Stadtverwaltung Kitzscher

Informationen 34. Stadtratssitzung

1. Erlass der Hebesatzsatzung der Stadt Kitzscher für das HH-Jahr 2013

Der Stadtrat beschließt den Erlass der Hebesatzsatzung der Stadt Kitzscher für das Haushaltsjahr 2013.

Hebesatz Grundsteuer A 320 v. H.
Hebesatz Grundsteuer B 410 v. H.
Hebesatz Gewerbesteuer 390 v. H.

Anlage: Hebesatzsatzung

Beschl.-Nr.: 223/34/12

Anlage zum Beschluss Nr.: 223/34/12

Hebesatzsatzung der Stadt Kitzscher
für das Haushaltsjahr 2013


Aufgrund des § 4 sowie des § 74 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der jetzt gültigen Fassung hat der Stadtrat Kitzscher in seiner öffentlichen Sitzung am 30.10.2012 folgende Hebesatzsatzung für das Haushaltsjahr 2013 beschlossen:

§ 1
Festsetzung

Hebesatz Grundsteuer A 320 v.H.
Hebesatz Grundsteuer B 410 v.H.
Hebesatz Gewerbesteuer 390 v.H.

§ 2
Inkrafttreten

Die Hebesatzsatzung tritt zum 01.01.2013 in Kraft. Die Hebesätze werden in die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 übernommen.

Kitzscher, 30.10.2012

 

Schramm
Bürgermeister


2. Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Stadt Kitzscher vom 01.10.2001 (Beschl.-Nr.: 215/24/01), geändert am 04.10.2004 (Beschl.-Nr.: 022/03/04)
Der Stadtrat beschließt die Änderung der bestehenden Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Stadt Kitzscher.

Anlage: Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer

Beschl.-Nr. 224/34/12

 

Anlage zum Beschluss-Nr.: 224/34/12


Satzung zur Änderung der Satzung
über die Erhebung der Hundesteuer der Stadt Kitzscher
vom 01.10.2001, Beschluss-Nr.: 215/24/01,
geändert am 04.10.2004, Beschluss-Nr.: 022/03/04


Aufgrund des § 4 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) in der gültigen Fassung in Verbindung mit § 2 und § 7 Abs. 2 Sächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) in der gültigen Fassung hat der Stadtrat der Stadt Kitzscher in seiner öffentlichen Sitzung am 30.10.2012 folgende Änderungssatzung beschlossen:

§ 1
Änderung des § 6 Abs. 1

Absatz 1 wird wie folgt neu formuliert:
Der Steuersatz für die Hundehaltung beträgt im Kalenderjahr
für den ersten Hund 40,00 €
für den zweiten und jeden weiteren Hund 80,00 €

§ 2
Inkrafttreten

Diese Änderungssatzung tritt am 01.01.2013 in Kraft.

Kitzscher, 30.10.2012

 

Schramm
Bürgermeister

3. Ermächtigung des Bürgermeisters zum Vertragsabschluss mit Columbus e.V. für ein weiteres Jahr
Der Bürgermeister der Stadt Kitzscher wird ermächtigt, mit dem Columbus e.V. eine vertragliche Verpflichtung für den Zeitraum bis 31.12.2013 einzugehen und ist in diesem Zusammenhang berechtigt, für den Zeitraum vom 01.01.2013 bis 31.12.2013, Ausgaben in Höhe von 5.000,00 Euro zuzusagen.

Beschl.-Nr.: 225/34/12

4. Erbringung von zusätzlichen Leistungen der Schülerbeförderung
Der Bürgermeister wird beauftragt, für zusätzliche Leistungen des Schülertransportes 10.000 € in den Haushalt für das Jahr 2013 einzustellen.

Beschl.-Nr.: 226/34/12

5. Beschluss der Termine für die Stadtratssitzungen im Jahr 2013
Der Stadtrat Kitzscher tagt im Jahr 2013 wie folgt:

Dienstag, den 29.01.2013, Dienstag, den 05.03.2013,
Dienstag, den 09.04.2013, Dienstag, den 07.05.2013,
Dienstag, den 11.06.2013, Dienstag, den 09.07.2013,
Dienstag, den 10.09.2013, Dienstag, den 15.10.2013,
Dienstag, den 10.12.2013,

Beginn der Sitzung ist jeweils 18.30 Uhr im Rathaus der Stadt Kitzscher, Ernst-Schneller-Straße 1. Die Sitzungen des Technischen- und Verwaltungsausschusses sind jeweils dienstags zwei Wochen vor den Stadtratssitzungen um 18.30 Uhr im Ratssaal des Rathauses Kitzscher.

Beschl.-Nr.: 227/34/12

6. Durchführung von Schulsozialarbeit in der Mittelschule im Jahr 2013
Der Bürgermeister der Stadt Kitzscher wird ermächtigt, gegenüber dem Caritasverband Leipzig e.V. als Freiwilligkeitsleistung zur Finanzierung der Schulsozialarbeit in der Mittelschule im Jahr 2013 für höchstens 25 h/Woche eine Zusage in Höhe von max. 25.476,65 € zu geben.

Beschl.-Nr.: 228/34/12

7. Durchführung des Park- und Teichfestes 2013
Der Bürgermeister der Stadt Kitzscher wird beauftragt, das Park- und Teichfest als auf den 29.06.2013 begrenzte Veranstaltung zu organisieren.
Zur Finanzierung darf ein Betrag von max. 8.000 € in den Haushalt für das Jahr 2013 eingestellt werden, Eintrittsgelder sollen nicht erhoben werden.

Beschl.-Nr.: 229/34/12

8. Gebührenordnung für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen in der Stadt Kitzscher
Der Stadtrat beschließt, die Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Kitzscher auf der Grundlage der ermittelten Betriebskosten des Haushaltsjahres 2011 entsprechend der §§ 14 und 15 SächsKitaG auf 23% für den Krippenbereich, 30% für den Kindergartenbereich und 30% für den Hortbereich der bekannt gemachten Betriebskosten festzusetzen.
Die Anlage des Beschlusses ersetzt die Anlage 1 des Betreuungsvertrages und tritt am 01.11.2012 in Kraft.

Beschl.-Nr.: 230/34/12

Anlage 1 zum Betreuungsvertrag

Elternbeiträge für Kindertagesstätten der Stadt Kitzscher
(§ 15 SächsKitaG)

ab 01.11.2012 laut Beschluss des Stadtrates Nr.230/34/12

Anlage 1 zum Betreuungsvertrag

 

* Alleinerziehend ist, wer in Anwendung des § 18 SGB VIII allein für ein Kind zu sorgen hat oder tatsächlich sorgt.
Mütter und Väter, die die gemeinsame elterliche Sorge innehaben, gelten ebenfalls als alleinerziehend, wenn sie
derart getrennt leben, dass nur ein Elternteil die Personensorge tatsächlich wahrnehmen kann. Nicht alleinerziehend
sind unverheiratete, in häuslicher Gemeinschaft lebende Eltern.

- Für jede zusätzliche in Anspruch genommene Mehrstunde über die vereinbarte Betreuungszeit hinaus werden 2,50 €
berechnet. Bei Verträgen, die eine Betreuung von 9 h pro Tag beinhalten, wird bei werktätigen Eltern bzw. bei
werktätigen Alleinerziehenden bei einer notwendigen Überbetreuung der pro Monat zu zahlende Betrag auf 40,00 €
begrenzt.

Bekanntmachung nach § 14 Abs. 2 SächsKitaG der Gemeinde Kitzscher

1. Kindertageseinrichtungen

1.1. Betriebskosten je Platz und Monat. Zusammensetzung der Betriebskosten

Betriebskosten je Platz


Geringeren Betreuungszeiten entsprechen jeweils anteilige Betriebskosten.
(z.B. 6 h-Betreuung im Kindergarten = 2/3 der erforderlichen Betriebskosten für 9 h).

1.2. Deckung der Betriebskosten je Platz und Monat

Deckung Betriebskosten je Platz und Monat

1.3. Aufwendungen für Abschreibungen. Zinsen. Miete
1.3.1. Aufwendungen für alle Einrichtungen gesamt je Monat

 

   Aufwendungen
in €
 Abschreibungen  0
 Zinsen  0
 Miete  0
 Gesamt  0

 

1.3.2. Aufwendungen je Platz und Monat

   Krippe 9 h
 in €
 Kindergarten 9 h
 in €
 Hort 6 h
 in €
 Gesamt  0  0  0

 

2. Kindertagespflege nach § 3 Abs. 3 SachsKitaG

2.1. Aufwendunqsersatz je Platz und Monat

 

 

 

Aufwendunqsersatz je Platz und Monat

9. Vergabe von Bauleistungen für die Erneuerung der Sanitäranlagen im EG im Vereinshaus in 04567 Kitzscher
Los 1: Bauleistungen
Der Stadtrat beschließt, den Zuschlag für die Bauleistungen für die Erneuerung der Sanitäranlagen im EG des Vereinshauses der Fa. Bauservice Legel mit einer Angebotssumme von 30.703,21 € (brutto) zu erteilen.

 

Beschl.-Nr.: 231/34/12

10. Vergabe von Bauleistungen für die Erneuerung der Sanitäranlagen im EG im Vereinshaus in 04567 Kitzscher
Los 2: Heizung/Sanitär
Der Stadtrat beschließt, den Zuschlag für die Leistungen Heizung/Sanitär für die Erneuerung der Sanitäranlagen im EG des Vereinshauses der Fa. Vogel mit einer Angebotssumme von 8.900,71 € (brutto) zu erteilen.

Beschl.-Nr.: 232/34/12

11. Vergabe von Bauleistungen für die Erneuerung der Sanitäranlagen im EG im Vereinshaus in 04567 Kitzscher
Los 3: Elektroinstallationen
Der Stadtrat beschließt, den Zuschlag für die Leistungen der Elektroinstallationen für die Erneuerung der Sanitäranlagen im EG des Vereinshauses der Fa. Niegel mit einer Angebotssumme von 866,72 € (brutto) zu erteilen.

Beschl.-Nr.: 233/34/12

12. Ermächtigung des Bürgermeisters zur Zuschlagserteilung für die Vergabe von Leistungen zur Erneuerung der Beleuchtung auf dem Parksportplatz in Kitzscher
Der Bürgermeister wird ermächtigt, nach Prüfung der Angebote dem wirtschaftlichsten Bieter den Zuschlag für die Erneuerung der Parksportplatzbeleuchtung zu erteilen.

Beschl.-Nr.: 234/34/12

13. Ermächtigung des Bürgermeisters für die Genehmigung des 5. Nachtrages für die Erschließung der Planstraße E mit Abwasserpumpstation im Rahmen der Gesamtmaßnahme der Erschließung IGZ "Goldener Born" Thierbach, 1. BA, am Standort Altkraftwerk Thierbach
Der Bürgermeister wird zur Genehmigung des 5. Nachtrages des bauausführenden Unternehmens, REIF Baugesellschaft mbH & Co.KG, mit einer Gesamthöhe von 5.585,68 € (brutto) für die Durchführung der Abbindung an der bisherigen Trinkwasserleitung im Zuge der Erschließung der Planstraße E mit Abwasserpumpstation im Rahmen der Gesamtmaßnahme der Erschließung IGZ „Goldener Born" Thierbach, 1. BA, am Standort Altkraftwerk Thierbach ermächtigt.

Beschl.-Nr.: 235/34/12