZBL aus dem Lenkungsausschuss zum nächstmöglichen Termin und bis auf weiteres die Einstellung aller Aktivitäten, die weitere organisatorische oder wirtschaftliche Verflechtungen mit der KWL - auch über Dritte - zur Folge haben.

Beschl.-Nr.: 099/14/10