Stadtverwaltung Kitzscher

Informationen 9. Stadtratssitzung


zu 1.

Der Stadtrat beschließt die Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit.

Anlage: Satzung

Beschl.-Nr.: 063/09/10

Anlage zum Beschluss-Nr.: 063/09/10

Auf der Grundlage der §§ 4 Abs. 1 und 21 Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen hat der Stadtrat der Stadt Kitzscher in seiner öffentlichen Sitzung am 01.06.2010 folgende Änderungs-satzung beschlossen.

Satzung
zur Änderung der Satzung
über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit

§ 1
Änderung des § 3 der Satzung

Im § 3 Abs. 1 Ziffer 1 der Satzung wird der vorhandene Wert für den monatlichen Grundbetrag durch den Betrag 18,00 € ersetzt.
Der Wert für den Grundbetrag im § 3 Abs. 2 der Satzung wird durch den Betrag 31,50 € ersetzt.

§ 2
Inkrafttreten

Die Satzung tritt am 01.01.2011 in Kraft.

Kitzscher, 01.06.2010

Schramm
Bürgermeister

zu 2.

Der Stadtrat beabsichtigt, den Zuschlag für BT 4 (den Straßenbau einschl. RW-Kanal und Straßenbeleuchtung im Neudorf) sowie anteilige Kosten des BT 1 der Fa. Reif Bau GmbH & Co.KG, Tautenhain mit einer Angebotssumme von 317.936,38 € (brutto) zu erteilen.
Nach Ablauf der Einspruchsfrist ohne vergaberelevanten Widerspruch wird der Bürgermeister beauftragt, den Auftrag an die Firma Reif Bau GmbH & Co.KG, Tautenhain zu erteilen

Beschl.-Nr.: 064/09/10

zu 3.

Der Bürgermeister wird ermächtigt, für die Erdarbeiten am zukünftigen Standort des Regenklärbeckens und Regenrückhaltebeckens im Rahmen der Gesamterschließung IGZ „Goldener Born" Thierbach, 1. BA, HHST 2.7910.9501.00 VHK 001, die überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 2010 in Höhe von 43.000,00 € zu leisten.

Beschl.-Nr.: /065/09/10

zu 4.

Die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan der Stadt Kitzscher für das Haushaltsjahr 2010 wird, wie vorgelegen, beschlossen.

Beschl.-Nr.: 066/09/10

Haushaltssatzung der Stadt Kitzscher
für das Haushaltsjahr 2010

Aufgrund von § 74 SächsGemO hat der Stadtrat am 01.06.2010 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010 beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan wird festgesetzt mit

 

1. den Einnahmen und Ausgaben von je

7.833.600 EUR

  davon im Verwaltungshaushalt

5.584.350 EUR 

  im Vermögenshaushalt  

2.249.250 EUR

     
2.

dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen

für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermäßigung) von  

0 EUR

     
3.   dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen von

5.390.000 EUR

§ 2

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 500.000 EUR

§ 3

Die Hebesätze werden festgesetzt

1.     für die Grundsteuer   
   a)  für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 320 vom Hundert
       
   b)  für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 410 vom Hundert 
     der Steuermessbeträge  
       
 2.    für die Gewerbesteuer auf 380 vom Hundert 
     der Steuermessbeträge  

Kitzscher, den 01.06.2010

Schramm
Bürgermeister