Stadtverwaltung Kitzscher

Informationen zu den Beschlüssen der 59. Stadtratssitzung am 11. Mai 2009

zu 1.

Für die Landtagswahl am 30.08.2009 werden in der Stadt Kitzscher 8 Wahlbezirke (einschl. Briefwahlvorstand) gebildet.
Für jeden Wahlbezirk wird ein Wahlraum bestimmt.
Die Wahl findet entsprechend der Aufteilung in Wahlbezirke in folgenden Wahlräumen statt.

01: Kitzscher, Rathaus, Ernst-Schneller-Str. 1, 04567 Kitzscher
02: Kitzscher, Grundschule, Robert-Koch-Str. 25, 04567 Kitzscher
03: Kitzscher, ehem. Hortgebäude, Trageser Str. 40 c, 04567 Kitzscher
04: Kitzscher, OT Thierbach, ehem. FFw-Gerätehaus, Dorfstr. 28, 04567 Kitzscher
05: Kitzscher, OT Dittmannsdorf/Braußwig, Gemeindezentrum, Am Rittergut 8,
04567 Kitzscher
06: Kitzscher, OT Hainichen, Kultursaal, Oelzschauer Str. 35, 04567 Kitzscher
07: Kitzscher, OT Trages, Kulturhaus, Neue Mölbiser Str. 10, 04567 Kitzscher
08: Briefwahl, Kitzscher, Rathaus, Zi. 209, Ernst-Schneller-Str. 1, 04567 Kitzscher

Beschl.-Nr.: 346/59/09


zu 2.

Die Bundestagswahl am 27.09.2009 wird in der Stadt Kitzscher und Ortsteilen in 7 Wahlbezirken/Wahllokalen durchgeführt. Die Briefwahl bildet den 8. Wahlbezirk.

01: Kitzscher, Rathaus, Ernst-Schneller-Str. 1, 04567 Kitzscher
02: Kitzscher, Grundschule, Robert-Koch-Str. 25, 04567 Kitzscher
03: Kitzscher, ehem. Hortgebäude, Trageser Str. 40 c, 04567 Kitzscher
04: Kitzscher, OT Thierbach, ehem. FFw-Gerätehaus, Dorfstr. 28, 04567 Kitzscher
05: Kitzscher, OT Dittmannsdorf/Braußwig, Gemeindezentrum, Am Rittergut 8,
04567 Kitzscher
06: Kitzscher, OT Hainichen, Kultursaal, Oelzschauer Str. 35, 04567 Kitzscher
07: Kitzscher, OT Trages, Kulturhaus, Neue Mölbiser Str. 10, 04567 Kitzscher
08: Briefwahl, Kitzscher, Rathaus, Zi. 209, Ernst-Schneller-Str. 1, 04567 Kitzscher

Beschl.-Nr.: 347/59/09

zu 3.

Der Stadtrat möge beschließen, dass der TuS „Frisch Auf" Hainichen finanziell in Höhe von 50% der jährlich entstehenden Betriebskosten unterstützt wird.

Beschl.-Nr.: /59/09 - zurückgezogen


zu 4.

Der unter der Reg.-Nr. 1302-14-91 genehmigte Vorhaben- und Erschließungsplan „Penny-Markt" - Kitzscher vom 23./24.10.1990 wird in „Einkaufsmarkt an der Leipziger Straße" geändert.
Die Änderung erfolgt im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB, da es sich um eine Nutzungsänderung handelt und keine baulichen Veränderungen vorgenommen werden.
Die Planungs- und Verfahrenskosten trägt der Bauherr. Voraussetzung ist die Unterzeichnung eines städtebaulichen Vertrages zwischen dem Bauherrn und der Stadtverwaltung Kitzscher.

Beschl.-Nr.: 348/59/09


zu 5.

Der Stadtrat der Stadt Kitzscher billigt den Entwurf der 1. Änderung des genehmigten Vorhaben- und Erschließungsplanes „Penny-Markt" - Kitzscher in „Einkaufsmarkt an der Leipziger Straße" und beschließt ihn gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.
Ort und Dauer der Auslegung sind eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen, mit dem Hinweis darauf, dass Anregungen während der Auslegungsfrist vorgebracht werden können.

Auf Grund § 20 SächsGemO waren keine Stadträte von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Beschl.-Nr.: 349/59/09


zu 6.

Die während der öffentlichen Auslegung der 3. Änderung des genehmigten Bebauungsplanes „GI Kraftwerk Thierbach" vorgebrachten Stellungnahmen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange hat der Stadtrat geprüft.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Anregungen und Hinweise gegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

Auf Grund § 20 SächsGemO waren keine Stadträte von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Anlage: Abwägung

Beschl.-Nr.: 350/59/09

 

 

zu 7.

Der Stadtrat beschließt die Satzung der Stadt Kitzscher zur 3. Änderung des genehmigten Bebauungsplanes „GI Kraftwerk Thierbach".
Auf Grund § 20 SächsGemO waren keine Stadträte von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Anlage: Satzung

Beschl.-Nr.: 351/59/09

 

Anlage zum Beschluss-Nr.: 351/59/09


Satzung

der Stadt Kitzscher zur
3. Änderung des genehmigten Bebauungsplanes
„GI Kraftwerk Thierbach"


Der Stadtrat der Stadt Kitzscher hat in seiner 59. Sitzung am 11.05.2009 auf der Grundlage des § 10 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3316) und der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, 159), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138) folgende Satzung beschlossen:


1. Die zur 3. Änderung des genehmigten Bebauungsplanes „GI Kraftwerk Thierbach" abgegebene Stellungnahmen bei der Beteiligung der Behörden sowie die vorgebrachten Anregungen während der öffentlichen Auslegung hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 11.05.2009 geprüft. Das Abstimmungsergebnis ist in den Abwägungsprotokollen nachgewiesen. Die Behörden und Träger öffentlicher Belange, die Stellungnahmen abgegeben haben, wurden vom Ergebnis unter-
richtet.


2. Der Stadtrat Kitzscher beschließt aufgrund des § 10 BauGB die 3. Änderung des genehmigten Bebauungsplanes „GI Kraftwerk Thierbach" bestehend aus der Planzeichnung, der Begründung und den textlichen Festsetzungen in der Fassung vom 11.05.2009 als Satzung.

3. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Satzung zur 3. Änderung des genehmigten Bebauungsplanes „ GI Kraftwerk Thierbach" in der Fassung vom 11.05.2009 der
Kommunalaufsicht anzuzeigen.

Kitzscher, 11.05.2009

Schramm
Bürgermeister