Stadtverwaltung Kitzscher

Informationen 43. Stadtratssitzung

Informationen zu den Beschlüssen der 43. Stadtratssitzung am 10.09.2013
 
1. Verkauf des kommunalen Flurstückes Nr. 584/4, Gemarkung Kitzscher
Die Stadt Kitzscher verkauft das kommunale Flurstück Nr. 584/4 mit 27 m², Gemarkung Kitzscher, an Herrn Ronny Struzina und Frau Sabrina Krauß.
Die Käufer tragen alle mit der Kaufverhandlung entstehenden Nebenkosten und verpflichten sich, bei einer Weiterveräußerung des Flurstückes innerhalb von 10 Jahren den Mehrerlös an die Stadt Kitzscher abzuführen. Der Weiterverkauf ist der Stadt Kitzscher anzuzeigen.
 
Beschl.-Nr.:   281/43/13
 
2. Verkauf der kommunalen Flurstücke Nr. 279/2, 347/3, 350/2, 392/2 und 395/2, Gemarkung Trages
Die Stadt Kitzscher verkauft die kommunalen Flurstücke Nr. 279/2 mit 24 m², 347/3 mit 4 m², 350/2 mit 17 m², 392/2 mit 51 m² und 395/2 mit 40 m² der Gemarkung Trages an den Landkreis Leipzig als tatsächlichen Grunderwerb für den Ausbau der Straße K7928 zwischen Trages und Hainichen.
Der Käufer trägt alle mit der Kaufverhandlung entstehenden Nebenkosten und verpflichtet sich, bei einer Weiterveräußerung der Flurstücke innerhalb von 10 Jahren den Mehrerlös an die Stadt Kitzscher abzuführen. Der Weiterverkauf ist der Stadt Kitzscher unmittelbar anzuzeigen.
 
Beschl.-Nr.:   282/43/13
 
3. Verkauf der kommunalen Flurstücke Nr. 392/1 und 395/1, Gemarkung Trages
Die Stadt Kitzscher verkauft die kommunalen Flurstücke Nr. 392/1 mit 759 m² und 295/1 mit 4.870 m², Gemarkung Trages, an den Landkreis Leipzig auf Grund des Ausbaus der K7928 zwischen Trages und Hainichen zum Zwecke des Flächenaustausches mit der Erbengemeinschaft Hellriegel.
Der Käufer trägt alle mit der Kaufverhandlung entstehenden Nebenkosten und verpflichtet sich, bei einer Weiterveräußerung der Flurstücke innerhalb von 10 Jahren den Mehrerlös an die Stadt Kitzscher abzuführen. Der Weiterverkauf ist der Stadt Kitzscher unmittelbar anzuzeigen.
 
     Beschl.-Nr.:   283/43/13
 
4. Aufteilung der Spendengelder auf die Geschädigten der Stadt Kitzscher durch das Juni-Hochwasser 2013
Der Stadtrat beschließt, dass die eingegangenen Spendengelder in Höhe von insgesamt 1.333,00 € zu gleichen Teilen auf die durch das Juni-Hochwasser 2013 in Mitleidenschaft gezogenen sieben Haushalte und ein Unternehmen aufgeteilt bzw. ausgezahlt werden.
 
          Beschl.-Nr.:   284/43/13
 
5. Beschluss über das Betriebsgutachten für den Wald der Stadt Kitzscher / Planungszeitraum 01.01.2012 bis 31.12.2021
Der Stadtrat beschließt das forstliche Betriebsgutachten des Staatsbetrieb Sachsenforst,
Forstbezirk Leipzig, Revier Neuseenland, für den Zeitraum vom 01.01.2012 bis
31.12.2021
 
           Beschl.-Nr.:   285/43/13
 
6. Beschluss über den Wirtschaftsplan für den Wald der Stadt Kitzscher im Planjahr 2014
Der Stadtrat Kitzscher beschließt den dieser Beschlussvorlage als Anlage beigefügten Wirtschaftsplan für den Wald der Stadt Kitzscher für das Planjahr 2014.
 
             Beschl.-Nr.:   286/43/13
 
 
7. Ermächtigung des Bürgermeisters zur Zuschlagserteilung für den Erwerb eines ELW 1
Der Bürgermeister wird ermächtigt, dem insgesamt günstigsten Bieter für die Herstellung des ELW 1 den Zuschlag zu erteilen.
 
               Beschl.-Nr.:   287/43/13
 
8. Durchführung des Park- und Teichfestes 2014
Der Bürgermeister der Stadt Kitzscher wird beauftragt, das Park- und Teichfest als auf den 12.07.2014 begrenzte Veranstaltung zu organisieren.
Zur Finanzierung darf ein Betrag von max. 8.000 € in den Haushalt für das Jahr 2014 eingestellt werden, Eintrittsgelder sollen nicht erhoben werden.
Der Bürgermeister wird beauftragt, auf der Basis der Regelungen im Beschluss-Nr. 268/39/13 eine Vereinbarung mit der Village Club GbR zur Durchführung einer Veranstaltung am 11.07.2014 auf dem Festgelände der Stadt Kitzscher am ehemaligen Rittergut abzuschließen.
 
             Beschl.-Nr.:   288/43/13
 
9. Durchführung von Schulsozialarbeit in der Oberschule Kitzscher
Der Bürgermeister der Stadt Kitzscher wird ermächtigt, gegenüber dem Caritasverband Leipzig e.V. als Freiwilligkeitsleistung zur Finanzierung der Schulsozialarbeit in der Ober-schule im Jahr 2014 für höchstens 25 h/Woche eine Zusage in Höhe von max. 25.903,87 € zu geben.
 
             Beschl.-Nr.:   289/43/13
 
10. Erbringung von zusätzlichen Leistungen der Schülerbeförderung
Der Bürgermeister wird beauftragt, für zusätzliche Leistungen des Schülertransportes 10.000,- € in den Haushalt für das Jahr 2014 einzustellen.
 
           Beschl.-Nr.:   290/43/13
 
11. Ermächtigung des Bürgermeisters zum Vertragsabschluss mit Columbus e.V. für ein weiteres Jahr
Der Bürgermeister der Stadt Kitzscher wird ermächtigt, mit dem Columbus e.V. eine vertragliche Verpflichtung für den Zeitraum bis 31.12.2014 einzugehen und ist in diesem Zusammenhang berechtigt, für den Zeitraum vom 01.01.2014 bis 31.12.2014, Ausgaben in Höhe von 5.000,00 Euro zuzusagen.
 
             Beschl.-Nr.:   291/43/13