Stadtverwaltung Kitzscher

Bemerkungen zu den Beschlüssen der 54. Stadtratssitzung

1. Änderung des Namens der Kindertageseinrichtung in Kitzscher

Mit dem Abschluss der Sanierungsarbeiten in der Kindertageseinrichtung „Haus des Friedens" kann ein Neubeginn mit einer Namensänderung in Angriff genommen werden. Dieser Wunsch wird durch eine Unterschriftenaktion der Bürgerinnen und Bürger von Kitzscher und seinen Ortsteilen untermauert. Für die Kinder soll ein kindgerechter und dem Zeitgeist entsprechend moderner Name ausgewählt werden. Der 40. Jahrestag unserer Kindertageseinrichtung wäre ein Datum, was die Bedeutung dieses Schrittes würdigen könnte.


2. Beauftragung des Bürgermeisters zum Abstimmungsverhalten

Durch den Abwasserzweckverband Espenhain wird ein neues Abwasserbeseitigungskonzept erarbeitet bzw. das vorhandene Abwasserbeseitigungskonzept fortgeschrieben. Notwendige Investitionen des Abwasserzweckverbandes in den Folgejahren sind unter anderem unter wirtschaftlichen Aspekten zu betrachten. Entsprechend einer bisher nur im Entwurf diskutierten Förderrichtlinie Siedlungswasserwirtschaft des Freistaates Sachsen ist davon auszugehen, dass eine Förderung des Baues von Abwasseranlagen durch zinsgünstige Darlehen erfolgt. Dabei ist zu unterstellen, dass die Förderhöchstgrenze pro neu anzuschließendem Einwohner bei 3.000,- EUR liegen kann. Eine Refinanzierung von Investitionen des Verbandes über Baukostenzuschüsse ist nicht undenkbar, da sich der Verband über Beiträge finanziert.
Unter Betrachtung vorrangig wirtschaftlicher Aspekte sind bei den weiteren Investitionen des Zweckverbandes im Gebiet der Stadt Kitzscher neben dem zentralen Anschluss einzelner Gebiete der dezentrale Anschluss für den Bereich Neudorf, für den Bereich Lindhardt und für den Ortsteil Trages vorgesehen. In den vorgenannten 3 Bereichen wären die Kosten pro Einwohner für einen Neuanschluss auf zentralem Wege so hoch, dass dies wirtschaftlich für den Zweckverband nicht vertretbar ist. Eine Übernahme der bei einem zentralen Anschluss entstehenden Kosten, die den denkbaren Förderbetrag von 3.000,- EUR pro Einwohner übersteigen würden, durch die Stadt Kitzscher ist unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten gleichfalls nicht vertretbar.


3. Beschlussfassung des erarbeiteten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (SEKo) der Stadt Kitzscher

Mit Beschl.-Nr. 160/29/06 wurde das Ingenieurbüro Klemm & Hensen GmbH mit der Erarbeitung des SEKo beauftragt. Die damit verbundenen Ausgaben werden von der Sächsischen Aufbaubank Dresden (SAB) gefördert.
Voraussetzung für die weitere Förderung von Maßnahmen im Rahmen des Bund-Länder-Programms „Stadtumbau-Ost" ist das SEKo.
Das SEKo betrachtet die Ebene der Gesamtgemeinde unter besonderer Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse sowie der regionalen Rahmenbedingungen.

4. Erhöhung der Planungsleistungen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Fördermittel entsprechend Zuwendungsbescheid

Mit Beschluss Nr. 141/26/06 wurde das Ingenieurbüro Klemm & Hensen GmbH mit der Planung der Erschließungsstraße B-Plangebiet 1. BA Standort IGZ „Goldener Born" Thierbach beauftragt. Zu deren Leistungsumfang gehört die Planung der Verkehrsanlagen, Ingenieurbauwerke und Freianlagen. Der Planungsauftrag für das geforderte Regenrückhaltebecken mit vorgeschaltetem Retentionsbecken ist an das Ingenieurbüro Dr. Ussath übertragen worden. Des Weiteren hat das Ingenieurbüro Dr. Ussath die Baufeldfreimachung geplant.
Abweichend von der Festlegung laut Bewilligung, die eine 50 %ige Ableitung des Regenwassers auf die Unternehmensflächen vorsah, ist festgelegt worden, dass die Ableitung des Regenwassers aus Gründen der Wirtschaftlichkeit zu 100 % über ein erweitertes Regenrückhaltesystem zu realisieren ist. Dies hat zur Folge, dass die Planungsunterlagen dementsprechend abgeändert werden müssen. Die dafür notwendigen Ausgaben bewegen sich im Rahmen der zur Verfügung stehenden Fördermittel.


5. Antrag auf Anbau von acht Balkonanlagen in der Straße des Friedens 5 - 12 in Kitzscher (Wohnungsgenossenschaft Espenhain eG).

Die Zulässigkeit der Maßnahme regelt sich nach § 34 BauGB.


6. Ermächtigung des Bürgermeisters zum Verkauf des Oldtimers S 4000-1 LF 16 der Feuerwehr

Die Freiwillige Feuerwehr hat bei einer Feuerwehrausschusssitzung dargelegt, dass sich kein
Mitglied der Feuerwehr um den Oldtimer kümmert und es wurde vom Feuerwehrausschuss
ein Beschluss zur Veräußerung des S 4000-1 LF 16 gefasst. Daher wurde der Bürgermeister
gebeten, dieses Fahrzeug aus dem Bestand der Stadtverwaltung Kitzscher zu verkaufen. Aus
diesem Grund soll das Fahrzeug meistbietend im Internet versteigert werden bzw. ein Verkauf
über eine Anzeige ermöglicht werden. Dabei wird ein Mindestpreis von 5.000,00 Euro
angestrebt.


7. Bildung Gemeindewahlausschuss zur Durchführung der Kommunalwahl am 7. Juni 2009

Auf der Grundlage des § 9 Kommunalwahlgesetz (KomWG) i.d.F. vom 28.05.2004 und vom 29. Januar 2008 und § 22 Kommunalwahlordnung (KomWO) vom 5. September 2003 ist der Gemeindewahlausschuss für die Kommunalwahl am 7. Juni 2009 durch den Gemeinderat zu wählen.
Der Gemeindewahlausschuss besteht aus dem Vorsitzenden, dessen Stellvertreter und möglichst zwei bis max. sechs Beisitzern und deren Stellvertreter, wobei die in der Gemeinde vertretenen Parteien und Wählervereinigungen berücksichtigt werden sollten.


8. Festlegung der Wahlbezirke der Stadt Kitzscher und ihrer Ortsteile zur Kommunalwahl und Europawahl am 7. Juni 2009

Auf der Grundlage des § 2 Kommunalwahlgesetz (KomWG) i.d.F. vom 28. Mai 2004 und vom 29. Januar 2008 und § 3 Kommunalwahlordnung (KomWO) vom 5. September 2003 und den entsprechenden Regelungen des Europawahlgesetzes und der Europawahlordnung sind die einzelnen Wahlbezirke/Wahllokale zu bestimmen.

 

9. Umschuldung des Kommunaldarlehens Kto. Nr. 6707368004 - Deutsche Kreditbank AG

Die Zinsbindungsfrist für oben genanntes Darlehen endet am 30.03.2009. Der Kontostand beträgt per 30.03.2009 noch 1.358.158,47 Euro. Für die Umschuldung dieses Darlehens werden 3 Kreditangebote eingeholt.