Stadtverwaltung Kitzscher

Informationen zu den Beschlüssen der 31. Stadtratssitzung am 16.05.2017

1. Übernahme von zusätzlichen finanziellen Leistungen für den Schülertransport
Der Stadtrat ermächtigt den Bürgermeister mit einem Transportunternehmen zusätzliche Leistungen des Schülertransportes für Schüler aus Otterwisch im Zeitraum vom August bis Dezember 2017 im Gesamtwertumfang von 1500,00 Euro vertraglich zu binden.
 
Beschl.-Nr.:               026/17 SR
2. Ermächtigung des Bürgermeisters zu einer außerplanmäßigen Ausgabe
Der Stadtrat ermächtigt den Bürgermeister, zu einer außerplanmäßigen Ausgabe im Haushaltsjahr 2017 in Höhe von 5.550,00 Euro/Brutto zweckgebunden für die Umstellung der Telefonanlagen der Stadt Kitzscher auf VOIP.
Die Finanzierung soll über eine Entnahme aus den liquiden Mitteln erfolgen.
 
Beschl.-Nr.:               027/17 SR
 
3. Abwägung zum Bebauungsplan der Stadt Kitzscher „Thierbach - Kastanienallee II“
Der Stadtrat beschließt, die von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange eingebrachten Anregungen und Hinweise zum Bebauungsplan der Stadt Kitzscher „Thierbach - Kastanienallee II“ einzuarbeiten.
 
Beschl.-Nr.:               028/17 SR
 
4. Satzung zum Bebauungsplan der Stadt Kitzscher „Thierbach - Kastanienallee II“
Der Stadtrat beschließt aufgrund des § 10 Abs. 1 BauGB den Bebauungsplan der Stadt Kitzscher „Thierbach - Kastanienallee II“ bestehend aus der Planzeichnung, der Begründung und den textlichen Festsetzungen sowie Schallimmissionsprognose in der Fassung vom 16.05.2017 als Satzung.
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Satzung zum Bebauungsplan der Stadt Kitzscher „Thierbach - Kastanienallee II“ in der Fassung vom 16.05.2017 beim Landratsamt Landkreis Leipzig, Amt für Kreisentwicklung, zur Genehmigung einzureichen.
 
Anlage Satzung
 
Beschl.-Nr.:               029/17 SR
 
 
 
Anlage zum Beschluss-Nr.: 029/17 SR
 
Satzung zum Bebauungsplan der Stadt Kitzscher „Thierbach - Kastanienallee II“
 
Der Stadtrat der Stadt Kitzscher hat in seiner Sitzung am 16.05.2017 auf der Grundlage des § 10 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722) und der Gemeinde-ordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. März 2014 (SächsGVBl. S. 146), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 652) folgende Satzung beschlossen:
 
1. Die zur Aufstellung des Bebauungsplanes der Stadt Kitzscher „ Thierbach - Kastanienallee II“ abgegebene Stellungnahme bei der Beteiligung der Behörden sowie die vorgebrachten Anregungen während der öffentlichen Auslegung hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 16.05.2017 geprüft. Das Abstimmungsergebnis ist in den Abwägungsprotokollen nachgewiesen. Die Behörden und Träger öffentlicher Belange, die Stellungnahmen abgegeben haben, wurden vom Ergebnis unterrichtet.
 
2. Der Stadtrat beschließt aufgrund des § 10 Abs. 1 BauGB den Bebauungsplan der Stadt Kitzscher „Thierbach - Kastanienallee II“ bestehend aus der Planzeichnung, der Begründung und den textlichen Festsetzungen sowie der Schallimmissionsprognose in der Fassung vom 16.05.2017 als Satzung.
 
Kitzscher, den 16.05.2017
 
Schramm
Bürgermeister
 
5. Satzung zur Änderung des Bebauungsplanes „Wohn- und Mischgebiet Kitzscher-Nordwest“ in „Wohngebiet Kitzscher-Nordwest“
Der Stadtrat beschließt aufgrund des § 10 Abs. 1 BauGB die Änderung des  Bebauungsplans „Wohn- und Mischgebiet Kitzscher-Nordwest“ in „Wohngebiet Kitzscher-Nordwest“ bestehend aus der Planzeichnung, der Begründung und den textlichen Festsetzungen sowie Schallimmissionsprognose in der Fassung vom 16.05.2017 als Satzung.
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Satzung zur Änderung des Bebauungsplanes „Wohn- und Mischgebiet Kitzscher-Nordwest“ in „Wohngebiet Kitzscher-Nordwest“ in der Fassung vom 16.05.2017 beim Landratsamt Landkreis Leipzig, Amt für Kreisentwicklung, zur Genehmigung einzureichen.
 
Anlage Satzung
 
Beschl.-Nr.:               030/17 SR
 
Anlage zum Beschluss-Nr.: 030/17 SR
 
Satzung der Stadt Kitzscher zur Änderung des Bebauungsplanes „Wohn- und Mischgebiet Kitzscher-Nordwest“ in „Wohngebiet Kitzscher-Nordwest“
 
Der Stadtrat der Stadt Kitzscher hat in seiner Sitzung am 16.05.2017 auf der Grundlage des § 10 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722) und der Gemeinde-ordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. März 2014 (SächsGVBl. S. 146), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 652) folgende Satzung beschlossen:
 
1. Die zur Änderung des Bebauungsplanes der Stadt Kitzscher „Wohn- und Mischgebiet Kitzscher-Nordwest“ in „Wohngebiet Kitzscher-Nordwest “ abgegebene Stellungnahme bei der Beteiligung der Behörden sowie die vorgebrachten Anregungen während der öffentlichen Auslegung hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 11.04.2017 geprüft. Das Abstimmungsergebnis ist im Abwägungsprotokoll nachgewiesen. Die Behörden und Träger öffentlicher Belange, die Stellungnahmen abgegeben haben, wurden vom Ergebnis unterrichtet.
 
2. Der Stadtrat beschließt aufgrund des § 10 Abs. 1 BauGB den Bebauungsplan der Stadt Kitzscher „Wohngebiet Kitzscher-Nordwest“ bestehend aus der Planzeichnung, der Begründung und den textlichen Festsetzungen sowie der Schallimmissionsprognose in der Fassung vom 16.05.2017 als Satzung.
 
Kitzscher, den 16.05.2017
 
 
Schramm
Bürgermeister
 
6. Vergabe von Bauleistungen für den grundhaften Straßenausbau und die Verlegung der Regenwasserkanalisation im Hohlweg in Thierbach
Der Stadtrat beschließt, den Zuschlag für den grundhaften Straßenausbau des Hohlweges in Thierbach der Firma RMO Baugesellschaft mbH aus Bad Lausick mit einer Angebotssumme von 166.697,91 € (brutto) zu erteilen.
 
Beschl.-Nr.:               031/17 SR
 
 
7. Vergabe von Bauleistungen für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in Thierbach
Der Stadtrat beschließt, den Zuschlag für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Dorfstraße, der Hainicher Straße und dem Hohlweg in Thierbach der Firma Bautechnik variable – Systeme Schödl & Hedtke aus Grimma mit einer Angebotssumme von 22.591,44 € (brutto) zu erteilen.
 
Beschl.-Nr.:               032/17 SR