Stadtverwaltung Kitzscher

Informationen 42. Stadtratssitzung

Informationen zu den Beschlüssen der 42. Stadtratssitzung am 09.07.2013

1. Nachtragsvereinbarung zum Wegenutzungsvertrag Gas
Der Bürgermeister wird ermächtigt, die in der Anlage zum Beschluss beigefügte Nachtrags-vereinbarung zum Konzessionsvertrag Gas vom 14./22.06.2011 zu unterzeichnen.

Beschl.-Nr.:   278/42/13

2. Änderung der Satzung über die Entschädigungen, Erstattungen von Auslagen und Verdienstausfall der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Kitzscher
Der Stadtrat beschließt die Änderung der Satzung über die Entschädigungen, Erstattung von Auslagen und Verdienstausfall der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Kitzscher.

Anlage: Änderungssatzung

                                              Beschl.-Nr.:   279/42/13

 Anlage zum Beschl.-Nr.: 279/42/13

 Auf der Grundlage von § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18.03.2003 (GVBl S. 55), zuletzt geändert durch Artikel 14 SächsStOG vom 27.02.1012, (GVBl S. 130) in Verbindung mit § 15 Abs. 4 des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG) vom 24.06.2004 (GVBl S. 245), zuletzt geändert durch Artikel 25 SächsStOG vom 27.02.2012 (GVBl S. 130), hat der Stadtrat in seiner öffentlichen Sitzung am 09.07.2013 folgende Änderungssatzung beschlossen.

 Satzung zur

Änderung der Satzung über die Entschädigungen,

Erstattung von Auslagen und Verdienstausfall

der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr

der Stadt Kitzscher

 § 1

Änderung der Präambel

Die Präambel erhält die nachstehende Fassung.

Auf der Grundlage des § 63 Abs. 1 des SächsBRKG gewährt die Stadt Kitzscher folgende Entschädigungen.

 § 2

Änderung des § 2 der Satzung

 

Die Regelung § 10 Abs. 8 des Sächsischen Brandschutzgesetz es vom 02.07.1991 wird durch die Formulierung

§ 62 Abs. 1 SächsBRKG ersetzt.

Die Formulierung BAT-Ost wird durch die Formulierung TVöD ersetzt und die sich anschließende Aufzählung Wehrleiter, Gruppenführer und Einsatzkräfte wird durch nachfolgende Aufzählung ersetzt.

-          Wehrleiter                              Entgeltgruppe 8

-          stellv. Wehrleiter                   Entgeltgruppe 7

-          Zugführer                               Entgeltgruppe 7

-          Gerätewart                             Entgeltgruppe 6

-          Gruppenführer                       Entgeltgruppe 6

-          Einsatzkräfte                          Entgeltgruppe 5

§ 3

Änderung des § 6

Der § 6 Satz 2 erhält die nachfolgend Fassung:

Die jährliche Aufwandsentschädigung wird auf der Grundlage der Verordnung des Sächsischen Staatsministerium des Innern über die Feuerwehren und die Brandverhütungsschau im Freistaat Sachsen (SächsFwVO) vom 21.10.2005 (GVBl. S. 291), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 09.11.2010 (GVBl. S. 350) wie folgt festgelegt:

-          Wehrleiter                                                     600,00 €

-          stellv. Wehrleiter                                          300,00 €

-          Zugführer                                                      270,00 €

-          Gerätewart                                                    270,00 €

-          Schriftführer                                                    70,00 €

-          Jugendwart und 2 Stellvertreter   je         100,00 €

§ 4

Änderung des § 7

Die Formulierung im § 7 6,00 € wird durch 8,00 € ersetzt.

§ 5

Inkrafttreten

Die vorstehende Satzung tritt am 01.01.2014 in Kraft.

Kitzscher,  09.07.2013
 Schramm
Bürgermeister

3. Gebührenordnung für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen in der Stadt Kitzscher
Der Stadtrat beschließt, die Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Kitzscher auf der Grundlage der ermittelten Betriebskosten des Haushaltsjahres 2012 entsprechend der §§ 14 und 15 SächsKitaG auf 23% für den Krippenbereich, 30% für den Kindergartenbereich und 30% für den Hortbereich der bekannt gemachten Betriebskosten festzusetzen.

Die Anlage des Beschlusses ersetzt die Anlage 1 des Betreuungsvertrages und tritt am 01.08.2013 in Kraft.

 

Beschl.-Nr.:   280/42/13

 Bekanntmachung nach § 14 Abs. 2 SächsKitaG

der Gemeinde Kitzscher

1.  Kindertageseinrichtungen 

 1.1. Betriebskosten je Platz und Monat, Zusammensetzung der Betriebskosten

 

Betriebskosten je Platz

Krippe 9 h

in €

Kindergarten 9 h

in €

Hort 6 h

in €

erforderliche

Personalkosten

750,35

346,32

196,49

erforderliche

Sachkosten

100,25

46,27

37,19

erforderliche

Betriebskosten

850,60

392,59

233,68

 Geringeren Betreuungszeiten entsprechen jeweils anteilige Betriebskosten.

(z.B. 6 h-Betreuung im Kindergarten = 2/3 der erforderlichen Betriebskosten für 9 h).

1.2.  Deckung der Betriebskosten  je Platz und Monat 

 

Krippe 9 h

in €

Kindergarten 9 h

in €

Hort 6 h

In €

Landeszuschuss

150

150

100

Elternbeitrag

(ungekürzt)

194,88

117,32

68,91

Gemeinde

(inkl. Eigenanteil freier Träger)

505,72

125,27

64,77

1.3.      Aufwendungen für Abschreibungen, Zinsen, Miete

1.3.1. Aufwendungen für alle Einrichtungen gesamt je Monat

 

Aufwendungen

in €

Abschreibungen

2.876,12

Zinsen

1.878,78

Miete

0

Gesamt

4.754,90

1.3.2. Aufwendungen je Platz und Monat

 

Krippe 9 h

In €

Kindergarten 9 h

in €

Hort 6 h

in €

Gesamt

56,95

26,29

8,45

 2.  Kindertagespflege nach § 3 Abs. 3 SächsKitaG

 2.1.  Aufwendungsersatz je Platz und Monat

 

Kindertagespflege 9 h

in €

Erstattung der angemessenen Kosten für den Sachaufwand und eines angemessenen Beitrages zur Anerkennung der Förderleistungen der Tagespflegeperson (§ 23 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGB VIII)

425,30

durchschnittlicher Erstattungsbetrag für Beiträge zur Unfallversicherung (§ 23 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII)

7,28

durchschnittlicher Erstattungsbetrag für Beiträge zur Alterssicherung (§ 23 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII)

51,17

durchschnittlicher Erstattungsbetrag für Aufwen-dungen zur Kranken- und Pflegeversicherung (§ 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII)

73,72

= Aufwendungsersatz

557,47

 2.2.  Deckung  des Aufwendungsersatzes je Platz und Monat

 

Kindertagespflege 9 h

in €

Landeszuschuss

150

Elternbeitrag (ungekürzt)

195,44

Gemeinde

 

212,03