Stadtverwaltung Kitzscher

Bemerkungen zu den Beschlüssen der 55. au??erordentlichen Stadtratssitzung am 17. März 2009

1. Fördermittelbereitstellung aus dem Konjunkturpaket

Im Rahmen des Konjunkturpaketes erfolgte vom Landratsamt Landkreis Leipzig eine gemeindescharfe Kontingentierung der zur Verfügung stehenden Fördermittel für die Bereiche Bildungsinfrastruktur mit einem Fördersatz von 80 % und für die Infrastruktur mit 75 % Förderung. An Hand dieser Kontingentierung kann die Stadt Kitzscher davon ausgehen, dass für die Bildungsinfrastruktur über 271.032,00 € und für die Infrastruktur 145.941,00 € zur Verfügung stehen.
Im Einvernehmen mit dem SSG (Städte- und Gemeindetag) - Kreisverband ist eine Mittelverschiebung zwischen den Kommunen möglich.
Grundsätzlich hat kein Antragsteller Anspruch auf die Gewährung einer Zuwendung, sondern die Bewilligungsstelle (SAB - Sächsische Aufbau Bank) entscheidet nach pflichtgemäßen Ermessen. Auf Grund der Kontingentierung hat die Verwaltung unter Beachtung des Entwurfs, mit Stand vom 01.03.2009, der gemeinsamen Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern, des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen, des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus und des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Gewährung von Zuwendungen für Infrastrukturmaßnahmen der Kommunen im Freistaat Sachsen (VwV KommInfra 2009) eine Prioritätenliste erstellt.


2. Beauftragung des Bürgermeisters zum Abstimmungsverhalten im Zweckverband Wasser/Abwasser Bornaer Land


In der Verbandsversammlung des Zweckverband Wasser/Abwasser Bornaer Land am 03.12.2008 wurde der Beschluss mit Beschluss-Nr. 150/12/08 - „Die Mitglieder der Verbandsversammlung des ZBL beschließen 50% der von den Beitragspflichtigen eingezahlten Trinkwasserbeiträge bis 31.12.2011 aus Mitteln des Zweckverbandes (Bereich Wasser) zurückzuerstatten, unter Berücksichtigung der Sicherung der Wirtschaftlichkeit des Zweckverbandes in der Perspektive. Bis 31.12.2009 untersuchen fachkundige Verbandsräte bzw. Arbeitsgruppenmitglieder die Möglichkeit und den Zeitpunkt die Beitragsrückerstattung auf 100% zu erhöhen". gefasst.
In der Haushaltsklausur vom 28.01.2009 wurde der geänderte Entwurf der Haushaltssatzung mit Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2009 vorgelegt. Dieser wurde jedoch von der Rechtsaufsicht für nicht genehmigungsfähig erklärt. In den ausführlichen Beratungen der Haushaltsklausur und im Verwaltungsrat konnten diese Einwendungen nicht entkräftet werden. Im Ergebnis dessen sowie der Stellungnahme des LRA Landkreis Leipzig, Kommunalamt, vom 29.01.2009 kann der Zweckverband an Hand des Entwurfes der mittelfristigen Entwicklung des Vermögensplanes bis 2012 nicht nachweisen, dass bei Vollzug des Beschlusses der 50%igen Erstattung der Trinkwasserbeiträge die Wirtschaftlichkeit des Zweckverbandes in der Perspektive gesichert ist.
Auf Grund dieser fehlenden Vollzugsvoraussetzung gab der Verwaltungsrat des Zweckverbandes nach seiner Beratung vom 17.02.2009 die Empfehlung, einen Feststellungsbeschluss zur Nichtdurchführbarkeit der Beitragserstattung durch die Verbandsversammlung zu fassen.