Stadtverwaltung Kitzscher

Bemerkungen zu den Beschlüssen der 3. Stadtratssitzung am 26. Oktober 2009

1. Ausschreibung des Gas-Wegenutzungsvertrages ab dem 01.12.2009

Da die bestehenden Wegenutzungsverträge mit der MITGAS Mitteldeutsche Gasversorgung GmbH für das Gasversorgungsnetz in der Stadt Kitzscher und der ehemaligen Gemeinde Hainichen zum 30.04.2012 enden und der Gesetzgeber fordert, dass dieser Termin mindestens 2 Jahre vorher bekannt zu geben ist, müssen die notwendigen Schritte zum Abschluss eines neuen Vertrages kurzfristig eingeleitet werden. Die notwendige Bekanntmachung hat im Bundesanzeiger zu erfolgen.


2. Verkauf des kommunalen Flurstückes Nr. 218, Gemarkung Thierbach

Frau Petra Katzschmann möchte das kommunale Flurstück Nr. 218, Gemarkung Thierbach, erwerben.
Sie hat dieses Gartengrundstück zur gärtnerischen Nutzung von der Stadt gepachtet.
Der Kaufpreis beträgt 7,50 €/m².


3. Beschluss der Termine für die Stadtratssitzungen im Jahr 2010

Zur ordentlichen Vorbereitung und Durchführung der Sitzungen des Stadtrates ist eine langfristige terminliche Festlegung erforderlich.


4. Ermächtigung des Bürgermeisters zum Vertragsabschluss mit Columbus e.V. für ein weiteres Jahr

Durch den Columbus e.V. wurden in den vergangenen Jahren im Rahmen von ABM/AGH Arbeiten durchgeführt, die nicht zu den Pflichtaufgaben der Stadt gehören.
Durch diese Arbeiten wurde eine Verschönerung öffentlicher Flächen erreicht und eine Renaturierung von Teichen und Brachflächen vorgenommen.
Für die Laufzeit der verschiedenen Maßnahmen konnten vorrangig Arbeitslose der Stadt Kitzscher eine befristete Beschäftigung finden.
Der neu abzuschließende Vertrag sieht eine Laufzeit bis 31.12.2010 vor.
Die Mittel werden im Haushaltsplan 2010 eingestellt.
Um die Weiterführung der begonnenen Projekte für Kitzscher im Jahr 2010 zu ermöglichen, ist eine Zusage über den Eigenanteil der Stadt Kitzscher in Höhe von 20.000,00 Euro notwendig.


5. Durchführung von Schulsozialarbeit in der Mittelschule im Jahr 2010

Im Rahmen eines Projektes des Landkreises hat die Stadt Kitzscher im Jahr 2009 als Freiwilligkeitsleistung einen Teil der Kosten für die Finanzierung der Schulsozialarbeit in der Mittelschule übernommen.
In diesem Zusammenhang wurde ein Betrag von 18.000,- € in den Haushalt eingestellt.
Im Jahr 2010 soll an der Mittelschule weiterhin ein Schulsozialarbeiter beschäftigt werden.
Durch das Landratsamt könnte auf der Grundlage eines entsprechenden Antrages eine Förderung von 50% der Kosten für eine Beschäftigung von 20 h/Woche erreicht werden.
Um eine möglichst umfangreiche Unterstützung durch den Schulsozialarbeiter in der Mittelschule zu erreichen, sollte der Antrag auf Förderung beim Landratsamt auf 30 h/Woche ausgerichtet werden, in diesem Fall müsste die Stadt Kitzscher als Freiwilligkeitsleistung die Hälfte des dann anfallenden Betrages für die Haushaltsplanung 2010 berücksichtigen.
Falls das Landratsamt die Förderung von 30 h/Woche nicht bewilligt wäre zu prüfen, welcher konkrete Stundenanteil für die Schulsozialarbeit zwingend erforderlich ist, um eine Weiterführung der jetzigen Betreuungsleistungen abzusichern.
In diesem Zusammenhang sollte der Bürgermeister der Stadt Kitzscher ermächtigt werden, gegenüber dem Caritasverband Leipzig e.V. eine finanzielle Zusage zur Absicherung der Leistungen des Schulsozialarbeiters zu geben.


6. Personenbezogene Überprüfung der Stadträte durch die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU)

Mit dem Auskunftsersuchen der Stadt Kitzscher, an die BStU, wird einer Empfehlung der Sächsischen Staatsregierung entsprochen. Mit der Überprüfung ist ein Vertrauensbeweis gegenüber der Öffentlichkeit verbunden, sowie der Nachweis der Eignung nach der Vorschrift des Artikels 119 Nr. 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen, für eine Beschäftigung im öffentlichen Dienst oder der Bekleidung eines Amtes als Abgeordneter oder Angehöriger kommunaler Vertretungskörperschaften.
Der Antrag an die BStU ist nach Möglichkeit bis Ende November 2009 zu stellen.


7. Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe im Haushaltsjahr 2009

Durch das Anfallen von Mehrstunden, geleistet von einer Mitarbeiterin der Caritas bei der Schulsozialarbeit an der Mittelschule Kitzscher, sind Mehraufwendungen in Höhe von 2000,00 € entstanden. Die Finanzierung soll aus den Mehreinnahmen der Gewerbesteuer im Haushaltsjahr 2009 erfolgen.


8. Aufhebung des Satzungsbeschlusses zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Kastanienallee Thierbach" vom 30.06.2009, Beschl.-Nr.: 358/60/09

Der Satzungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Kastanienallee Thierbach" wird wegen eines Schreibfehlers aufgehoben. Bei diesem Bauleitplan handelt es sich um einen Bebauungsplan nach § 8 BauGB und nicht um einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan nach § 12 BauGB.


9. Satzung zum Bebauungsplan "Kastanienallee Thierbach"

Nach Prüfung und Beschlussfassung über die Behandlung der Anregungen und Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan „Kastanienallee Thierbach" hat die Stadt den Planentwurf nach § 10 BauGB als Satzung zu beschließen und die Begründung zu billigen.
Die Ergebnisse der Abwägung wurden in den Bebauungsplan vom 30.06.2009 eingearbeitet. Die eingearbeiteten Änderungen berühren die Grundzüge der Planung nicht. Sie stellen lediglich Hinweise zur Planung dar.


10. Vergabe von Bauleistungen für den Straßenbau / Planstraße H mit Straßenbeleuchtung, Trink- und Abwasser am Standort Altkraftwerk Thierbach im Rahmen der Gesamtmaßnahme Erschließung IGZ "Goldener Born" Thierbach, 1. BA

Zur Submission am Freitag, dem 01.10.2009, um 11.00 Uhr im Rathaus Kitzscher gaben 12 Firmen ein Angebot ab. Davon konnten 2 Angebote nicht gewertet werden, da sie unvollständig waren oder das Angebot unzulässige Änderungen an den Verdingungsunterlagen enthielt.
Die Auswertung der Angebote erfolgte durch das Ingenieurbüro Klemm & Hensen.