Stadtverwaltung Kitzscher

Informationen 28. Stadtratssitzung

1. Zustimmung zur Wahl der Gemeindewehrleitung der Freiwilligen Feuerwehr Kitzscher
Der Kamerad Marco Baaske wird als Gemeindewehrleiter, der Kamerad Jörg Berthold als 1. Stell-vertreter des Gemeindewehrleiters und der Kamerad Torsten Schattulat als 2. Stellvertreter des Gemeindewehrleiters entsprechend dem Ergebnis der Wahl der Feuerwehrhauptversammlung vom 20.01.2017 für die Dauer von 5 Jahren bestätigt.
 
Beschl.-Nr.:   001/17 SR
 
 2. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für den kommunalen Friedhof in der Stadt Kitzscher (Friedhofsgebührensatzung
Der Stadtrat beschließt die Änderung der Gebührensatzung für den kommunalen Friedhof in der Stadt Kitzscher (Friedhofsgebührensatzung).
 
Anlage: Änderungssatzung
 
Beschl.-Nr.:   002/17 SR
 
Anlage zum Beschluss-Nr.: 002/17 SR
 
 
 
Satzung
der Stadt Kitzscher zur Änderung
der Gebührensatzung für den kommunalen Friedhof
in der Stadt Kitzscher
(Friedhofsgebührensatzung)
 
 
Aufgrund § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (GVBl S. 146) zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. April 2015 (GVBl S. 349) sowie §§ 2, 9 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 2004 (GVBl. S. 418) zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. November 2013 (GVBl. S. 822) und § 7 Abs. 1 des Sächsischen Gesetzes über das Friedhofs-, Leichen- und Bestattungswesen (Sächsisches Bestattungsgesetz - SächsBestG) vom 08. Juli 1994 (GVBl S. 1321) zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2012 (GVBl. S. 725) wird durch den Stadtrat mit Beschluss vom 31.01.2017 folgende Satzung beschlossen:
 
§ 1
Änderung des § 5 Abs. 1 Ziffer 7
 
Im Buchstaben e) wird die Gebühr von 150,00 Euro pro Belegung durch die Gebühr 190,00 Euro pro Belegung ersetzt.
Nach dem Buchstaben e) wird ein Buchstabe f) mit folgendem Inhalt neu eingefügt.
 
f) in einer teilanonymen Gemeinschaftsurnenanlage                        1.380,00 Euro pro Belegung
 
§ 2
Inkrafttreten
 
Die vorstehende Änderungssatzung tritt am 01.01.2017 in Kraft.
 
Kitzscher, 31.01.2017
 
Schramm
Bürgermeister
 
3. Bereitstellung eines Eigenanteils für den Schulclub der Oberschule
Der Stadtrat ermächtigt den Bürgermeister, zur Finanzierung des erforderlichen Eigenanteils im Rahmen der Beantragung von Fördermitteln für den Schulclub der Oberschule einen Betrag von 2.000,00 € für das Ganztagsprojekt zuzusichern.
 
Beschl.-Nr.:   003/17 SR
 
4. Ermächtigung des Bürgermeisters zu einer überplanmäßigen Ausgabe
Der Stadtrat ermächtigt den Bürgermeister, für das Produkt 36.51.01.04 Sachkonto 445200 eine überplanmäßige Ausgabe für das Haushaltsjahr 2016 in Höhe von 17.644,23 Euro zu leisten.
Die liquiden Mittel zur Leistung des vorgenannten Betrages sind vorhanden.
 
Beschl.-Nr.:   004/17 SR
 
5. Verkauf des kommunalen Flurstücks Nr. 294/255 der Gemarkung Kitzscher
Die Stadt Kitzscher verkauft das kommunale Flurstück Nr. 294/255 der Gemarkung Kitzscher mit einer Fläche von 266 m2. Der Käufer trägt weiterhin alle mit der Kaufverhandlung entstehenden Nebenkosten. Er geht bei einer Weiterveräußerung des Grundstückes innerhalb von 10 Jahren die Verpflichtung ein, den Mehrerlös an die Stadt Kitzscher abzuführen. Der Weiterverkauf ist der Stadt Kitzscher unmittelbar anzuzeigen.
 
Beschl.-Nr.:   005/17 SR
 
6. Verkauf einer Teilfläche aus dem kommunalen Flurstück Nr. 181 der Gemarkung Thierbach
Die Stadt Kitzscher verkauft eine noch zu vermessende Teilfläche von ca. 384 m2 aus dem kommunalen Flurstück Nr. 181 der Gemarkung Thierbach. Die angrenzenden Grundstückseigentümer erhalten ein eingetragenes Wegerecht.
Die Käufer tragen weiterhin die Vermessungskosten und alle mit der Kaufverhandlung entstehenden Nebenkosten. Sie gehen bei einer Weiterveräußerung des Teilgrundstückes innerhalb von 10 Jahren die Verpflichtung ein, den Mehrerlös an die Stadt Kitzscher abzuführen. Der Weiterverkauf ist der Stadt Kitzscher unmittelbar anzuzeigen.
 
Beschl.-Nr.:   006/17 SR
 
7. Verkauf des kommunalen Flurstücks Nr. 238 der Gemarkung Braußwig als Baugrundstück im „Wohn- und Mischgebiet Kitzscher-Nordwest (2. Bauabschnitt
Die Stadt Kitzscher verkauft das kommunale Flurstück Nr. 238 der Gemarkung Braußwig, Baugrundstück Nr. 12, im geplanten Erschließungsgebiet 2. BA des „Wohn- und Mischgebietes Kitzscher-Nordwest“ mit einer Fläche von insgesamt 782 m2.
Die Käufer tragen alle Nebenkosten, die mit der Kaufverhandlung in Zusammenhang stehen. Sie gehen die Verpflichtung ein, bei einer Weiterveräußerung des Baugrundstückes innerhalb von
10 Jahren, den Mehrerlös an die Stadt Kitzscher abzuführen. Der Weiterverkauf ist der Stadt Kitzscher unmittelbar anzuzeigen.
 
Beschl.-Nr.:   007/17 VSR
 
8. Vergabe von Planungsleistungen für die Sanierung des Sanitärtraktes im Ostteil der Oberschule Kitzscher
Der Stadtrat beschließt, die Vergabe von Planungsleistungen in den Leistungsphasen 4 - 9 in Höhe von 10.437,35 € (brutto) für die erforderlichen Hochbaumaßnahmen an das Ing.-büro Klemm & Hensen und in den Leistungsphasen 4 - 8 in Höhe von 15.599,32 € (brutto) an das Planungsbüro WPW Leipzig für die technische Ausrüstung im Rahmen der Sanierung des Sanitärtraktes im Ostteil der Oberschule Kitzscher.
 
Beschl.-Nr.:   008/17 SR
 
9. Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Wohn- und Mischgebiet Kitzscher-Nordwest“
Der Bauherr wird von den bauordnungsrechtlichen Festsetzungen (Dachneigung und Firstrichtung) des Bebauungsplanes „Wohn- und Mischgebiet Kitzscher-Nordwest“ befreit. Der Abweichung der Errichtung einer Stadtvilla mit 2 Vollgeschossen wird ebenfalls zugestimmt.
 
Beschl.-Nr.:   009/17 SR
 
10. Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage in Kitzscher
Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage in Kitzscher, Am Eichholz, Flurstück 217/31 der Gemarkung Braußwig, wird erteilt.
 
Beschl.-Nr.:   010/17 SR
 
11. Umbau eines Einfamilienhauses in Kitzscher
Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB für den Umbau eines Einfamilienhauses in Kitzscher, Häuerweg 17, Flurstück 294/119 der Gemarkung Kitzscher, wird erteilt.
 
Beschl.-Nr.:   011/17 SR
 
12. Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage in Kitzscher OT Dittmannsdorf
Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage in Kitzscher OT Dittmannsdorf, An der Schmiede 1, Flurstück 38/2 der Gemarkung Dittmannsdorf, wird erteilt.
 
Beschl.-Nr.:   012/17 SR
 
13. Umbau eines Einfamilienhauses in Kitzscher OT Trages
Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB für den Umbau eines Einfamilienhauses in Kitzscher OT Trages, Neue Mölbiser Straße 18, Flurstücke 152/8, 151/5 der Gemarkung Trages, wird erteilt.
 
Beschl.-Nr.:   013/17 SR
14. Billigung und öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes der Stadt Kitzscher „Thierbach - Kastanienallee II
Der Stadtrat der Stadt Kitzscher billigt den Entwurf des Bebauungsplanes der Stadt Kitzscher „Thierbach - Kastanienallee II“ vom 09.01.2017 und beschließt ihn gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.
Ort und Dauer der Auslegung sind eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen mit dem Hinweis darauf, dass Anregungen während der Auslegungsfrist vorgebracht werden können.
 
Beschl.-Nr.:   014/17 SR
 
15. Vergabe von Leistungen für die Errichtung der Straßenbeleuchtung im 2. Bauabschnitt „Wohn- und Mischgebiet Kitzscher-Nordwest“
Der Bürgermeister wird ermächtigt, nach Prüfung der Angebote dem wirtschaftlichsten Bieter den Zuschlag zu erteilen.
 
Beschl.-Nr.:   015/17 SR
 
16. Maßnahmen der Stadt Kitzscher zur Verwendung der über das „Gesetz zur Stärkung der Investitionskraft der kreisangehörigen Gemeinden; Landkreise und Kreisfreien Städte im Freistaat Sachsen“ zusätzlich bereitgestellten finanziellen Mittel aus dem Budget „Sachsen“ einschließlich Gesamtfinanzierung
Die Stadt Kitzscher beschließt die Verwendung der vom Freistaat Sachsen zur Verfügung gestellten Mittel aus dem Budget „Sachsen“ in Höhe von 308.645,60 € und den dafür erforderlichen Eigenanteil entsprechend der Maßnahmenliste im Anhang. Die Eigenmittel sind im Haushaltsplan 2017 eingestellt.
 
Beschl.-Nr.:   016/17 SR
 
17. Vergabe von Planungsleistungen für die Maßnahme „Energetische Sanierung und Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Feuerwehrstraße in Kitzscher“
Der Stadtrat beschließt für die Umsetzung der Maßnahme „Energetische Sanierung und Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Feuerwehrstraße Kitzscher“ die dafür notwendigen Planungsleistungen an das Ingenieurbüro Stoppe & Leistner in Höhe von 12.768,45 € (brutto) zu vergeben.
 
Beschl.-Nr.:   017/17 SR