Stadtverwaltung Kitzscher

Informationen zu den Beschlüssen der 45. Stadtratssitzung am 10.12.2013

Informationen zu den Beschlüssen der 45. Stadtratssitzung am 10.12.2013

1. Ermächtigung des Bürgermeisters zu einer außerplanmäßigen Ausgabe
Der Bürgermeister wird ermächtigt, für zusätzliche Investitionsvorhaben in der Kita Wirbelwind im Krippenbereich für das Jahr 2013 einen zusätzlichen Betrag von 25.825,46 € unter der Maßgabe der Bereitstellung von Fördermitteln in Höhe von 85% vertraglich zu binden und auszugeben.
Der Eigenanteil der Stadt Kitzscher wird aus den liquiden Mitteln finanziert.
 
                                               Beschl.-Nr.:   299/45/13
 
2. Ermächtigung des Bürgermeisters zu einer außerplanmäßigen Ausgabe
Der Bürgermeister wird ermächtigt, für die Beschaffung eines Sprungretters und eines Lüfters eine außerplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 2013 in Höhe von max. 10.000 € vertraglich zu untersetzen, unter der Voraussetzung, dass eine Förderung in Höhe von 45% des vorgenannten Betrages gesichert ist.
Der Eigenanteil der Stadt Kitzscher wird aus den liquiden Mitteln finanziert.

                                              Beschl.-Nr.:   300/45/13

 3. Nichtinanspruchnahme bzw. Rückzahlung von Fördermitteln des GRW-Projektes Nr. 36140018, Erschließung IGZ "Goldener Born" Thierbach, 1. BA (Altindustriestandort)
Der Stadtrat beschließt nach Abschluss der Erschließung des IGZ „Goldener Born“ Thierbach, 1. BA (Altindustriestandort), mit der GRW-Projektnr. 36140018, nach Nichtinanspruchnahme und Fördermittelrückzahlung die Inanspruchnahme von 6.318.854,06 € Fördermittel bei Gesamtausgaben in Höhe von 7.068.178,88 €.

                                               Beschl.-Nr.:   301/45/13

4. Straßenbaumaßnahme Kitzscher, OT Thierbach, 2. BA
Der Stadtrat beschließt unter Voraussetzung der Bewilligung von Fördermitteln den grundhaften Straßenausbau mit Entwässerung und Beleuchtung der Baulose 1-3 des 2. BA im OT Thierbach 2014.
Die Finanzierung der Eigenmittel erfolgt aus der investiven Schlüsselzuweisung 2014 und den liquiden Mitteln.

                                              Beschl.-Nr.:   302/45/13

5. Antrag auf Erneuerung Balkonanlage in der Karl-Liebknecht-Straße 66/68 in 04567 Kitzscher, Flurstück 294/45,
Gemarkung Kitzscher (Maik Schramm)
Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB zum Antrag auf Erneuerung der Balkonanlage in der Karl-Liebknecht-Straße 66/68, auf dem Flurstück 294/45, Gemarkung Kitzscher, wird erteilt.

                                               Beschl.-Nr.:   303/45/13