Stadtverwaltung Kitzscher

Bemerkungen 4. Stadtratssitzung

1. Ermächtigung des Bürgermeisters zum Vertragsabschluss mit Columbus e.V. für ein weiteres Jahr

Durch den Columbus e.V. wurden in den vergangenen Jahren im Rahmen von ABM/AGH Arbeiten durchgeführt, die nicht zu den Pflichtaufgaben der Stadt gehören.
Durch diese Arbeiten wurde eine Verschönerung öffentlicher Flächen erreicht und eine Renaturierung von Teichen und Brachflächen vorgenommen.
Für die Laufzeit der verschiedenen Maßnahmen konnten vorrangig Arbeitslose der Stadt Kitzscher eine befristete Beschäftigung finden.
Der neu abzuschließende Vertrag sieht eine Laufzeit bis 31.12.2010 vor.
Die Mittel werden im Haushaltsplan 2010 eingestellt.
Um die Weiterführung der begonnenen Projekte für Kitzscher im Jahr 2010 zu ermöglichen, ist eine Zusage über den Eigenanteil der Stadt Kitzscher in Höhe von 20.000,00 Euro notwendig.


2. Überplanmäßige Ausgabe der Gewerbesteuerumlage 2009
HHST 1.9000.810000.8

Die Einnahmen der Gewerbesteuer sind 2009 gegenüber dem Plan um 171.544,50 Euro auf 571.544,51 Euro gestiegen (Stand 06.11.2009).
Durch diese Erhöhung hat die Stadt an das Landesamt für Finanzen eine höhere Gewerbesteuerumlage zu zahlen.
Die Gewerbesteuerumlage wurde im Plan 2009 mit 34.000,00 Euro veranschlagt. Die überplanmäßige Ausgabe beträgt voraussichtlich insgesamt 16.014,72 Euro. Somit betragen die Ausgaben für die Gewerbesteuerumlage voraussichtlich 50.014,72 Euro.
Die überplanmäßige Ausgabe wird durch die Mehreinnahme der Gewerbesteuer gedeckt.


3. Ermächtigung des Bürgermeisters zur überplanmäßigen Ausgabe zum Kauf eines Kommunaltraktors Kubota G 21 LD
HHST 2.7710.935000

Für die Arbeiten des Bauhofes ist der Kauf eines neuen Kubota erforderlich, die Zusatzgeräte sind vorhanden und in einem guten Zustand. Dieser Kommunaltraktor wird für die Winterdiensteinsätze dringend benötigt.
Die überplanmäßige Ausgabe wird aus dem Vermögenshaushalt finanziert. Mehrere geplante Investitionen z. B. Erneuerung Heizung und Photovoltaikanlage in der Grundschule wurden bei dem Konjunkturpaket nicht bewilligt.


4. Durchführung des Park- und Teichfestes im Jahr 2010

Im Jahr 2010 soll die Durchführung des Park- und Teichfestes, wie in den letzten Jahren gehandhabt, organisatorisch von den Vereinen der Stadt Kitzscher abgesichert werden.
Bei den im Vorfeld geführten Gesprächen, erklärten sich der Karnevalverein Kitzscher e.V. und der Thierbacher SV 59 bereit die Durchführung des Park- und Teichfestes im Jahr 2010 zu organisieren und die anderen Vereine der Stadt an diesem Vorhaben zu beteiligen.
Um die erforderlichen Arbeiten in Angriff nehmen zu können, sollte der Termin für das Park- und Teichfest festgelegt werden, die Übertragung der Durchführung an die vorgenannten Vereine geregelt werden und die finanzielle Beteiligung der Stadt, die eine Freiwilligkeitsleistung darstellt, bestimmt werden.
Darüber hinaus wird im Rahmen der Möglichkeiten eine Unterstützung durch die Stadt bei notwendigen Antragstellungen und beim Aufbau des Festzeltes gewährleistet.
Der angedachte Termin für die Durchführung der Veranstaltung ist mit den Vereinen bereits vorabgestimmt.


5. Vergabe der Bauleistung für die Erdarbeiten am zukünftigen Standort der Regenwasserbehandlungsanlage im Rahmen der Gesamtmaßnahme der Erschließung IGZ "Goldener Born" Thierbach, 1. BA, am Standort Altkraftwerk Thierbach


Zur Submission am Donnerstag, d. 12.11.2009, um 14:00 Uhr im Rathaus Kitzscher gaben 32 Firmen ein Angebot ab. Davon konnte ein Angebot nicht gewertet werden, da dieses unvollständig war. Die Auswertung der Angebote erfolgte durch das Ingenieurbüro Dr. Armin
Ussath.


6. Verkauf des kommunalen Flurstückes Nr. 594/27, Gemarkung Kitzscher

Herr Andre Kitsche möchte das kommunale Flurstück Nr. 594/27, Gemarkung Kitzscher, erwerben. Dieses Flurstück ist teilweise mit einer Garage bebaut. Es grenzt an dem Wohngrundstück an.
Der Verkehrswert wurde 2001 ermittelt und beträgt 12,00 €/m². Der Bodenrichtwert hat sich in diesem Gebiet nicht verändert, deshalb wurde kein neues Gutachten erstellt.


7. Verkauf der kommunalen Flurstücke Nr. 594/13 und 594/28, Gemarkung Kitzscher

Herr Frank Hauschild möchte die kommunalen Flurstücke Nr. 594/13 und 594/28, Gemarkung Kitzscher, erwerben. Das Flurstück 594/13 ist teilweise mit einer Garage bebaut. Es grenzt an dem Wohngrundstück an.
Der Verkehrswert wurde 2001 ermittelt und beträgt 12,00 €/m². Der Bodenrichtwert hat sich in diesem Gebiet nicht verändert, deshalb wurde kein neues Gutachten erstellt.


8. Verkauf des kommunalen Flurstückes Nr. 594/31, Gemarkung Kitzscher

Herr Peter Seifert möchte das kommunale Flurstück Nr. 594/31, Gemarkung Kitzscher, erwerben. Dieses Flurstück ist unbebaut. Es grenzt an dem Wohngrundstück an.
Der Verkehrswert wurde 2001 ermittelt und beträgt 12,00 €/m². Der Bodenrichtwert hat sich in diesem Gebiet nicht verändert, deshalb wurde kein neues Gutachten erstellt.


9. Verkauf des kommunalen Flurstückes Nr. 594/32, Gemarkung Kitzscher

Herr Peter Seifert und Herr Maik Schramm möchten das kommunale Flurstück Nr. 594/32, Gemarkung Kitzscher, erwerben. Dieses Flurstück ist teilweise mit Garagen bebaut. Es grenzt an dem Wohngrundstück an.
Der Verkehrswert wurde 2001 ermittelt und beträgt 12,00 €/m². Der Bodenrichtwert hat sich in diesem Gebiet nicht verändert, deshalb wurde kein neues Gutachten erstellt.