Stadtverwaltung Kitzscher

Bemerkungen zu den Beschlüssen der 50. Stadtratsitzung am 15. September 2008

1.Wahl des Stadtrates, der die Vereidigung und Verpflichtung des gewählten Bürgermeisters vornimmt

Ein Beamter hat gemäß § 70 Abs. 1Sächsisches Beamtengesetz vom 16. Juni 1994 einen Diensteid zu leisten.
Diese Vereidigung und Verpflichtung ist von einem gewählten Mitglied des Stadtrates auf der Grundlage des § 51 Abs. 6 SächsGemO in seiner ersten öffentlichen Sitzung nach der Wahl vorzunehmen.
Die Stadträte schlagen vor, für diese Aufgabe die stellvertretende Bürgermeisterin, Frau Ute Reuther, zu wählen.


2.Bestimmung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder im Verwaltungsausschuss

Durch die Aufhebung des Mandates für Herrn Maik Schramm rückte Herr Mirko Podlewski auf der Grundlage der Vorgaben des § 34 Abs. 2 SächsGemO in den Stadtrat nach. Da eine Mitarbeit im Ausschuss gleichfalls erfolgen soll, haben die Stadtratsfraktionen Die Linke, SPD und Freie Wähler vorgeschlagen, dass Herr Podlewski im Verwaltungsausschuss mitarbeitet.
Unter Beachtung der Regelungen des § 42 SächsGemO ist in einem derartigen Fall der komplette Ausschuss neu zu bilden.


3.Bestimmung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder im Technischen Ausschuss

Durch die Aufhebung des Mandates für Herrn Maik Schramm rückte Herr Mirko Podlewski auf der Grundlage der Vorgaben des § 34 Abs. 2 SächsGemO in den Stadtrat nach. Da eine Mitarbeit im Ausschuss gleichfalls erfolgen soll, haben die Stadtratsfraktionen Die Linke, SPD und Freie Wähler vorgeschlagen, dass Herr Podlewski als Vertreter im Technischen Ausschuss mitarbeitet. Gleichfalls soll die Vertretung für Herrn Hans-Dietrich Welde durch Frau Ute Reuther erfolgen.
Unter Beachtung der Regelungen des § 42 SächsGemO ist in einem derartigen Fall der komplette Ausschuss neu zu bilden.


4.Ermächtigung des Bürgermeisters zu einer überplanmäßigen Ausgabe

Mit der Einführung des Sächsischen Bildungsplanes legte das Sächsische Staatsministerium für Soziales Maßstäbe für die frühkindliche Bildung in den Kindertageseinrichtungen vor, die eine große Herausorderung für die Professionalisierung des pädagogischenHandelns darstellen. Er ist Grundlage für die tägliche Arbeit unser Erzieherinnen.
Das Curriculum zur Umsetzung des Bildungsauftrages wird in einer Inhausschulung von der opinio GdbR, Dresden angeboten. Es umfasst 140 Unterrichtseinheiten und gliedert sich in 7 Module. Es werden 16 Erzieherinnen teilnehmen. Die Kosten betragen 450,00 € pro Teilnehmer. Die Fortbildung wird mit einem Zertifikat abgeschlossen.

 

5.Ausgabe der Haushaltsmittel für den Flächenerwerb Tagebau Bockwitz-Nord

Im Haushaltsplan 2007 wurden für den Flächenerwerb Tagebau Bockwitz-Nord Mittel für den Ankauf der Flurstücke 174/1, 175, 150/5 und 180, Gemarkung Dittmannsdorf, in Höhe von 10.000,00 € eingestellt.
Der Stadtrat forderte bei dem Beschluss des Haushaltes am 20.05.2008, das vor dem Kauf dieser Flächen ein erneuter Beschluss im Stadtrat zu fassen ist.