Stadtverwaltung Kitzscher

Bemerkungen zu den Beschlüssen der 52. Stadtratssitzung am 8. Dezember 2008

1. Erweiterung des Fördergebietes für die Fördermittelbeantragung aus dem Bund-Länder-Programm für "Maßnahmen zum Stadtumbau Ost"

Mit dem Stadtratsbeschluss Nr. 314/34/02 vom 24.06.2002 erfolgte eine Stadtteilabgrenzung für die Fördermittelbeantragung aus dem Bund-Länder-Programm für „Maßnahmen zum Stadtumbau Ost".


2. Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Kastanienallee Thierbach"

Die Flurstücke 308/4, 308/10, 308/11, 308/12 und 308/13, Gemarkung Thierbach, liegen im Flächennutzungsplan der Stadt Kitzscher. Für diese Flächen besteht bisher kein Baurecht. Der Bebauungsplan schafft die Voraussetzung für die Genehmigungsfähigkeit des vom Investor geplanten Vorhabens zur Errichtung von Wohngebäuden.


3. Beschluss der Termine für die Stadtratssitzungen im Jahr 2009

Zur ordentlichen Vorbereitung und Durchführung der Sitzungen des Stadtrates ist eine langfristige terminliche Festlegung erforderlich.


4. Änderung der Gemeindegrenzen im Bereich Bockwitzer See

Auf Grundlage des Flurneuordnungsverfahrens Bockwitz / Zedtlitz Nord - Landkreis Leipzig soll die Gemeindegrenze den tatsächlichen Nutzungsgrenzen und den topographischen Gegebenheiten angepasst werden. Dabei sollen Flächen zwischen der Stadt Borna und der Stadt Kitzscher ausgetauscht werden.


5. Überplanmäßige Ausgabe der Gewerbesteuerumlage 2008

Die Einnahmen der Gewerbesteuer sind 2008 gegenüber dem Plan um 317.560,86 Euro auf 667.560,86 € gestiegen (Stand 12.11.2008). Durch diese Erhöhung hat die Stadt an das Landesamt für Finanzen eine höhere Gewerbesteuerumlage zu zahlen. Die Gewerbesteuerumlage wurde im Plan 2008 mit 28.000,00 Euro veranschlagt. Die überplanmäßige Ausgabe beträgt voraussichtlich insgesamt 28.300,00 Euro. Somit betragen die Ausgaben für die Gewerbesteuerumlage voraussichtlich 56.300,00 Euro. Die überplanmäßige Ausgabe wird durch die Mehreinnahme der Gewerbesteuer gedeckt.