Stadtverwaltung Kitzscher

Informationen 33. Stadtratssitzung

Informationen zu den Beschlüssen der 33. Stadtratssitzung am 22.08.2017
 
1. Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung der Stadt Kitzscher
Der Stadtrat beschließt die Änderung der Friedhofssatzung der Stadt Kitzscher.
 
Beschl.-Nr.:   053/17 SR
 
Anlage zum Beschluss-Nr.:  053/17 SR
 
Satzung
der Stadt Kitzscher zur Änderung
Friedhofssatzung der Stadt Kitzscher
 
Aufgrund § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der jeweils gültigen Fassung und § 7 Abs. 1 des Sächsischen Gesetzes über das Friedhofs-, Leichen- und Bestattungswesen (Sächsisches Bestattungsgesetz - SächsBestG) in der jeweils gültigen Fassung wird durch den Stadtrat mit Beschluss vom 22.08.2017 folgende Satzung beschlossen:
 
§ 1
Änderung des § 13 Abs. 2
 
Im § 13 Abs. 2 der Satzung wird als Buchstabe f teilanonyme Urnengemeinschaftsanlagen eingefügt.
 
§ 2
Änderung des § 16 Abs. 1
 
Im § 16 Abs. 1 der Satzung wird als Buchstabe e teilanonyme Urnengemeinschaftsanlagen eingefügt.
 
§ 3
Änderung des § 16 Abs. 4
 
Nach dem Satz 1 des § 16 Abs. 4 werden folgende Sätze 2 und 3 eingefügt. Teilanonyme Urnengemeinschaftsanlagen sind Urnengrabstätten, die von der Stadt als teilanonyme Grabstätten angelegt werden und zur Aufnahme von Aschen dienen.
Auf der teilanonymen Urnengemeinschaftsanlage wird durch die Stadt jeweils ein Stein errichtet, an dem auf vorgegebenen Schildern jeweils der Vor- und Nachname und das Geburts- und Sterbejahr der Bestatteten vermerkt werden.
Die bisherigen Sätze 2, 3 und 4 des § 16 Abs. 4 werden die Sätze 4 und 5 und erhalten die nachstehende Fassung:
Die Gestaltung der Gemeinschaftsanlagen und der teilanonymen Urnengemeinschaftsanlagen wird durch die Stadt bestimmt. Die Aschen werden der Reihe nach ohne Kennzeichnung beigesetzt, Ausgrabungen und Umbettungen aus diesen Anlagen finden grundsätzlich nicht statt.
 
§ 4
Inkrafttreten
 
Die vorstehende Änderungssatzung tritt mit Wirkung zum 01.01.2017 in Kraft.
 
Kitzscher, 22.08.2017
 
Schramm
Bürgermeister
 
2. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für den kommunalen Friedhof in der Stadt Kitzscher (Friedhofsgebührensatzung
Der Stadtrat beschließt die Änderung der Gebührensatzung für den kommunalen Friedhof in der Stadt Kitzscher (Friedhofsgebührensatzung).
 
Beschl.-Nr.:   054/17 SR
 
Anlage zum Beschluss-Nr.:  054/17 SR
 
Satzung
der Stadt Kitzscher zur Änderung
der Gebührensatzung für den kommunalen Friedhof
in der Stadt Kitzscher
(Friedhofsgebührensatzung)
 
Aufgrund § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der jeweils gültigen Fassung sowie §§ 2, 9 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) in der jeweils gültigen Fassung und § 7 Abs. 1 des Sächsischen Gesetzes über das Friedhofs-, Leichen- und Bestattungswesen (Sächsisches Bestattungsgesetz - SächsBestG) in der jeweils gültigen Fassung wird durch den Stadtrat mit Beschluss vom 22.08.2017 folgende Satzung beschlossen:
 
§ 1
Änderung des § 5 Abs. 1 Ziffer 7
 
Im Buchstaben e) wird die Gebühr von 150,00 Euro pro Belegung durch die Gebühr 190,00 Euro pro Belegung ersetzt.
Nach dem Buchstaben e) wird ein Buchstabe f) mit folgendem Inhalt neu eingefügt.
f) in einer teilanonymen Gemeinschaftsurnenanlage 1.380,00 Euro pro Belegung
 
§ 2
Inkrafttreten
 
Die vorstehende Änderungssatzung tritt für die Regelungen des § 5 Abs. 1 Ziffer 7 Buchstabe f am 01.01.2017 in Kraft und bezüglich der Änderung Buchstabe e nach der öffentlichen Bekannt-machung in Kraft. Anders lautende Regelungen der bestehenden Satzung treten mit Inkrafttreten der neuen Regelungen außer Kraft.
 
Kitzscher, 22.08.2017
 
Schramm
Bürgermeister
 
3. Erwerb eines Dienst-PKW
Der Stadtrat ermächtigt den Bürgermeister, mit der Firma Autohaus Heuter GmbH, Gewerbegebiet Eula-West 2, 04552 Borna einen Kaufvertrag über die Lieferung eines Dienst-PKW Citroën Berlingo Multispace VTI 95 Selection abzuschließen und eine Ausgabe in Höhe des Kaufpreises von 12.648,- € zu leisten. Die Finanzierung des Kaufpreises erfolgt durch eine Entnahme aus den liquiden Mitteln.
 
Beschl.-Nr.:   055/17 SR
 
4. Vergabe von Straßennamen im Wohngebiet Kitzscher Nord-West
Der Stadtrat beschließt die im Wohngebiet Kitzscher Nord-West auf den Flurstücken 249 und 252 Gemarkung Braußwig neu entstehenden Straßen, die in dem als Anlage beigefügten Auszug aus dem Bebauungsplan farblich gekennzeichnet sind, wie folgt zu benennen. Der nördliche blau gekennzeichnete Straßenabschnitt erhält den Namen „Am Sternenweg“, der mittlere rot gekennzeichnete Straßenverlauf erhält den Namen „Am Sonnenhügel“ und der südliche gelb gezeichnete Straßenabschnitt den Namen „Am Mondwinkel“.
 
Beschl.-Nr.:   056/17 SR
 
5. Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Wohn- und Mischgebiet Kitzscher-Nordwest“
Die Bauherren werden von den bauordnungsrechtlichen Festsetzungen (Dachneigung, Firstrichtung) des Bebauungsplanes „Wohn- und Mischgebiet Kitzscher-Nordwest“ befreit.
 
Beschl.-Nr.:   057/17 SR
 
6. Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Kitzscher
Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Kitzscher, Am Eichholz, Flurstück 229 der Gemarkung Braußwig, wird erteilt.
Die Bauherren werden von der Festsetzung (Dachneigung) des Bebauungsplanes „Wohn- und Mischgebiet Kitzscher-Nordwest“ befreit.
 
Beschl.-Nr.:   060/17 SR
 
7. Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Wohn- und Mischgebiet Kitzscher-Nordwest“
Die Bauherren werden von der bauordnungsrechtlichen Festsetzung (Dachneigung) des Bebauungsplanes „Wohn- und Mischgebiet Kitzscher-Nordwest“ befreit.
 
Beschl.-Nr.:   059/17 SR
 
8. Errichtung eines Einfamilienhauses mit zwei Stellplätzen in Kitzscher
Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit zwei Stellplätzen in Kitzscher, Am Eichholz, Flurstück 231 der Gemarkung Braußwig, wird erteilt.
Die Bauherren werden von den Festsetzungen (Dachneigung, Firstrichtung) des Bebauungsplanes „Wohn- und Mischgebiet Kitzscher-Nordwest“ befreit.
 
Beschl.-Nr.:   058/17 SR
 
9. Errichtung eines nichtunterkellerten zweigeschossigen Einfamilienhauses sowie eines eingeschossigen Nebengebäudes mit 3 PKW-Stellplätzen
Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB für die Errichtung eines nichtunterkellerten zweigeschossigen Einfamilienhauses sowie eines eingeschossigen Nebengebäudes mit 3 PKW-Stellplätzen wird erteilt.
 
Beschl.-Nr.:   061/17 SR
 
10. Ermächtigung des Bürgermeisters zur Zuschlagserteilung für die Vergabe von Bauleistungen
Der Bürgermeister wird ermächtigt, nach Prüfung der Angebote dem wirtschaftlichsten Bieter den Zuschlag für die Verlegung der Regenwasserkanalisation vom Parkweg in Thierbach bis zur Fipper zu erteilen.
 
Beschl.-Nr.:               /17 SR - zurückgezogen
 
11. Aufstockung der Bauausgaben für die Brandschutzsanierung und Schaffung der Barrierefreiheit im Rathaus
Der Stadtrat beschließt die Kostenerhöhung für die Baumaßnahme im Rahmen der Brandschutzsanierung und Schaffung der Barrierefreiheit im Rathaus um insgesamt 278.618,36 € (brutto).
Die Mehrausgaben werden aus den liquiden Mitteln finanziert.
 
Beschl.-Nr.:   062/17 SR
 
12. Energetische Sanierung des Gebäudes der Oberschule Kitzscher
Der Stadtrat beschließt die nicht förderfähigen Kosten in Höhe von 297.673,91 € für die energetische Sanierung des Oberschulgebäudes aus liquiden Mitteln zu finanzieren.
 
Beschl.-Nr.:   063/17 SR
 
13. Aufhebung des Bebauungsplanes der Stadt Kitzscher „Westrand Thierbach“
Der Stadtrat beschließt die Aufhebung des Bebauungsplanes der Stadt Kitzscher „Westrand Thierbach“.
 
 
Beschl.-Nr.:   064/17 SR
 
14. Verkauf von Teilflächen aus den kommunalen Flurstücken Nr. 251 und 249 der Gemarkung Braußwig und einer Teilfläche aus dem kommunalen Flurstück Nr. 896/a der Gemarkung Kitzscher
Die Stadt Kitzscher verkauft noch zu vermessende Teilflächen von insgesamt ca. 410 m2 aus den kommunalen Flurstücken Nr. 251 und 249 der Gemarkung Braußwig und aus dem kommunalen Flurstück Nr. 896/a der Gemarkung Kitzscher. Der Kaufpreis beträgt insgesamt für die Teilflächen ca. 12.300,00 € (brutto).
Weiterhin verkauft die Stadt Kitzscher an die Käuferin die eigengenutzte aufstehende Blechgarage auf dem Flurstück Nr. 251 der Gemarkung Braußwig zum symbolischen Kaufpreis von 1,00 €.
Die Käuferin trägt die Vermessungskosten und alle mit der Kaufverhandlung entstehenden Nebenkosten.
Sie geht bei einer Weiterveräußerung der Teilgrundstücke innerhalb von 10 Jahren die Verpflichtung ein, den Mehrerlös an die Stadt Kitzscher abzuführen. Der Weiterverkauf ist der Stadt Kitzscher unmittelbar anzuzeigen.
 
Beschl.-Nr.:   065/17 SR