Stadtverwaltung Kitzscher

Bemerkungen zu den Beschlüssen der 53. Stadtratssitzung am 26. Januar 2009

1. Bildung von Haushaltsresten des Haushaltsjahres 2008

Haushaltsreste sind Einnahme- oder Ausgabemittel, die in das folgende Jahr übertragen werden und die als Teil der Jahresrechnung gemäß § 42 KomHVO auszuweisen sind.
Nach § 19 KomHVO bleiben Ausgabeansätze im Vermögenshaushalt bis zur Fälligkeit der letzten Zahlung für ihren Zweck verfügbar. Baumaßnahmen und Beschaffungen längstens jedoch zwei Jahre nach Schluss des Haushaltsjahres.
Im Verwaltungshaushalt können Ausgabeansätze für übertragbar erklärt werden. Die Ausgabeansätze bleiben bis zum Ende des folgenden Jahres verfügbar.
Die Beschlussfassung sollte laut § 88 SächsGemO im Stadtrat erfolgen.


2. Ermächtigung des Bürgermeisters zur Zahlung von außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2008 für die Neu- bzw. Ersatzbeschaffung von Spielgeräten an 5 Standorten

Die TLG IMMOBILIEN GmbH hat nach Abrechnung der Rückbaumaßnahme Nordstraße 63 - 67 mit Schreiben vom 09.06.2008 der Stadt Kitzscher einen Betrag von 23.288,26 € für die Finanzierung von Spielgeräten zur Verfügung gestellt.
Im Haushaltsplan 2008 wurden diese Ausgaben nicht geplant. Die Stadt hat die Maßnahmen vorfinanziert.
Diese Mittel wurden für folgende Standorte verwendet:

 Nr.  Haushaltsstelle VHK Maßnahme  EUR
         

1.

2.2110.940000.5 001 Hortspielplatz

9.293,90

2.

2.2250.940003.5  001  Beach-Volleyballplatz für die Mittelschule 

1.561,14

3.

2.4641.940000.8  001  Kita „Haus des Friedens" 

5.891,64

4.

2.5620.940000.0  001 Bolzplatz Trages  

2.753,51

5.

2.5800.940000.9 001  Grünfläche am Rathaus  

3.703,82

3. Ermächtigung des Bürgermeisters zur Zahlung einer außerplanmäßigen Ausgabe im Haushaltsjahr 2009 für die Straßenbaumaßnahme "Am Wasserwerk"

Die Einreichung des Verwendungsnachweises für die Maßnahme erfolgte am 31.08.2005.
Bis zur Prüfung der Abrechnungsunterlagen durch die Landesdirektion Leipzig hat sich die Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit zur Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger (RL-KStB) geändert, mit in Kraft treten am 28.03.2008.
Diese Richtlinie sieht u. a. die Förderung von Straßenbeleuchtungen nicht mehr vor. Aus diesem Grund muss die Stadt Kitzscher 10.588,26 € an die Landesdirektion Leipzig zurückzahlen.

4. Ermächtigung des Bürgermeisters zur Zahlung der überplanmäßigen Ausgabe in der Kindertagesstätte "Haus des Friedens" im Haushaltsjahr 2008

Da der Angebotspreis für die Außensanierung der Kindertagesstätte „Haus des Friedens" die geplanten Haushaltsmittel für das Jahr 2008 überstieg, wurde eine vorläufige Leistungskürzung von ca. 25 % zum Hauptangebot vorgenommen. Die Außensanierung des Krippen- und Kindergartentraktes wurde durchgeführt, die des Wirtschaftsgebäudes erfolgt als 2. BA im Sommer 2009.
Durch zusätzliche Vorarbeiten (Bohrarbeiten im Flachdach zur Bestimmung des Aufbaus), den Einsatz eines Sige-Koordinators und die Abrechnung von anteiligen Planungsleistungen entstanden Mehrausgaben.


5. Ermächtigung des Bürgermeisters zur Zahlung der außerplanmäßigen Ausgabe in der Kindertagesstätte/Wirtschaftsgebäude "Haus des Friedens" im Haushaltsjahr 2009

Im Rahmen der Fassadensanierung wurden am Wirtschaftsgebäude im Bereich der oberen Geschossdecke zum 1. OG stark durchfeuchtete Außenwandfugen festgestellt. In den betroffenen Räumen (Küche und Abwaschküche) sind Fugen und Abdichtungen des Fußbodens schwer beschädigt. Aus technologischen und nutzungsbedingten Gründen kann eine Sanierung erst in den Sommerferien 2009 erfolgen. Um eine weitere Verschlechterung des Bauzustandes zu vermeiden und eine schrittweise Austrocknung des Bauteiles zu erreichen, muss die Sofortsanierung durchgeführt werden.

6. Ermächtigung des Bürgermeisters zur Zahlung einer überplanmäßigen Ausgabe im Haushaltsjahr 2008 für den Rückbau der Aschesilos und befestigten Flächen am Standort IGZ "Goldener Born"

Im Rahmen der Baufeldfreimachung auf dem Gelände des IGZ „Goldener Born" sind beim Rückbau der Aschesilos und der befestigten Flächen überplanmäßige Ausgaben 2008 in Höhe von 146.000,00 € HHST 2.7910.950202.7 VHK 001 zu verzeichnen.
Die Mehrausgaben gegenüber der Ausschreibung sind u. a. darauf zurück zu führen, dass eine Mengenmehrung bei den Fundamenten eingetreten ist, zusätzliche Fundamente in der Freifläche freigelegt worden und Altlasten (Schadstoffe) zu beseitigen waren. Des Weiteren konnte das Bruchmaterial der Aschesilos auf Grund erhöhter Leitfähigkeit nicht vermarktet werden, es ist zu entsorgen.

7. Ermächtigung des Bürgermeisters zur Zahlung einer überplanmäßigen Ausgabe im Haushaltsjahr 2008 für den Rückbau der Neutralisationsanlage am Standort IGZ "Goldener Born"

Im Rahmen der Baufeldfreimachung auf dem Gelände des IGZ „Goldener Born" sind beim Rückbau der ehemaligen Neutralisationsanlage vom Kraftwerk Thierbach überplanmäßige Ausgaben HHST 2.7910.950204.3 VHK 001 in Höhe von 122.000,00 € notwendig geworden.
Die Kostenerhöhung gegenüber der Ausschreibung ist unter anderem auf Grund der Mengenmehrung bei den Fundamenten zurück zu führen und der zusätzlichen Altlastenbeseitigung bzw. Pumpensumpf im ehemaligen Pumpenhaus. Aus den Bestandsplänen war dies nicht zu entnehmen.

8. Ermächtigung des Bürgermeisters zur Zahlung einer überplanmäßigen Ausgabe im Haushaltsjahr 2008 für die Erschließung am Standort IGZ "Goldener Born"

Die Stadt Kitzscher hat mit der Biq GmbH einen Geschäftsbesorgungsvertrag abgeschlossen.
Die Biq GmbH betreut diese Erschließung am Standort IGZ „Goldener Born" im technischen und kaufmännischen Bereich. Für diese Leistungen sind der Stadt zusätzlich Aufwendungen in Höhe von 46.533,73 € entstanden. Des Weiteren wurden Planungsleistungen zu gering geplant. Somit sind zusätzliche Ausgaben in Höhe von 64.500,00 € auf der HHST 2.7910.950000.8 VHK 001 entstanden.