Stadtverwaltung Kitzscher

Informationen zu den Beschlüssen der 2. Stadtratssitzung am 21. September 2009

zu 1.

Die Stadt Kitzscher nimmt am Programm zur Einführung des europäischen Zertifizierungs- und Qualitätsmanagementsystems European Energy Award (eeaâProgramm) teil.

Beschl.-Nr.: 013/02/09 - abgelehnt lt. Abstimmung

zu 2.

Die Stadt Kitzscher verkauft die Flurstücke Nr. 294/305 mit 78 m² und 294/306 mit 75 m², Gemarkung Kitzscher, an Frau Antje Polczyk.
Der Käufer trägt alle mit der Kaufverhandlung entstehenden Nebenkosten und verpflichtet sich, bei einer Weiterveräußerung der Flurstücke innerhalb von 10 Jahren den Mehrerlös an die Stadt abzuführen. Der Weiterverkauf ist der Stadt unmittelbar anzuzeigen.

Beschl.-Nr.: 014/02/09

zu 3.

1.1. Kassenmäßiger Abschluss
Gesamt-Soll-Einnahmen 16.586.925,41 €
Gesamt-Soll-Ausgaben 16.586.925,41 €
dav. Kassenbestand 176.732,02 €


1.2. Die Jahresrechnung 2008 wird mit Einnahmen und Ausgaben auf je 7.649.903,23 Euro festgestellt.
Davon entfallen auf den:
- Verwaltungshaushalt 5.652.236,29 €
- Vermögenshaushalt 1.997.666,94 €

2. Die Kasseneinnahmereste des Verwaltungshaushaltes betragen 102.595,21 € und die Kassenausgabereste betragen 5.298,14 €.
Die Kasseneinnahmereste des Vermögenshaushaltes betragen 29.267,36 € und die Kassenausgabereste betragen 436.827,87 €.

3. Die über- u. außerplanmäßigen Ausgaben des Verwaltungshaushaltes betragen 287.060,07 € und im Vermögenshaushalt 52.288,88 €.

4. Die Haushaltsausgabereste betragen 2008 insgesamt 712.845,64 €.

5. Die Zuführung zur allgemeinen Rücklage beträgt 24.698,45 €.

6. Der Rechenschaftsbericht, die Haushaltsrechnung und der kassenmäßige Abschluss 2008 wurden zur Kenntnis genommen und bestätigt.

Die Jahresrechnung mit Rechenschaftsbericht wird in der Zeit vom Donnerstag, den 22.10.2009 bis Freitag, den 30.10.2009 während der Dienstzeiten im Rathaus der Stadt Kitzscher, Ernst-Schneller-Str. 1, Zimmer 207, öffentlich ausgelegt.

Beschl.-Nr.: 015/02/09

zu 4.

Hebesatzsatzung der Stadt Kitzscher für das Haushaltsjahr 2010

Hebesatz Grundsteuer A 320 v.H.
Hebesatz Grundsteuer B 410 v.H.
Hebesatz Gewerbesteuer 380 v.H.

Anlage: Hebesatzsatzung

Beschl.-Nr.: 016/02/09


Anlage zum Beschluss Nr.: 016/02/09

Hebesatzsatzung der Stadt Kitzscher
Haushaltsjahr 2010


Aufgrund des § 4 sowie des § 74 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der jetzt gültigen Fassung hat der Stadtrat Kitzscher in seiner öffentlichen Sitzung am 21.09.2009 folgende Hebesatzsatzung für das Haushaltsjahr 2010 beschlossen:

§ 1
Festsetzung

Hebesatz Grundsteuer A 320 v.H.
Hebesatz Grundsteuer B 410 v.H.
Hebesatz Gewerbesteuer 380 v.H.

§ 2
Inkrafttreten

Die Hebesatzsatzung tritt zum 01.01.2010 in Kraft. Die Hebesätze werden in die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010 übernommen.

Kitzscher, den 21.09.2009


Schramm
Bürgermeister


zu 5.

Ab 01.01. 2010 beträgt die Pacht für Garagen mit einer Garagengrundfläche bis zu 17 m² 75,00 € jährlich.
Für größere Garagengrundflächen wird ab 2010 eine zusätzliche Pacht von 4,40 €/m² erhoben. Die Pachtgebühr für die Nebenflächen (Zufahrt) beträgt wie bisher 0,25 €/m².

Beschl.-Nr.: 017/02/09



zu 6.

Der Stadtrat beschließt die Beantragung von folgenden Straßenbaumaßnahmen, die mit Hilfe von Fördermitteln aus dem Europäischen Fond für die Entwicklung des ländlichen Raumes gefördert werden sollen, beim Koordinierungskreis der Region über das Kommunale Forum Südraum Leipzig:

Maßnahme geschätzte BaukostenT€ FördermittelT€ EigenanteilT€ Realisierungs-zeit
1) grundhafter Straßenausbau mit Beleuchtung Straße „Am Sportplatz" in Hainichen 350 280 70 2010
2) grundhafter Straßenausbau mit Beleuchtung Straße „Neudorf" 650 520 130 2010
3) grundhafter Straßenausbau mit Beleuchtung kommunaler Straßenabschnitt der Landstraße, Teilabschnitt Dorfstraße, Hainicher Straße und Parkweg 950 760 190 2011/ 2012

Werden die oben genannten Maßnahmen bewilligt, sind diese in den Haushaltsplan 2010 und in die kommunale Finanzplanung 2011 bis 2013 aufzunehmen. Der Eigenanteil für die jeweilige Maßnahme wird aus der investiven Schlüsselzuweisung finanziert.

Beschl.-Nr.: 018/02/09


zu 7.

Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Durchführung der Ordnungsmaßnahme im Umstrukturierungsgebiet in Form der Freiflächengestaltung mit teilweiser Erneuerung der Einfriedung in der Kindertageseinrichtung „Wirbelwind" im Kindergartenbereich, nach Genehmigung durch die SAB Dresden, die außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von maximal 90.000,00 € im Haushaltsjahr 2009 zu leisten.

Beschl.-Nr.: 019/02/09


zu 8.

Der Stadtrat beschließt, entsprechend der Angebotsauswertung den Zuschlag für die Erneuerung des Gehwegbelages in der Rosengasse der Fa. Estler aus Hartha mit einer Angebotssumme von 28.788,37 € (brutto) zu erteilen.

Beschl.-Nr.: 020/02/09

 

 

zu 9.

Der Stadtrat beschließt, entsprechend der Angebotsauswertung den Zuschlag für die Sanierung des Hartplatzes der Fa. RECULTA aus Zwenkau mit einer Angebotssumme von .22.399,99 € (brutto) zu erteilen.

Beschl.-Nr.: 021/02/09


zu 10.

Der Stadtrat beschließt, entsprechend der Angebotsauswertung den Zuschlag für die Gestaltung der Freifläche der Kita „Wirbelwind" im Kinderkrippenbereich der Fa. RECULTA aus Zwenkau mit einer Angebotssumme von 60.013,56 € (brutto) zu erteilen.

Beschl.-Nr.: 022/02/09


zu 11.

Der Bürgermeister wird ermächtigt, nach Prüfung der Honorarangebote dem wirtschaftlichsten Bieter den Zuschlag zu erteilen.

Beschl.-Nr.: /02/09 - zurückgestellt


zu 12.

Der Stadtrat beschließt, nach Prüfung der Angebote für die Erneuerung der Beleuchtung in der Rosengasse der Fa. EAT aus Hainichen mit einer Angebotssumme von 10.841,44 € (brutto) den Zuschlag zu erteilen.

Beschl.-Nr.: 023/02/09


zu 13.

Der vom Stadtrat am 20.10.2008 gefasste Beschluss-Nr. 304/51/08 wird aufgehoben.

Beschl.-Nr.: 024/02/09


zu 14.

Festsetzung der Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Kitzscher auf der Grundlage der ermittelten Betriebskosten des Haushaltsjahres 2008 entsprechend der §§ 14 und 15 SächsKitaG.
Die Anlage des Beschlusses ersetzt die Anlage 1 des Betreuungsvertrages und tritt am 01.11.2009 in Kraft.

Beschl.-Nr.: 025/02/09