Stadtverwaltung Kitzscher

Informationen zu den Beschlüssen der 29. Stadtratssitzung am 07.03.2017

1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten der Stadt Kitzscher - Verwaltungskostensatzung
Der Stadtrat beschließt, die Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten der Stadt Kitzscher - Verwaltungskostensatzung.
 
Anlage: Änderungssatzung
 
Beschl.-Nr.:   018/17 SR
 
Anlage zum Beschluss-Nr.  018/17 SR
 
Auf der Grundlage von § 4 der Sächsischen Gemeindeordnung und der §§ 2 und 9 des Sächsischen Kommunalabgabegesetzes sowie § 25 Abs. 1 des Sächsischen Verwaltungskostengesetzes hat der Stadtrat der Stadt Kitzscher in seiner öffentlichen Sitzung am 07.03.2017 folgende Änderungssatzung beschlossen.
 
Satzung zur Änderung der Satzung
über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen
in weisungsfreien Angelegenheiten der Stadt Kitzscher
- Verwaltungskostensatzung –
 
Die Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten der Stadt Kitzscher wird wie folgt geändert:
 
§ 1
Änderung des kommunalen Kostenverzeichnisses
 
- Unter dem Gliederungspunkt C – Kämmerei – wird der Betrag unter der Ziffer 1.0 auf 8,00 Euro korrigiert und der Betrag unter 2.0 auf 15,00 Euro korrigiert.
 
- Unter dem Gliederungspunkt D – Bauamt – wird unter dem Punkt 1.0 der Text durch die Regelung - Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens - ersetzt und der vorhandene Betrag wird durch den Betrag 30,00 Euro ersetzt.
- Im Punkt 4.0 wird der vorhandene Betrag durch den Betrag 20,00 Euro ersetzt.
 
- Unter dem Gliederungspunkt E – Ordnungsamt – wird im Punkt 2.1 der Betrag für die einfache Auskunft auf 7,50 Euro und der Betrag für die erweiterte Auskunft auf 15,00 Euro geändert.
- Im Punkt 2.2 wird der vorhandene Betrag auf 13,00 Euro geändert.
 
§ 2
Inkrafttreten
 
Die vorstehende Änderungssatzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntgabe in Kraft.
 
Kitzscher, 07.03.2017
 
Schramm
Bürgermeister
 
2. Ermächtigung des Bürgermeisters zur Entgegennahme und Ausgabe von Spenden für das Park- und Teichfest 2017
Der Bürgermeister wird zur Entgegennahme von eingehenden Spenden für das Park- und Teichfest und zur Ausgabe der Spenden für den vorgenannten Verwendungszweck ermächtigt.
Der Nachweis der Verwendung der Spenden soll in der Stadtratssitzung am 26.09.2017 erfolgen.
 
Beschl.-Nr.:   019/17 SR
 
3. Festlegung der Wahlbezirke für die Bundestagswahl am 24. September 201
Die Bundestagswahl am 24.09.2017 wird in der Stadt Kitzscher und Ortsteilen in 7 Wahlbezirken/Wahllokalen durchgeführt. Die Briefwahl bildet den 8. Wahlbezirk.
 
01:       Kitzscher, Rathaus, Ernst-Schneller-Straße 1, 04567 Kitzscher
02:       Kitzscher, Grundschule, Robert-Koch-Straße 25, 04567 Kitzscher
03:       Kitzscher, Allianzgebäude, Trageser Straße 39, 04567 Kitzscher
04:       Kitzscher, OT Thierbach, Sportlerheim, Landstraße 2, 04567 Kitzscher
05:       Kitzscher, OT Dittmannsdorf/Braußwig, Partyraum Glöckner, Dittmannsdorfer Straße 23,
            04567 Kitzscher
06:       Kitzscher, OT Hainichen, Kultursaal, Oelzschauer Straße 35, 04567 Kitzscher
07:       Kitzscher, OT Trages, FFw-Gerätehaus, Neue Mölbiser Straße 1, 04567 Kitzscher
08:       Briefwahl, Kitzscher, Rathaus, Zi. 209, Ernst-Schneller-Straße 1, 04567 Kitzscher
 
Beschl.-Nr.:   020/17 SR