Stadtverwaltung Kitzscher

Informationen zu den Beschlüssen der 55. au??erordentlichen Stadtratssitzung am 17. März 2009

zu 1.

Der Stadtrat beschließt die vorliegende Prioritätenliste als Grundlage für die Fördermittelbeantragung nach der Kontingentierung durch das Landratsamt. Damit sind für die Stadt Kitzscher für die Bildungsinfrastruktur über 271.032,00 € Fördermittel und für die Infrastruktur 145.941,00 € Fördermittel vorgesehen.

Beschl.-Nr.: 334/55/09

Anlage zum Beschluss-Nr.: 334/55/09

Prioritätenliste für geplante Maßnahmen der Stadt Kitzscher aus dem Konjunkturpaket

- Bildungsinfrastruktur (Fördersatz 75 %)

1. Anbau einer Brandschutztreppe an die Grundschule, damit die Aula
einen zweiten Fluchtweg hat (Auflage nach Brandverhütungsschau) ......45.....T€

2. verschiedene Brandschutzmaßnahmen in der Mittelschule auf Grund der
Auflagen aus der Brandverhütungsschau ......20.....T€

3. Erneuerung der Sanitäreinrichtungen im 3. OG der Grundschule ......85.....T€

4. Sanierung des Fußbodens und der Beleuchtung in der Turnhalle der
Grundschule ......65.....T€

5. Gestaltung der Freifläche in der Kindertagesstätte „Haus des Friedens"
mit Wegebau und Einfriedung ......60......T€

6. Erneuerung der Heizungsanlage in der Grundschule .....250....T€

7. Installation einer Photovoltaik-Anlage auf dem Schulhausdach der Grund-
schule zur Stromgewinnung .....145.....T€

- Kommunale Infrastrukturmaßnahmen (Fördersatz 80 %)

1. Sanierung des Allwettersportplatzes an der Mittelschule ......70.....T€

2. neues Feuerwehrauto für Trages .....160.....T€

zu 2.

Der Stadtrat beauftragt den Bürgermeister, in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Wasser/Abwasser Bornaer Land dem Beschluss zur Feststellung der Nichtdurchführbarkeit des Vollzuges des Beschlusses vom 03.12.2008 - Beschl.-Nr. 150/12/08 - über die 50%ige Erstattung der von den Beitragspflichtigen eingezahlten Trinkwasserbeiträge bis 31.12.2011 aus den Mitteln des Zweckverbandes (Bereich Wasser) zuzustimmen, da die beschlossene Vollzugsvoraussetzung der Sicherung der Wirtschaftlichkeit des Zweckverbandes in der Perspektive gemäß Feststellung des Verwaltungsrates des Zweckverbandes nicht gewährt werden kann.

Beschl.-Nr.: 335/55/09 - abgelehnt -