Stadtverwaltung Kitzscher

Informationen zu den Beschlüssen der 3. Stadtratssitzung am 26. Oktober 2009

zu 1.

Der Stadtrat beauftragt den Bürgermeister, die nach § 46 Abs. 3 Energiewirtschaftsgesetz EnWG erforderliche Bekanntmachung des Auslaufens der Gas-Wegenutzungsverträge für die Stadt Kitzscher und der ehemaligen Gemeinde Hainichen zum 30.04.2012 im Bundesanzeiger in die Wege zu leiten. Die Bekanntmachung hat auf der Basis des als Anlage beigefügten Textes, welcher heute allen Stadträten vorlag, zu erfolgen.


Beschl.-Nr.: 026/03/09


zu 2.

Die Stadt Kitzscher verkauft das Flurstück Nr. 218 mit 569 m², Gemarkung Thierbach, an Frau Petra Katzschmann.
Der Kaufpreis beträgt somit 4267,50 €. Der Charakter einer Gartenanlage muss erhalten bleiben. Es ist keine Nutzung und Bebauung zu Wohn- und Gewerbezwecken zugelassen.
Der Käufer trägt alle mit der Kaufverhandlung entstehenden Nebenkosten und verpflichtet sich, bei einer Weiterveräußerung des Flurstückes innerhalb von 10 Jahren den Mehrerlös an die Stadt abzuführen. Der Weiterverkauf ist der Stadt unmittelbar anzuzeigen.

Beschl.-Nr.: 027/03/09


zu 3.

Der Stadtrat Kitzscher tagt im Jahr 2010 wie folgt:

Dienstag, den 19.01.2010,
Dienstag, den 16.02.2010,
Dienstag, den 16.03.2010,
Dienstag, den 13.04.2010,
Dienstag, den 11.05.2010,
Dienstag, den 15.06.2010,
Dienstag, den 13.07.2010,
Dienstag, den 14.09.2010,
Dienstag, den 12.10.2010,
Dienstag, den 09.11.2010 und
Dienstag, den 07.12.2010

Beginn der Sitzung ist jeweils 18.30 Uhr im Rathaus der Stadt Kitzscher, Ernst-Schneller-Straße 1. Die Sitzungen des Technischen- und Verwaltungsausschusses sind jeweils dienstags zwei Wochen vor den Stadtratssitzungen um 18.30 Uhr im Ratssaal des Rathauses Kitzscher.

Beschl.-Nr.: 028/03/09


zu 4.

Der Bürgermeister der Stadt Kitzscher wird ermächtigt, mit dem Columbus e.V. eine vertragliche Verpflichtung für den Zeitraum bis 31.12.2010 einzugehen, und ist in diesem Zusammenhang berechtigt, für den Zeitraum vom 01.01.2010 bis 31.12.2010, Ausgaben in Höhe von 20.000,00 Euro zuzusagen.

Beschl.-Nr.: /03/09 - vertagt -

zu 5.

Der Bürgermeister der Stadt Kitzscher wird ermächtigt, gegenüber dem Caritasverband Leipzig e.V. als Freiwilligkeitsleistung zur Finanzierung der Schulsozialarbeit in der Mittelschule im Jahr 2010 für höchstens 30 h/Woche eine Zusage in Höhe von max. 18.000,-€ zu geben.

Beschl.-Nr.: 029/03/09


zu 6.

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung der Stadt Kitzscher, eine Überprüfung aller Mitglieder des Stadtrates auf eine frühere Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit / Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen DDR durch die BStU vornehmen zu lassen.

Beschl.-Nr.: 030/03/09


zu 7.

Der Bürgermeister wird ermächtigt, für die Schulsozialarbeit an der Mittelschule Kitzscher eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 2000,00 € zu leisten.

Beschl.-Nr.: 031/03/09


zu 8.

Der Stadtrat beschließt die Aufhebung des Satzungsbeschlusses der Stadt Kitzscher vom 30.06.2009, Beschl-Nr. 358/60/09, zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Kastanienallee Thierbach".

Auf Grund § 20 SächsGemO waren Stadträte von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Beschl.-Nr.: 032/03/09

zu 9.

Der Stadtrat beschließt die Satzung der Stadt Kitzscher zum Bebauungsplan „Kastanienallee Thierbach".

Auf Grund § 20 SächsGemO waren Stadträte von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Anlage
Satzung

Beschl.-Nr.: 033/03/09


Anlage zum Beschluss-Nr.: .033/03/09


Satzung

der Stadt Kitzscher zum Bebauungsplan
„Kastanienallee Thierbach"


Der Stadtrat der Stadt Kitzscher hat in seiner 3. Sitzung am 26.10.2009 auf der Grundlage des § 10 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S 2414), zuletzt geändert in der derzeit gültigen Fassung und der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, 159), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138) folgende Satzung beschlossen:


1. Die zum Bebauungsplan „Kastanienallee Thierbach" abgegebene Stellungnahmen bei der Beteiligung der Behörden sowie die vorgebrachten Anregungen während der öffentlichen Auslegung hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 30.06.2009 geprüft. Das Abstimmungsergebnis ist in den Abwägungsprotokollen nachgewiesen. Die Behörden und Träger öffentlicher Belange, die Stellungnahmen abgegeben haben, wurden vom Ergebnis unterrichtet.

2. Der Stadtrat Kitzscher beschließt aufgrund des § 10 BauGB den Bebauungsplan „Kastanienallee Thierbach" bestehend aus der Planzeichnung, der Begründung und den textlichen Festsetzungen in der Fassung vom 26.10.2009 als Satzung.

3. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Satzung zum Bebauungsplan „Kastanienallee Thierbach" in der Fassung vom 26.10.2009 der Kommunalaufsicht anzuzeigen.

Kitzscher, 26.10.2009

Reuther
stellv. Bürgermeisterin

zu 10.

Der Stadtrat der Stadt Kitzscher beschließt, entsprechend der Angebotsauswertung den Zuschlag für den Straßenausbau/ Planstraße H mit Straßenbeleuchtung, Trink- und Abwasser am Standort Altkraftwerk Thierbach im Rahmen der Gesamtmaßnahme Erschließung IGZ „Goldener Born" Thierbach der Firma REIF BG mbH & Co.KG, Schkeuditz mit einer Angebotssumme von 762.339,10 € (brutto) zu erteilen.

Beschl.-Nr.: 034/03/09