Stadtverwaltung Kitzscher

Bemerkungen zu den Beschlüssen der 2. Stadtratssitzung am 21. September 2009

1. Teilnahme der Stadt Kitzscher am eeaâProgramm (European Energy Awardâ)

Ziel des europäischen Zertifizierungs- und Qualitätsmanagementsystems ist es, durch den effizienten Umgang mit Energie und die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien zu einer nachhaltigen kommunalen Energiepolitik und somit zu einer zukunftsverträglichen Entwicklung unserer Gesellschaft beizutragen. Zunächst wird das Qualitätsmanagementsystem für den kommunalen Energiebereich aufgebaut und das Zertifizierungsverfahren durchlaufen, um danach in einem kontinuierlichen Verbesserungsprozess fortlaufend energieeffiziente Maßnahmen zu identifizieren und umzusetzen.
Das eeaâZertifizierungsverfahren dient dazu, die bereits erreichten Erfolge im Energiebereich systematisch zu erfassen und zu sichern sowie weitere Potenziale für Maßnahmen zur Energie- und Kosteneinsparung zu erschließen.
Die anfallenden Kosten für das Programm belaufen sich auf 20.000 EUR zzgl. der gesetzlich gültigen Umsatzsteuer. Die Maßnahme wird mit 75 % gefördert, so das ein Eigenanteil i. H. von 5.000 EUR zzgl. der gesetzlich gültigen Umsatzsteuer für die Stadt Kitzscher anfallen. Diese Mittel sind in den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 einzustellen. Die Maßnahme wird nur unter der Bedingung der Förderung von 75 % realisiert.


2. Verkauf der kommunalen Flurstücke Nr. 294/305 und 294/306, Gemarkung Kitzscher

Frau Antje Polczyk möchte die kommunalen Flurstücke Nr. 294/305 und 294/306, Gemarkung Kitzscher, erwerben.
Auf diesen Grundstücken soll eine Doppelgarage errichtet werden.
Der Bodenrichtwert laut Bodenrichtwertkarte vom 31.12.2008 beträgt 26,00 €/m².


3. Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2008 der Stadt Kitzscher

Gemäß § 88 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) ist im
Gemeinderat die Jahresrechnung durch Beschluss festzustellen.


4. Hebesatzsatzung

Da die Stadt Kitzscher noch keine Haushaltssatzung für das Jahr 2010 beschlossen hat, ist durch die Erhöhung eine vorgezogene Festsetzung der Hebesätze für das Haushaltsjahr 2010 notwendig. Die neuen Hebesätze werden in das Haushaltsjahr 2010 übernommen.
Die Steuerbescheide werden den Steuerpflichtigen im Januar 2010 zugestellt. Die letzte Erhöhung der Hebesätze war im Jahr 2004.


5. Pachtzinserhöhung für die auf kommunalen Grundstücken errichteten Garagen ab 2010

Mit dem Beschluss 217/24/01 wurde die Garagenpacht von 50,00 € pro Garage mit einer Garagengrundfläche von 17 m² festgelegt. Für größere Garagengrundflächen wurde eine zusätzliche Pacht von 3,00 €/m² erhoben.
Die Pachtgebühr für die Nebenflächen (Zufahrt) beträgt 0,25 €/m². Somit beträgt die Garagenpacht ab 2002 für den größten Teil der Garagen 53,00 €. Damit liegen wir unter den Pachtbeträgen benachbarter Kommunen.
Die Stadt hat gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen, dass eine stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist.
Deshalb ist es erforderlich alle möglichen Einnahmequellen zur Finanzierung der Aufgaben angemessen, aber konsequent, auszuschöpfen.
Deshalb wird eine Erhöhung der Garagenpacht vorgeschlagen.


6. Projektförderung im Rahmen der Integrierten Ländlichen Entwicklung (ILE)

Seit dem 1. Mai 2009 besitzt das REK-Gebiet „Südraum Leipzig" (Regionales Entwicklungskonzept) den Status eines ILE-Gebietes. Damit können Projekte, die sich in der Fördergebietskulisse befinden, mit Hilfe von Fördermitteln aus dem Europäischen Fond für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) umgesetzt werden. Die Stadt Kitzscher ist eine der Kommunen, die sich in der Fördergebietskulisse befindet und somit Projekte aus dem aktuellen Förderbudget in den Jahren 2009 - 2013 beantragen kann. Grundlage für die Beantragung bildet die sächsische Förderrichtlinie Integrierte Ländliche Entwicklung (RL - ILE 2007), wobei Straßenbaumaßnahmen mit 80 % gefördert werden.


7. Ermächtigung des Bürgermeisters zu einer außerplanmäßigen Ausgabe - Freiflächengestaltung einschließlich teilweiser Erneuerung der Einfriedung in der Kindertageseinrichtung "Wirbelwind"

Im Rahmen des Bund-Länder-Programms „Stadtumbau-Ost", Programmteil Aufwertung im Umstrukturierungsgebiet stehen 2009 noch Fördermittel in Höhe von 60.000,00 € zur Verfügung. Da die für 2009 zur Verfügung gestellten Fördermittel nicht ausgeschöpft sind, sollen diese für die Freiflächengestaltung im Kindergartenbereich mit teilweiser Erneuerung der Einfriedung in Höhe von 90.000,00 € (Gesamtausgaben) verwendet werden. Die Verwendung ist bei der SAB Dresden beantragt. Der Eigenanteil ist gesichert, da die geplanten Maßnahmen in der Mittelschule 2009 aufgrund des fehlenden Bestandschutzes nicht realisiert wurden.


8. Vergabe von Bauleistungen für die Erneuerung des Gehwegbelages in der Rosengasse in Kitzscher

Die Bauleistung für die Erneuerung des Gehwegbelages in der Rosengasse wurde beschränkt ausgeschrieben und an sechs Firmen verschickt. Zur Submission am Donnerstag, den 10.09.2009 um 10:30 Uhr im Bauamt Kitzscher gaben fünf Firmen ein Angebot ab.


9. Vergabe von Bauleistungen für die Sanierung des Hartplatzes in Kitzscher

Im Rahmen des Konjunkturpaketes II der Bundesregierung wurde für die Sanierung des Hartplatzes in Kitzscher drei Angebote angefordert, die Ihre Angebot abgaben.
Die Öffnung der Angebote fand am 17.09.2009 im Beisein der Rechnungsprüferin Frau Weiske von der SV Geithain statt. Die Zuschlagserteilung erfolgt als freihändige Vergabe.


10. Vergabe von Bauleistungen für die Gestaltung der Freifläche der Kita "Wirbelwind" in Kitzscher

Im Rahmen des Konjunkturpaketes II der Bundesregierung erfolgte für die Gestaltung der Freifläche der Kita „Wirbelwind" im Kinderkrippenbereich in Kitzscher eine beschränkte Ausschreibung. Es wurden vier Angebote angefordert.
Zur Submission am Freitag, den 11.09.2009 um 10:00 Uhr im Rathaus Kitzscher lagen zwei Angebote vor.

11. Ermächtigung des Bürgermeisters zur Vergabe von Planungsleistungen zur Umgestaltung des Busplatzes in Kitzscher

Für die Planungsleistungen (Vorplanung) zur Umgestaltung des Busplatzes in Kitzscher wurden vier Angebote angefordert. Ziel ist die Erarbeitung von Varianten mit Kostenuntersetzung. Nach einem Variantenvergleich bildet die ausgewählte Variante die Grundlage für die Neugestaltung des Busplatzes.


12. Ermächtigung des Bürgermeisters zur Zuschlagserteilung für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Rosengasse in Kitzscher

Im Zuge der Erneuerung des Gehwegbelages in der Rosengasse wird die Straßenbeleuchtung erneuert. Die Beleuchtungsmasten werden in den öffentlichen Bereich gesetzt, die alten werden von den Privatgrundstücken entfernt.
In einer beschränkten Ausschreibung wurden drei Angebote angefordert.


13. Aufhebung der Beschluss-Nr. 304/51/08 vom 20.10.2008

Die Stadt wollte die Flurstücke Nr. 893/4, 896/14 und 896/15, Gemarkung Kitzscher, verkaufen.
Der Beschluss wurde am 20.10.2008 gefasst, ist aber bisher nicht vollzogen wurden.
Im Jahr 2010 werden durch den AZV Espenhain alle Grundstücke im Neudorf an das zentrale Abwassernetz angeschlossen. Im Zuge dieser Maßnahme plant die Stadt Kitzscher den grundhaften Ausbau dieser Straßen.
Aufgrund dieser Tatsache sollte der geplante Verkauf nicht erfolgen.
Nach Abschluss der Baumaßnahmen kann über einen Verkauf neu beraten werden.

14. Gebührenordnung für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Kitzscher

Nach § 14 Abs. 2 SächsKitaG ist die Stadt Kitzscher verpflichtet, jährlich bis 30. Juni des Folgejahres, die durchschnittlichen Betriebskosten eines Platzes zu ermitteln.
Diese ergeben sich aus den durchschnittlichen Personalkosten und den Sachkosten der Einrichtungen getrennt nach Kinderkrippe, Kindergarten und Kinderhort.
Im Beschluss-Nr.: 397/45/03 wurde der Höchstbetrag der Elternbeiträge erhoben.

Kinderkrippe 23 %
Kindergarten 30 %
Kinderhort 30 %

Auf der Grundlage des § 15 Abs. 2 SächsKitaG sollen die ungekürzten Elternbeiträge in Krippen mindestens 20% und höchstens 23%, in Kindergärten und Horten mindestens 20% und höchstens 30% der bekannt gemachten Betriebskosten betragen.
In der Stadtratssitzung vom 10.08.2009 wurde die Sozialverträglichkeit der auf der Grundlage des vorgenannten Stadtratsbeschlusses zu erhebenden Elternbeiträge diskutiert. Zur Meinungsbildung wird in der Anlage ein zusätzliches Rechenbeispiel beigefügt, was eine Erhebung von Elternbeiträgen in Höhe von 20% für den Krippenbereich, 27% im Kindergartenbereich und 23% im Hortbereich unterstellt. Sollte eine Abweichung vom bisherigen Prozentsatz der Erhebung von Elternbeiträgen vorgesehen werden, müsste in der Beschlussvorlage für den Stadtrat der neue Prozentsatz fixiert werden und der alte Beschluss aufgehoben werden.
Durch eine Änderung der prozentualen Beteiligung der Erziehungsberechtigten fällt die Belastung für die Eltern geringer aus.