Stadtverwaltung Kitzscher

Informationen zu den Beschlüssen der 44. Stadtratssitzung am 15.10.2013

 1. Verkauf des kommunalen Flurstückes Nr. 43/4, Gemarkung Dittmannsdorf

Die Stadt Kitzscher verkauft das kommunale Flurstück Nr. 43/4, Gemarkung Dittmannsdorf, an Frau Renate Lorenz.
Die Käuferin trägt alle mit der Kaufverhandlung entstehenden Nebenkosten und verpflichtet sich, bei einer Weiterveräußerung des Flurstücks innerhalb von 10 Jahren den Mehrerlös an die Stadt Kitzscher abzuführen. Der Weiterverkauf ist der Stadt Kitzscher anzuzeigen.
 
Beschl.-Nr.:   293/44/13
 
2. Satzung zur Aufhebung der Gestaltungssatzung der Stadt Kitzscher vom 09.03.1992, Beschl.-Nr.: 209/23/92
Der Stadtrat beschließt die Satzung zur Aufhebung der Gestaltungssatzung der Stadt Kitzscher.
Anlage: Satzung zur Aufhebung der Gestaltungssatzung der Stadt Kitzscher
 
Beschl.-Nr.:   294/44/13
 
 
Anlage zum Beschl.-Nr.: 294/44/13
 
 
 
Satzung
zur Aufhebung der Gestaltungssatzung der Stadt Kitzscher
 
Auf der Grundlage des § 89 Abs. 1 Nr. 1 SächsBO vom 28.05.2004 (SächsGVBl. S. 200), zuletzt geändert durch Artikel 23 des Gesetzes vom 27.01.2012 (SächsGVBl. S. 130,142)
erlässt die Stadt Kitzscher nach Beschlussfassung des Stadtrates in seiner Sitzung am 15.10.2013 folgende Satzung:
 
      § 1 Aufhebung 
  1. Die Gestaltungssatzung der Stadt Kitzscher vom 09.03.1992, öffentlich bekannt gemacht im Amtsblatt Nr. 4 vom 30.03.1992, in der Fassung vom 18.08.1992, Beschluss-Nr. 209/23/92, genehmigt vom RP Leipzig am 12.11.1992 und öffentlich bekannt gemacht im Amtsblatt Nr. 11 vom 18.12.1992, wird aufgehoben. 
  1. Der Geltungsbereich umfasst die Flurstücke des Stadtkerns, die in der Karte mit einer gestrichelten Linie umrandet sind. 
 
§ 2 Inkrafttreten
 
  1. Die Satzung zur Aufhebung der Gestaltungssatzung der Stadt Kitzscher tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
  1. Gleichzeitig tritt die Gestaltungssatzung der Stadt Kitzscher vom 09.03.1992, öffentlich bekannt gemacht im Amtsblatt Nr. 4 vom 30.03.1992, in der Fassung vom 18.08.1992, Beschluss-Nr. 209/23/92, genehmigt vom RP Leipzig am 12.11.1992 und öffentlich bekannt gemacht im Amtsblatt Nr. 11 vom 18.12.1992, außer Kraft.
 
Kitzscher, 15.10.2013
 
 
Schramm
Bürgermeister                                   
 
 
3.  Beschluss der Termine für die Stadtratssitzungen im Jahr 2014
Der Stadtrat Kitzscher tagt im Jahr 2014 wie folgt:
 
Dienstag, den 28.01.2014,                            Dienstag, den 04.03.2014,
Dienstag, den 08.04.2014,                            Dienstag, den 13.05.2014,                
Dienstag, den 15.07.2014,                            Dienstag, den 09.09.2014,                
Dienstag, den 14.10.2014,                            Dienstag, den 09.12.2014.                           
 
Beginn der Sitzung ist jeweils 18.30 Uhr im Rathaus der Stadt Kitzscher, Ernst-Schneller-Straße 1. Die Sitzungen des Technischen- und Verwaltungsausschusses sind jeweils dienstags zwei Wochen vor den Stadtratssitzungen um 18.30 Uhr im Ratssaal des Rathauses Kitzscher.
 
Beschl.-Nr.:   295/44/13
 
4. Baumfällungen in der Parkstraße
Ein Rückschnitt bzw. die Fällung von Bäumen im Randbereich des Parks der Stadt Kitzscher zur Verbesserung des Fernsehempfangs für die Hauseigentümer in der Parkstraße soll nicht erfolgen.
 
Beschl.-Nr.:   296/44/13
 
5. Ermächtigung des Bürgermeisters zur Zuschlagserteilung für den Erwerb eines ELW 1
Der Bürgermeister wird ermächtigt, dem insgesamt günstigsten Bieter für die Herstellung des ELW 1 den Zuschlag zu erteilen.
 
Beschl.-Nr.:   297/44/13