Stadtverwaltung Kitzscher

Informationen 36. Stadtratssitzung

Informationen zu den Beschlüssen der 36. Stadtratssitzung am 29.01.2013

1. Antrag auf Befreiung von der Festsetzung des Bebauungsplanes "Westrand Thierbach" (Ingrid und Dieter Berger)
Der Bauherr wird von der bauordnungsrechtlichen Festsetzung (Überbauung der festgesetzten Grünzone am westlichen Grundstücksrand durch das geplante Nebengebäude) des Bebauungsplanes „Westrand Thierbach" nach § 31 BauGB befreit.

Beschl.-Nr.: 242/36/13

2. Antrag auf Neubau eines Nebengebäudes in der Landstraße 39 in 04567 Kitzscher, OT Thierbach, Flurstücke 377/2 und 377/3, Gemarkung Thierbach (Ingrid und Dieter Berger)
Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB zur Errichtung eines Nebengebäudes auf den Flurstücken 377/2 und 377/3, Gemarkung Thierbach, wird erteilt. Die Bauherren werden von der Festsetzung (Überbauung der festgesetzten Grünzone am westlichen Grundstücksrand durch das geplante Nebengebäude) des Bebauungsplanes „Westrand Thierbach" befreit.

Beschl.-Nr.: 243/36/13

3. Antrag auf Befreiung von der Festsetzung des Bebauungsplanes "Randsiedlung Kitzscher" (Mirko Frommhold)
Der Bauherr wird von der bauordnungsrechtlichen Festsetzung (Unzulässigkeit von Gewerbe im Umgang mit wassergefährdenden Stoffen) des Bebauungsplanes „Randsiedlung Kitzscher" nach § 31 BauGB befreit.

Beschl.-Nr.: 244/36/13

4. Antrag auf Nutzungsänderung EG: Tischlerei in Kfz-Werkstatt in der Randsiedlung 1/3 in 04567 Kitzscher, Flurstücke 897/15 und 897/14, Gemarkung Kitzscher (Mirko Frommhold)
Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB zur Nutzungsänderung EG: Tischlerei in Kfz-Werkstatt in der Randsiedlung 1/3 auf den Flurstücken 897/15 und 897/14, Gemarkung Kitzscher, wird erteilt. Der Bauherr wird von der Festsetzung (Unzulässigkeit von Gewerbe im Umgang mit wassergefährdenden Stoffen) des Bebauungsplanes „Randsiedlung Kitzscher" befreit.

Beschl.-Nr.: 245/36/13

5. Verkauf einer zu vermessenden Fläche von ca. 1.350 m² als Eigenheimbaugrundstück, die sich aus den kommunalen Flurstücken Nr. 1g und 99/45, Gemarkung Kitzscher, zusammensetzt
Der Stadtrat beschließt den Verkauf einer zu vermessenden Fläche von ca. 1.350 m2 als Eigenheimbaugrundstück in der Rittergutsgasse, die sich aus den kommunalen Flurstücken Nr. 1g und 99/45, Gemarkung Kitzscher, zusammensetzt.
Die Käufer tragen alle mit der Kaufverhandlung entstehenden Nebenkosten und verpflichten sich, bei einer Weiterveräußerung der ausgeschriebenen Fläche innerhalb von 10 Jahren den Mehrerlös an die Stadt Kitzscher abzuführen. Der Weiterverkauf ist der Stadt unmittelbar anzuzeigen.

Beschl.-Nr.: 246/36/13

6. Ermächtigung des Bürgermeisters zur Begleichung der RWE-Rechnung für die überplanmäßige Ausgabe der Fernwärmeabrechnung des Zeitraums 01.01.2012 - 30.06.2012
Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Nachzahlung der Fernwärmeendabrechnung für den Zeitraum 01.01.2012 - 30.06.2012 in Höhe von 18.337,36 € (brutto) an die RWE Innogy GmbH zu leisten.

Beschl.-Nr.: 247/36/13

7. Ermächtigung des Bürgermeisters zur Genehmigung des 4. Nachtrages für Mehraufwendungen an Planungsleistungen im Rahmen der Gesamtmaßnahme der Erschließung IGZ "Goldener Born" Thierbach, 1. BA, am Standort Altkraftwerk Thierbach
Der Bürgermeister wird zur Genehmigung des 4. Nachtrages des Ingenieurbüro Dr. Ussath für Mehraufwendungen an Planungsleistungen und Bauoberleitung im Rahmen der Gesamtmaßnahme der Erschließung IGZ „Goldener Born" Thierbach, 1. BA, am Standort Altkraftwerk Thierbach, in Höhe von 128.555,03 € (brutto) ermächtigt.

Beschl.-Nr.: 248/36/13

8. Genehmigung der Baukostenerhöhung für die Verlegung der Zuflussleitung LOS III im Rahmen der Erschließung IGZ "Goldener Born" Thierbach, 1. BA
Der Stadtrat beschließt die entstandenen höheren Bauausgaben für die Verlegung der Zuflussleitung LOS III in Höhe von 20.623,17 € (brutto).

Beschl.-Nr.: 249/36/13

9. Gebietsabgrenzung für ein Fördergebiet "Stadtzentrum" nach § 171b Abs. 1 BauGB
Die im Plan gekennzeichnete Gebietsabgrenzung des geplanten Fördergebietes für die Programmteile „Aufwertung" und „Rückbau von Wohngebäuden" wird als Stadtumbaugebiet nach § 171 b Abs. 1 BauGB beschlossen (Anlage). Die Verwaltung wird beauftragt für dieses Gebiet nach der Programmausschreibung die entsprechenden Aufnahmeanträge für das Bund-Länder-Programm „Stadtumbau Ost" bei der Sächsischen Aufbaubank zu stellen.

Besch.-Nr.: 250/36/13